Universitätstadt Marburg

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite

Ordnungswidrigkeiten außerhalb des Verkehrs

Allgemeine Informationen

Allgemeine Ordnungswidrigkeiten sind rechtswidrige, vorwerfbare Handlungen, die gegen ein Gesetz (Bundes-, Landesgesetz oder Satzung) verstoßen, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.

Der Bußgeldrahmen richtet sich nach dem jeweiligen Fachgesetz oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz.

Verfahrensablauf

Sie erhalten eine schriftliche Verwarnung (bis 55,00 €) oder nach Anhörung einen Bußgeldbescheid von der Bußgeldbehörde. Bei Erhalt einer Verwarnung haben Sie die Möglichkeit, diese innerhalb einer bestimmten Frist nach Zugang zu bezahlen. Auf die Anhörung hin haben Sie die Möglichkeit, sich zum Tatvorwurf zu äußern.

An wen muss ich mich wenden?

Zuständig ist die Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Auf jedem Bescheid bzw. jedem Schreiben der Bußgeldbehörde befindet sich ein Aktenzeichen. Dieses Aktenzeichen ist bei allen Eingaben sowie bei Zahlungen anzugeben.

Welche Fristen muss ich beachten?

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung eingelegt werden.

Zwei Wochen, nachdem der Bußgeldbescheid zugestellt wurde, wird er rechtskräftig, sofern kein Einspruch eingelegt wurde. Ab diesem Zeitpunkt läuft eine weitere Frist von 2  Wochen, in denen der im Bußgeldbescheid ausgewiesene Betrag zu bezahlen ist.

Rechtsbehelf

Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch ist nur zulässig, wenn er vor Ablauf dieser Frist bei der Verwaltungsbehörde eingeht.

Gegen andere Entscheidungen der Bußgeldbehörde kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Bei förmlich zugestellten Entscheidungen beträgt die Frist zur Antragstellung 2 Wochen ab Zustellung, zum Beispiel gegen die Verwerfung eines Einspruchs, gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder gegen einen Kostenbescheid. In anderen Fällen ist auch ein unbefristeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich.

« zurück

Zusätzliche Informationen zum Seiteninhalt

Infobereich

Infospaltenblock auf- und zuklappenAnsprechpartner/-in

Infospaltenblock auf- und zuklappenVeranstaltungen

Alle Veranstaltungen zeigen

Mobile Navigation schliessen