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Verkehrsraumeinschränkung - Genehmigung

Ansprechpartner/in
Herr Harald Schröder Standort anzeigen
Fachdienstleitung 33Amt / Bereich
Fachdienst 33 - Straßenverkehr (Leitung)
Frauenbergstraße 35, Zimmer 36
35039 Marburg
Telefon: 06421 201-1331
Telefax: 06421 201-1579
E-Mail: oder

Allgemeine Informationen

Für jede Maßnahme, die eine Einschränkung und Sondernutzung öffentlichen Verkehrsraumes beansprucht, ist eine Genehmigung einzuholen.

Sofern der Fahrzeugverkehr von der Verkehrsraumeinschränkung betroffen ist, ist neben der Genehmigung der Sondernutzung des in Anspruch genommenen Straßenraums in der Regel auch eine verkehrsbehördliche Anordnung für die verkehrliche Absicherung der Verkehrsraumeinschränkung einzuholen. Für die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung der notwendigen verkehrlichen Maßnahmen ist der Straßenverkehrsbehörde ein Verkehrszeichenplan vorzulegen, es sei denn, es besteht ein geeigneter Regelplan, oder die Arbeiten sind nur von kurzer Dauer und geringem Umfang der Arbeitsstelle, und die Arbeiten sich nur unwesentlich auf den Straßenverkehr auswirken. Die Absicherung von Arbeitsstellen im Straßenraum erfolgt nach den Festlegungen der Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA).
 

An wen muss ich mich wenden?

Ihren schriftlichen Antrag stellen Sie in der Regel an das zuständige Straßen- und Tiefbauamt Ihres Landkreises bzw. Ihrer Kreisfreien Stadt. Dort erfahren Sie auch, welche Unterlagen oder Nachweise Sie im Einzelnen vorzulegen haben.

Vorab sollten Sie sich beim Bau- oder Ordnungsamt Ihrer Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung erkundigen, in welche Genehmigungszuständigkeit Ihr Vorhaben einzuordnen ist.

Zuständige Stelle

Zuständig für die Genehmigung von Einschränkungen des öffentlichen Verkehrsraums ist der Fachdienst Straßenverkehr.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren für die Genehmigung der Sondernutzung sowie ggf. die Anordnung der verkehrslenkenden Maßnahmen an.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Je nach Art der Verkehrseinschränkung (Baustelle im öffentlichen Verkehrsraum, Aufstellung eines Krans, Gerüst oder Containers im öffentlichen Verkehrsraum) finden Sie unter den übrigen Dienstleistungen des Fachdienstes Straßenverkehr detaillierte Informationen.

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