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Reisegewerbe: Bewilligung von Ausnahmen zu Verboten

Ansprechpartner/in
Herr Ralf Zimmermann Standort anzeigen
Amt / Bereich
Fachdienst 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe
Frauenbergstraße 35, Zimmer 107
35039 Marburg
Telefon: 06421 201-1758
Telefax: 06421 201-1593
E-Mail: oder

Allgemeine Informationen

Im Reisegewerbe sind folgende Tätigkeiten verboten; davon können im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden:

  • Vertrieb von
    • Giften und gifthaltigen Waren
      (Ausnahme: Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel sowie Holzschutzmittel, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist)
    • Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern
      (Ausnahme: Schutzbrillen und Fertiglesebrillen)
    • elektromedizinischen Geräten einschließlich elektronischer Hörgeräte
      (Ausnahme: Geräte mit unmittelbarer Wärmeeinwirkung)
    • Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterielose
      (Ausnahme: Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen öffentlichen Orten)
    • Schriften, die unter Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden
  • Anbieten und der Ankauf von
    • Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen
      (Ausnahme: Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40,00 Euro und Waren mit Silberauflagen)
    • Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von Perlen
  • Anbieten von alkoholischen Getränken
    (Ausnahme: Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen, alkoholische Getränke aus selbst gewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus, der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Likören und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden und alkoholische Getränke, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden)
  • Abschluss sowie die Vermittlung von Rückkaufgeschäften (Pfandleihe) und die für den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschäften

Die Ausnahmen von den Verboten müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.

Hinweis:

Wenn Sie ein Reisegewerbe betreiben möchten, benötigen Sie stets eine Erlaubnis (sogenannte Reisegewerbekarte).

Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung:

Falls Sie selbständig gewerbsmäßig Dienstleistungen von einer Niederlassung in einem anderen EU-/EWR-Mitgliedsstaat vorübergehend in Deutschland erbringen, ist eine Anzeige/Erlaubnis (Reisegewerbekarte) nicht erforderlich.
 

An wen muss ich mich wenden?

An die Gewerbebehörde des Landkreises bzw. der Kreisfreien Stadt, in der Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.


Sie können das Verfahren auch elektronisch über den "Einheitlichen Ansprechpartner" abwickeln.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Reisegewerbekarte

  • Bescheinigung in Steuersachen des zust. Finanzamtes
  • Vorhandene Reisegewerbekarte
  • Polizeiliches Führungszeugnis vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte
  • Gewerbezentralregisterauszug vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Reisegewerbekarte
  • Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde
Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr für die Bewilligung von Ausnahmen beträgt je Verbot 30,50 Euro.

Anträge / Formulare

Für die Online-Antragstellung wurde eine separate Plattform entwickelt. Auf der sogenannten Dienstleistungsplattform können Sie Ihre Anträge elektronisch einreichen und vieles mehr! Gerne können Sie sich vorab ein eigenes Bild von der Anwendung machen ohne sich vorher zu registrieren. Nutzen Sie hierzu die Simulation. Um die Online-Antragstellung in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst beim Online-Antragsverfahren registrieren.

Online Antragsverfahren des Einheitlichen Ansprechpartners Hessen

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

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