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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/0246/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Personalmindestausstattung im Universitätsklinikum
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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06.05.2009
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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15.05.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der
Universitätsstadt Marburg fordert den Hessischen Landtag und die Hessische
Landesregierung auf, durch eine Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes
sowie den entsprechenden Verordnungen die Einführung von patientenorientierten
Personalstandards an Krankenhäusern, die die Gegebenheiten in den
unterschiedlichen Krankenhäusern berücksichtigen herbeizuführen.
Bei der Entwicklung und Umsetzung
solcher Standards sollen diese angesichts des krankheits- und
therapieabhängigen differenzierten Personalbedarfs durch analytische Verfahren
ermittelt werden die Veränderungen in den bundesdeutschen Krankenhäusern
berücksichtigt (Verweildauer, Multimorbidität, etc.).
Bis zur Umsetzung eines solchen
analytischen Personalbemessungssystems werden die Krankenhäuser und deren
Träger, insbesondere die Uniklinik Gießen-Marburg aufgefordert sich an der
Pflegepersonalregelung (PPR) zu orientieren, Die Landesregierung ist aufgefordert
diesbezüglich auf die Krankenhäuser und deren Träger einzuwirken.
Der Magistrat der Universitätsstadt
Marburg wird beauftragt, sich diesbezüglich gegenüber beim Hessischen Landtag
und der Landesregierung einzusetzen.
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die im
Landtag beschlossene Expertengruppe und erwartet gleichzeitig deren konsequente
Umsetzung mit Partizipation aller beteiligten Gruppierungen und Fraktionen.
Sachverhalt
Begründung:
Veröffentlichungen in der
Ortspresse weisen auf angebliche oder tatsächliche Schwierigkeiten bei der
stationären Versorgung im Universitätsklinikum hin.
Gewerkschaftsvertreter(innen) und Beschäftigte beklagen unzureichende
personelle Ausstattung in der Pflege. Dies bedarf der Klärung und nötigenfalls
der Abhilfe, da die stationäre Krankenversorgung der Marburger Bevölkerung in
hohem Maße vom privatisierten Universitätsklinikum abhängig ist. Es handelt
sich insofern um eine Angelegenheit von kommunalem Belang.
Halise Adsan
Georg Fülberth
Astrid Kolter
Birgit Schäfer
Michael Weber
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