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Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung und Befreiung

Allgemeine Informationen

Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) regelt in § 39 ganz allgemein den Umgang mit wild lebenden Tieren und wild wachsenden  Pflanzen, auch wenn sie nicht besonders geschützt sind. Solche Tier- oder Pflanzenarten und deren Lebensräume dürfen nicht ohne vernünftigen Grund beeinträchtigt werden. Besonders wird geregelt:

  • das gewerbsmäßige Sammeln,
  • das Abbrennen oder sonstige Beseitigen von Pflanzenbeständen
  • der Rückschnitt von Röhricht, Hecken und Bäumen,
  • den Einsatz von Grabenfräsen
  • das Aufsuchen von Fledermausquartieren im Winterhalbjahr.

Der übliche, regelmäßige Hecken- und Baumschnitt in Gärten und Parks bleibt auch in der Vegetationsperiode zulässig, soweit z.B. Vogelnester geschont bleiben. Ansonsten sind Details zu prüfen und ggf. mit der Naturschutzbehörde zu klären.

Die Beeinträchtigung von Vorkommen besonders oder streng geschützter Arten ist nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 BNatSchG verboten.  

Dies kann auch baugenehmigungsfreie Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen an Gebäuden betreffen; z.B. Beseitigung von Nestern (z.B. Eulen, Falken, Mauersegler) oder Fledermausquartieren, Eidechsen- oder Heuschreckenvorkommen (z.B. besonnte Trockenmauern oder Schotterflächen). 

Verboten sind insbesondere:

  • Tötung
  • Entnahme aus der Natur (auch Umsiedlung)
  • Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten
  • Störung von Arten, besonders während der Aufzuchtzeiten.

Es ist jeweils zu klären, ob gesetzliche Freistellungen greifen oder eine Ausnahme (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) oder Befreiung (§ 67 BNatSchG) erforderlich ist. Bei der Zulassung von Handlungen, Eingriffen, Vorhaben oder Projekten (nachfolgend synonym als Vorhaben bezeichnet) ist deshalb überschlägig zu prüfen, ob die Verletzung artenschutzrechtlicher Verbote wahrscheinlich ist. Dies gilt regelmäßig, wenn sich durch die Errichtung oder den Betrieb Einwirkungen auf Vorkommen geschützter Arten ergeben, die gegenüber dem vorherigen Zustand zu einer signifikanten Erhöhung der Einwirkungsintensität auf Natur und Landschaft führen. Beispiele:

  • Zerstörung oder Beseitigung von Nestern
    (z.B. an Fassaden oder auf Dachböden im Zuge von Wärmedämmungsmaßnahmen)
  • Beseitigung spezieller Habitatstrukturen
    (z.B. markante Höhlenbäume, Hecken, Rastplätze, seltene Sonderbiotope)

Im Außenbereich können ferner von Bedeutung sein: Anlockende oder abstoßende Objektwirkungen (z.B. Licht, Schall, Gerüche, Farben), bewegte Objekte (z.B. Fahrzeuge, bewegte Teile) oder das Einbringen von in der Natur unüblichen Strukturen  (z.B. horizontale Leiterseile, Glasscheiben).

Ferner sollten auf Grund der Lebensraumstruktur oder aus anderen Gründen Hinweise auf das Vorkommen entsprechender Arten bestehen (z.B. tierische Kotreste in oder an Gebäuden, Reste von Nestern). Je mehr diese Voraussetzungen vorliegen, umso mehr besteht das Risiko der Verletzung artenschutzrechtlicher Verbote i.S.d. § 44 BNatSchG . Entsprechend sind diese Belange vertieft zu untersuchen.

An wen muss ich mich wenden?

An die Untere Naturschutzbehörde: Kreisverwaltung oder – bei Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern, - die Stadtverwaltung

Welche Gebühren fallen an?

Amtshandlungen nach dem Naturschutzrecht sind i. d. R. kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten einer  Ausnahme oder Befreiung von artenschutzrechtlichen Verboten richtet sich nach dem Umfang der Maßnahme.

Details enthält die Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (VwKostO-

MUELV

MUKLV ).

Die Zulassung einer isolierten Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG  kostet zwischen  14,00 Euro - 1.950,00 Euro, eine Befreiung nach § 67 BNatSchG mindestens 30,00 Euro.

Kostenfrei sind Ausnahmen oder Befreiungen für Untersuchungen zur Erstellung von Roten Listen oder die Ermittlung notwendiger Artenhilfsmaßnahmen und für deren Durchführung sowie für Rettungsumsiedlungen oder für eine Tötung bei erheblichem Gefährdungspotential.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Auskunft, wie eine Art gesetzlich geschützt ist, erteilt das Wissenschaftliche Informationssystem zum Internationalen Artenschutz (WISIA) des Bundesamtes für Naturschutz (BfN):

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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Infospaltenblock auf- und zuklappenAnsprechpartner/-in

  • Fachdienst 69 - Untere NaturschutzbehördeStandort anzeigenFachdienst 69 - Umwelt- und Naturschutz, Fairer Handel und AbfallwirtschaftAm Plan 3
    35037 Marburg
    Telefon: 06421 201-1711
    Telefax: 06421 201-1940
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    Sie erreichen uns Mo, Mi, Fr von 8:00 bis 12:00 Uhr sowie Do von 15:00 bis 18:00 Uhr und nach Vereinbarung


    Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) ist zuständig für die Einhaltung und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des Naturschutzrechtes

    Die Aufgaben im Einzelnen:
    - Erarbeiten von Stellungnahmen Eingriffen in Natur und Landschaft
    - Ordnungsrechtliches Vorgehen bei ungenehmigten Eingriffen (z.B. ungenehmigte Baumfällungen, illegale Ablagerungen)
    - Erarbeitung von Stellungnahmen zu baurechtlichen Verfahren
    - Erarbeiten von Stellungnahmen zur öffentlich-rechtlichen Planungen
    - Erteilen von Ausnahmegenehmigungen zu Vorhaben in geschützten Gebieten
    - Erteilung von artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen
    - Planung und Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen
    - Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
    - Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität
    - Organisation der Pflege von Naturschutzflächen
    - Beratung von Bürgerinnen und Bürgern zu Fragen des Natur- und Artenschutzes
    - Geschäftsführung des Naturschutzbeirates
    - Öffentlichkeitsarbeit

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