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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0269/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Abriss der alten Brauerei und Zwischennutzung des Grundstücks als Parkplatz
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Verfasser*in:
- Dieter Finger
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Magistrat
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Erörterung
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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05.05.2009
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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12.05.2009
| |||
●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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15.05.2009
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird beauftragt,
a)
mit
dem Land Hessen eine Vereinbarung zur Finanzierung des Abbruchs der auf dem
Gelände der ehemaligen Marburger Brauerei vorhanden Gebäude zu schließen
(Anlage 1),
b)
mit
dem Land Hessen einen Gestattungsvertrag zur übergangsweisen Nutzung des
Brauereigeländes als Parkierungsfläche zu schließen (Anlage 3 zur Anlage 1) und
c)
mit
der Stadtwerke Marburg GmbH eine Nutzungs- und Dienstleistungsvereinbarung zur
Herstellung eines bewirtschafteten Parkplatzes auf dem Gelände der ehemaligen
Marburger Brauerei zu schließen (Anlage 2).
Sachverhalt
Begründung:
1. Anlass
und Ziel:
Bereits seit vielen Jahren stehen
die Produktionsgebäude der ehemaligen Marburger Brauerei nach der Insolvenz des
Unternehmens leer und werden nicht mehr genutzt. Im Herzen der Stadt ist damit
eine Industriebrache entstanden; Bemühungen um eine Nachnutzung der Gebäude und
des Geländes waren nicht erfolgreich.
Das Land Hessen hat zwischenzeitlich
das Gelände vorsorglich gekauft, um im Rahmen der Campus-Planungen der
Philipps-Universität Marburg und der Universitätsstadt Marburg zusammenhängende
Flächen für die weitere Entwicklung der Fachbereiche in der Marburger
Innenstadt zu erhalten.
Die Campus-Planung sieht noch keine
kurzfristige Nutzung des Geländes vor, daher ist damit zu rechnen, dass von
Seiten des Landes Hessen ein Abbruch der Gebäude und ein Einebnen des Geländes
frühestens zum 31.12.2016 erfolgt.
Eine Zwischennutzung des Geländes
als Parkplatz für die Marburger Oberstadt bietet sich somit an, da der
unmittelbare Zugang zur Oberstadt durch die Aufzugsanlagen am Rudolphsplatz und
im Parkhaus Oberstadt gegeben ist.
2. Planung:
Auf dem Grundstück der ehemaligen
Marburger Brauerei, Flur 6, Flurstück 30/6 und 30/7, Pilgrimstein 16 in 35037
Marburg, soll ein neuer öffentlicher bewirtschafteter Parkplatz entstehen.
Vorgesehen ist die Errichtung von ca. 150 PKW-Parkplätzen und ca. 200
Fahrradabstellplätzen.
Um dieses Vorhaben umzusetzen, sind
die Gebäude soweit abzubrechen, dass eine neue Geländeoberfläche entsteht.
Zusätzlich ist die Anbindung des Parkplatzes und des Parkhauses Oberstadt von
Süden her zu ermöglichen, um eine angemessene Attraktivität herzustellen. Aus
technischen Gründen ist die Südanfahrt zunächst über das Gelände der ehemaligen
Brauerei zu legen.
Über den Mühlgraben ist eine
barrierefreie Fußgängerbrücke zu errichten; damit wird die Erreichbarkeit der
Stadthalle und des Audimax erheblich verbessert.
Der neue Parkplatz wird mit einer
Parkierungsanlage für die PKW-Parkplätze kostenpflichtig von der Zentrale im
Parkhaus Oberstadt betrieben.
3. Finanzierung:
In der Absicht, die Abbrucharbeiten
durch die Stadt durchzuführen und vorzufinanzieren schließen die Stadt und das
Land Hessen eine Finanzierungsvereinbarung (siehe Anlage 1), in der festgelegt
wird, dass die Stadt die Abbruchkosten für den Rückbau der Gebäude der
ehemaligen Marburger Brauerei zunächst vorfinanziert. Im Gegenzug zahlt das
Land Hessen am 31.12.2016 die Abbruchkosten und jährlich die entstehenden
Kosten an die Stadt zurück.
Gleichzeitig wird mit dem Land
Hessen ein Gestattungsvertrag über die Nutzung des Geländes als
bewirtschafteter Parkplatz einschließlich einer Fußgängerbrücke geschlossen.
Ein Entgelt für die übergangsweise Nutzung durch die Stadt soll nicht
vereinbart werden.
Die Stadtwerke Marburg GmbH
beauftragt den Abbruch der Gebäude und die Herstellung der neuen
Geländeoberfläche mit Entwässerung und den erforderlichen
Parkierungseinrichtungen. Daher ist zwischen Stadt und Stadtwerke Marburg GmbH
eine Nutzungs- und Dienstleistungsvereinbarung (Anlage 2) über die folgenden
Positionen abzuschließen:
-
Abbruchkosten
in Höhe von 800 T€ (netto) werden der Stadt von den Stadtwerken per 31.12.2009
in Rechnung gestellt
-
Kosten
für die fußläufige Erschließung des neuen Parkplatzes, d.h. Planung, Bau und
Unterhaltung der Brücke über den Mühlgraben, sowie für eine barrierefreie
Anbindung der Brücke vom Parkplatz aus, sind von der Stadt zu tragen
-
Kosten
für die verkehrliche Erschließung des neuen Parkplatzes und des Parkhauses
Oberstadt aus südlicher Richtung trägt die Stadt, für die Übernahme der Aufgabe
der Planung, Genehmigung, Herstellung und Betrieb während der Nutzungszeit des
Parkplatzes erhalten die Stadtwerke 70 T€ zzgl. Umsatzsteuer pauschal
-
Kosten
für Planung, Errichtung, Betrieb und Unterhaltung der neuen
Fahrradabstellanlage werden von der Stadt getragen
-
Kosten
für die Errichtung, Betrieb und Unterhaltung der neuen PKW-Parkierungsanlage,
sowie deren Rückbau bei der späteren Nutzung des Geländes durch die
Philipps-Universität werden von den Stadtwerken getragen
-
Die
Parkgebühren auf dem Gelände vereinnahmen die Stadtwerke zur Refinanzierung der
Parkierungsanlage voll; die Parkgebühren entsprechen denen im Parkhaus
Oberstadt. Eine mögliche Refinanzierungslücke wird von der Stadt jährlich
ausgeglichen.
4. Zeitplan:
Beginn der Abbrucharbeiten: ab 13.07.2009
Abschluss der Abbrucharbeiten bis 21.08.2009
Bau der Parkierungsanlage: bis 02.10.2009
Bau der Brücke und der Südanfahrt: bis 02.10.2009
Inbetriebnahme des PKW-Parkplatzes: bis 12.10.2009
Egon Vaupel Dr.
Franz Kahle
Oberbürgermeister Bürgermeister
Anlagen:
1)
Finanzierungsvereinbarung
zwischen dem Land Hessen und der Universitätsstadt Marburg
2)
Nutzungs-
und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Universitätsstadt Marburg und der
Stadtwerke Marburg GmbH
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