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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0704/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Hermann Uchtmann (Nr. 1 10/2009)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
30.10.2009
|
Sachverhalt
Die
Belastungen aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land ergeben sich aus der
Verzinsung und der Tilgung der aufgenommenen Darlehen. Deshalb lassen sich
diese künftigen Belastungen noch nicht genau beziffern.
Der
Zinssatz der mit den Konjunkturprogrammen aufgenommenen Darlehen orientiert
sich an den Konditionen, zu denen sich die Wirtschafts- und Infrastrukturbank
Hessen am Kapitalmarkt refinanziert. Die Stadt Marburg hat darauf keinen
Einfluss.
Bei
den bis jetzt vom Land ausgezahlten Mitteln (5,2 Mio. €) reicht der zu zahlende
Zinssatz von 3,815 % bis 4,23 %. Weitere Mittel für verschiedene Maßnahmen
können zum 15.11.2009 aufgenommen werden. Der Zinssatz dafür muss abgewartet
werden.
Lange
Zeit war unklar, in welcher Art und Weise das Land die Kommunen mit den Zinsen
belasten wird. Nach der ursprünglichen Planung des Landes sollten sie aus dem
Kommunalen Finanzausgleich durch eine Reduzierung der „Töpfe“ für die
Allgemeine Investitionspauschale bzw. die Schulbaupauschale finanziert werden.
Seit kurzem hat sich herauskristallisiert, dass die Zinslast jeder Kommune
spitz ermittelt und mit den der Kommune zustehenden Schlüsselzuweisungen
verrechnet werden wird. Die so einbehaltenen Beträge, eine Art
Zinsdienstumlage, würde das Land dem Kommunalen Finanzausgleich zuführen und
daraus die Banken bedienen. So oder so dürfte die jährliche Zinsbelastung bei
einer Darlehensaufnahme von rund 18 Mio. € und Zinssätzen um die 4 % bei rund
700.000 € liegen. Die Zinsbelastung sinkt im weiteren Verlauf mit der
entsprechenden Tilgung.
Von
den 18 Mio. € müsste die Stadt Marburg rd. 3,6 Mio. € selbst tilgen. Den Rest
tilgt das Land.
In
der Beschlussvorlage zum Konjunkturprogramm, die die
Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2009 einstimmig beschlossen hat, ist
bereits dargelegt, dass die Darlehenslaufzeit 30 Jahre beträgt.
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