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Straßenbeiträge/ Wiederkehrende Straßenbeiträge

Ansprechpartner/in
Herr Friedhelm Stein Standort anzeigen
Barfüßerstraße 11
35037 Marburg
Telefon: 06421 201-1602
Telefax: 06421 201-1790
E-Mail: oder
Frau Katja Bollmann Standort anzeigen
Barfüßerstraße 11
35037 Marburg
Telefon: 06421 201-1604
Telefax: 06421 201-1790
E-Mail: oder

Allgemeine Informationen

Das gemeindliche Straßennetz inklusive der Wege und Plätze muss nicht nur unterhalten, sondern vielerorts auch erweitert oder erneuert werden.

Straßenbeiträge sind Beiträge, die Gemeinden nach kommunalem Satzungsrecht von Grundstückseigentümern erheben, wenn Gemeindestraßen um- oder ausgebaut werden sollen. Während der Erschließungsbeitrag erhoben wird, wenn eine Straße erstmalig hergestellt wird, soll der Straßenbeitrag dann erhoben werden, wenn eine Straße erweitert(Ausbau) oder erneuert (Umbau) wird. Der Umbau erfasst nicht nur die gewöhnliche Sanierung, sondern auch eine verbessernde Erneuerung wie beispielsweise die Einrichtung einer Fußgängerzone. Auch der Umbau und Ausbau von Teileinrichtungen (etwa Gehwege, Straßenbeleuchtung) kann beitragsrechtlich veranlagt werden.

Nicht beitragspflichtig sind Unterhaltungs- und Ausbesserungsarbeiten, wie etwa die Beseitigung von Schlaglöchern oder Frostaufbrüchen.

Die Gemeinde muss sich, wie im Erschließungsbeitragsrecht, an den Ausbaukosten beteiligen. Ihr Anteil beträgt mindestens 25 Prozent bei Anliegerstraßen, mindestens 50 Prozent bei innerörtlichen Durchgangsstraßen und mindestens 75 Prozent bei Straßen, die dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen. Der konkrete Beitragssatz wird in der Satzung festgelegt.

Der Kostenaufwand wird auf alle Grundstücke verteilt, die einen Vorteil von der Maßnahme haben. Das sind in der Regel alle Grundstücke die direkt oder indirekt (Hinterliegergrundstücke) an die Straße bzw. den Straßenabschnitt angrenzen. Persönlich beitragspflichtig ist immer der Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstückes zu dem Zeitpunkt, an dem der Heranziehungsbescheid bekanntgegeben wurde. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

Hinweis: Beim Kauf von Grundstücken müssen Sie beachten, dass noch nicht gezahlte Straßenbeiträge als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen. Dies hat zur Folge, dass der neue Grundstückseigentümer (oder der Erbbauberechtigte oder Wohnungs-/Teileigentumsberechtigte) zur Beitragszahlung verpflichtet ist, bis die Beiträge vollständig entrichtet sind. Ein privatrechtlicher Vertrag befreit ihn davon nur gegenüber dem Vertragspartner. Ob das Grundstück mit Straßenbeiträgen belastet ist, können Sie bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung erfragen.

Die Kommunen haben aber seit dem 01.01.2013 auch die Möglichkeit, alternativ zur Erhebung einmaliger Beiträge wiederkehrende Beiträge zu erheben.

Voraussetzung für die Erhebung wiederkehrender Beiträge ist die satzungsrechtliche Zusammenfassung von mehreren Verkehrsanlagen zu einem Abrechnungsgebiet. Dabei gilt, dass diejenigen Grundstückseigentümer, die bereits in den letzten Jahren Erschließungs-oder Straßenbeiträge geleistet haben, nicht sogleich zu wiederkehrenden Beiträgen herangezogen werden dürfen.

An wen muss ich mich wenden?

An die Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Beitrag wird durch einen gesonderten Beitragsbescheid erhoben. Mit tatsächlichem Baubeginn hat die Gemeinde die Möglichkeit, Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags zu verlangen.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Bei einmaligen Beiträgen besteht nach § 11 Abs. 12 KAG auf Antrag die Möglichkeit einer Zahlung auf Raten, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird. Dabei können z.B. die .finanzielle Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen oder soziale Gesichtspunke berücksichtigt werden.

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