Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass für alle Produkte für Kinder (Kindersitze, Kinderwagen, Babykleidung, Windeln, etc.) der Mehrwertsteuersatz auf 7% reduziert wird. Damit unterstützt die Stadt Marburg gleichzeitig die Aktion der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen AGF.

Begründung:

Die AGF, in der alle großen deutschen Familienverbände (Deutscher Familienverband DFV, Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen eaf, Familienbund der Katholiken FDK, Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter VAMV) zusammengeschlossen sind, fordert eine Reduzierung der Mehrwertsteuer  auf alle Produkte für Kinder auf 7%.

Die AGF führt als ein Beispiel an, dass Sessellife (mit der Begründung: Förderung des Tourismus) zum 1.1.2008 in der MWSt auf 7% reduziert wurden, für Kinderautositze aber 19% zu entrichten sind.

In Spanien, Portugal, Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden und Irland sind Produkte für Kinder in der MWSt bereits reduziert. Deutschland darf nicht weniger familienfreundlich sein.

Philipp Stompfe                                                                                Hannelore Gottschlich

Winfried Kissel                                                                                    Florian Sauer