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Informationen zum sog. „Brexit“ für britische Staatsangehörige

Allgemeine Informationen

Geregelter Austritt

Im Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union mit Inkrafttreten des zwischen beiden Seiten verhandelten Austrittsabkommens werden britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen bis zum 31. Dezember 2020, dem Ende der vertraglich vorgesehenen Übergangsphase, wie EU-Bürger behandelt und entsprechende Statusvorteile genießen, siehe dazu bitte:
Gesetz für den Übergangzeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 27. März 2019 (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl119s0402.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s0402.pdf%27%5D__1568122340480

Ein Aufenthaltstitel ist in dieser Übergangsphase nicht erforderlich.

Ungeregelter Austritt

Für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ohne Inkrafttreten des zwischen beiden Seiten verhandelten Austrittsabkommens strebt die Bundesregierung die Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht an.
Bisher freizügigkeitsberechtigte Personen verlieren bei einem ungeregelten Austritt zwar den Status als Unionsbürger oder Familienangehöriger eines Unionsbürgers und werden zu Drittstaatsangehörigen, sollen aber, wenn sie sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufhalten, einen Aufenthaltstitel für ihren weiteren Verbleib in Deutschland erhalten können.
Zu diesem Zweck soll das Aufenthaltsgesetz um eine Überleitungsregelung für den Aufenthalt des betroffenen Personenkreises für die Konstellationen ergänzt werden, in denen die Betroffenen die freizügigkeitsrechtlichen, nicht aber die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen vollständig erfüllen. Zudem sollen die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit dann nicht mehr freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiterhin Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten.

Siehe dazu bitte:
Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt?rp=http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/simple_search.do?nummer=361/19%26method=Suchen%26herausgeber=BR%26dokType=drs
Hinweis: Britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich ohne Bestehen eines Freizügigkeitsrechts zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union in der Bundesrepublik aufhalten, werden von der angestrebten gesetzlichen Privilegierung nicht erfasst!

Verfahren im Fall eines ungeregelten Austritts

Antragsstellung

Das angestrebte Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wird nur im Fall eines Austritts ohne Austrittsabkommen in Kraft treten.
Neben dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Betroffenen durch Verordnung vorübergehend, d.h. für mindestens drei Monate, vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels in Deutschland zu befreien. Damit soll den Betroffenen und den Ausländerbehörden ausreichend Zeit zur Beantragung und Erteilung der erforderlichen Aufenthaltstitel gegeben werden.
Wichtig: Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels kann frühestens ab dem Tag gestellt werden, an dem der - ungeregelte - Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union wirksam wird.

Der Antrag, für den eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben ist, muss bis zum Außerkrafttreten der Verordnung bei der jeweils zuständigen hessischen Ausländerbehörde gestellt werden. Der Antragssteller kann den Antrag selbst stellen oder sich unter Vorlage einer Vollmacht vertreten lassen. Auch Ehegatten bedürfen einer Vollmacht.
Die Ausländerbehörde nimmt den Antrag entgegen, prüft diesen und erteilt den entsprechenden Aufenthaltstitel oder lehnt den Antrag ab. Es ist davon auszugehen, dass in den meisten Fällen die Anwendung der privilegierenden Überleitungsregelungen des Gesetzes nicht erforderlich sein wird, da die Voraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes, zumal in Verbindung mit der beabsichtigten Änderung der Beschäftigungsverordnung, erfüllt sein werden.

Fiktionsbescheinigung

Das Gesetz sieht vor, dass den Betroffenen - bei Beantragung eines Aufenthaltstitels während der Übergangszeit - von der Ausländerbehörde eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird.
Mit der Fiktionsbescheinigung ist der Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag wie bisher gestattet und die an die Freizügigkeitsberechtigung anknüpfenden Folgerechte gelten fort.

 

 

 

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Infospaltenblock auf- und zuklappenAnsprechpartner/-in

  • Fachdienst 31 - AusländerbehördeStandort anzeigenFrauenbergstraße 35
    35039 Marburg
    Telefon: 06421 201-1010
    Telefax: 06421 201-1837

    Öffnungszeiten:
    Öffnungszeiten:

    Montag, Mittwoch und Freitag von 08.00 – 12.00 Uhr
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    Vorsprache am Ende der Sprechzeiten nicht garantiert.

    Telefonische Erreichbarkeit:
    Eingeschränkt während der Öffnungszeiten sowie
    Montag, Dienstag, Mittwoch von 14:00 – 15:30 Uhr
    Donnerstag von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

    allgemeine Anfragen:
    E-Mail: auslaenderbehoerde@marburg-stadt.de

    zur Terminvereinbarung Fallmanagement:
    E-Mail: terminabh@marburg-stadt.de

    Parkmöglichkeiten:
    Öffentliche Verkehrsmittel: Haltestelle: Stadtbüro: Bus: 1, 2, 4, 6, 13 Parken: Parkplatz: direkt beim Gebäude vorhanden Anzahl: 26 Gebühren: nein Behindertenparkplatz: direkt beim Gebäude vorhanden Anzahl: 2 Gebühren: nein Alle Dienstleistungen können barrierefrei in den Büros im EG angeboten werden.

    Angaben zur Barrierefreiheit:
    eingeschränkt zugängig

    +++ Aktuelle Info Corona +++
    Die Ausländerbehörde ist ab Mittwoch, 22. April, eingeschränkt wieder geöffnet (Mo, Mi, Fr 8-12 Uhr, Do 14-16 Uhr). Ein Besuch ist nach aktueller Terminvereinbarung und unter strikter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygienevorgaben möglich.

    Das heißt: Alle Besucher*innen wird dringend empfohlen, beim Betreten des Gebäudes eine Gesichtsmaske zu tragen.

    Noch wichtiger: Vor dem Gang zur Ausländerbehörde sollte abgeklärt werden, ob ein persönliches Erscheinen überhaupt notwendig ist oder ob das Anliegen auch auf anderem Wege erledigt werden kann.

    Sie können weiterhin Anträge auf Erteilung oder Verlängerung Ihres Aufenthaltstitels auch elektronisch oder schriftlich per Post stellen. Bitte laden Sie sich das Antragsformular auf unserer Homepage (https://www.marburg.de/abh) herunter und senden es ausgefüllt und unterschrieben inkl. einzureichender Unterlagen an auslaenderbehoerde@marburg-stadt.de oder per Post (Frauenbergstraße 35, 35039 Marburg) zurück. Die zuständigen Sachbearbeiter*innen setzen sich dann mit Ihnen in Verbindung (bitte Telefonnummer für Rückfragen angeben) und übersenden Ihnen ggf. Dokumente per Email, Post oder Kurier.

    Inhaber*innen von Duldungen oder Gestattungen wenden sich bitte ebenfalls bei Ablauf Ihres Dokuments telefonisch oder per Email an die Ausländerbehörde.

    Kontaktaufnahme mit dem Fachdienst Ausländerbehörde:
    Telefonisch: 06421/201-1010 (montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr)
    Email: auslaenderbehoerde@marburg-stadt.de

    Der Fachdienst versucht Ihre Anliegen schnellstmöglich zu klären. Alle Emails werden bearbeitet. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass dies je nach Personalstärke einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

    Das Team der Ausländerbehörde


    +++ Aktuelle Info +++

    Für die Ausstellung von Verpflichtungserklärungen, Gestattungen und für die Abholung von elektronischen Aufenthaltstiteln (eAT) sowie Adressänderungen auf eAT’s benötigen Sie keinen Termin.
    Diese Angelegenheiten können Sie während unserer Öffnungszeiten bei unserem Service-Bereich erledigen.
    Anmeldungen hierfür am Empfang.

    Für alle anderen Anliegen vereinbaren Sie bitte einen Termin per E-Mail (terminabh@marburg-stadt.de).
    +++

    Allgemeines

    Die Ausländerbehörde der Universitätsstadt Marburg ist zuständig für die Regelung des Aufenthaltes ausländischer Staatsangehöriger, die in Marburg gemeldet sind.

    Die Ausländerbehörde des Landkreises Marburg-Biedenkopf (Im Lichtenholz 60, 35043 Marburg, Tel.: 06421/405-0) ist zuständig für ausländische Bürgerinnen und Bürger, die nicht in der Stadt Marburg aber im Landkreis Marburg-Biedenkopf wohnen.

    Den Ausländerbehörden obliegt die Ausführung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmung, insbesondere des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) und des Asylgesetzes.

    Die Aufgaben im Besonderen:
    Entscheidung über die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln und Ausstellung von Daueraufenthaltsrechten an Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Mitwirkung im Einreiseverfahren (Visum)

    Erstellung / Beglaubigung von Verpflichtungserklärungen nach § 68 AufenthG (Einladungen)

    Integrationskurse – Prüfung der Teilnahmeberechtigung / Teilnahmeverpflichtung

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