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Ratsinformation
Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD - VO/1443/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Energieinitiative
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 67 - Stadtgrün und Friedhöfe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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19.10.2010
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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29.10.2010
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Marburg und anderen Stadtwerken sich den 8KU den 8 größten kommunalen Energieunternehmen anzuschließen und darauf hinzuwirken,
- dass die kommunale Familie gegenüber der Bundesregierung die Notwendigkeit des schnellen Ausbaus erneuerbaren Energien und der Stärkung dezentraler Energieversorgung in Form von BHKWs u.a. mit allem Nachdruck deutlich macht;
- dass sie sich gemeinsam bei der Bundesregierung gegen die dominante Einflussnahme der 4 großen Energiekonzerne bei der Entwicklung des Energiekonzepts wenden;
- dass eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht erfolgt.
Ausdruck vom: 27.08.2010
Seite: 2/2
Sachverhalt
Begründung:
Gegen die Bestrebungen einer Laufzeitverlängerung und gegen die Kampagne der Atomindustrie haben sich unter der Führung von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth die kommunalen Energieunternehmen gewandt. In einer am 24.8.2010 verbreiteten Erklärung haben sich die acht größten kommunalen Energieunternehmen (8KU) eindringlich dafür eingesetzt, die kommunalen Energieversorger und ihre zukunftsweisende Energiekonzeption zu stärken.
Die im Vertrauen auf die Förderung erneuerbarer Energien getätigten und geplanten Investitionen dürften nicht ins Leere laufen, weil die Bundesregierung die großen Energieunternehmen und ihre veralteten Atommeiler schützen will. Die Energieunternehmen haben darauf hingewiesen, dass schon heute Atomkraftstrom nicht mehr in den Markt passe und die weitere Entwicklung neuer Energien stark behindere und verhindere. Damit droht nicht nur ein großer Schaden für die Wertschöpfung und in den Regionen, sondern auch ein großer Schaden für die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Industrie.
Diese Zielrichtung der Energieunternehmen muß auch durch die Stadt Marburg und die Stadtwerke Marburg unterstützt werden.
Dietmar Göttling Christa Perabo Matthias Acker
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