Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

 

1. Gem. § 114g Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt / investiv / Produkt 515810  „Kindertagesbetreuung“ bis zu 36.300 € zugestimmt.

 

2. Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch Einsparungen im selben Produkt bei der Investitionsnummer I 581.005.9 „Ausstattungen KiGa Erfurter Straße“.

 

3. Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

 

Begründung

 

 

Das Land Hessen hatte der Stadt Marburg für 2009 Investitionsmittel des Bundes von 764.723 € für den Ausbau von Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder in Aussicht gestellt. Daraufhin sind im Haushalt 2009 (gerundete) 764.000 € unter der Investitionsnummer I 581.001.9 als Einzahlung veranschlagt.

 

Ein Teil dieser Mittel in Höhe von 36.300 € ist allerdings an Tagespflegepersonen für deren Beitrag zum Ausbau der Betreuungsplätze weiterzuleiten.

 

Eine einfache „Rotabsetzung“ beim Bundeszuschuss kommt nach den gesetzlichen Bestimmungen der GemHVO Doppik nicht in Betracht. Stattdessen muss der Haushalt die Weiterleitung der Bundesmittel als Auszahlung ausweisen.

 

Versehentlich ist es versäumt worden, diese Weiterleitung im Haushalt zu veranschlagen, so dass nunmehr mit dem Instrument einer außerplanmäßigen Ausgabe die notwendige haushaltsrechtliche Ermächtigung zu schaffen ist.

 

Die im Beschlusstenor genannte Ausstattung für den Kindergarten Erfurter Straße kann als Deckung herangezogen werden, weil von den veranschlagten 100.000 € in diesem Jahr voraussichtlich nur ca. 20.000 € tatsächlich zur Zahlung fällig werden.

 

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister