Die Tätigkeit in einem Wahlvorstand, zu dem die Gemeinde- oder Stadtverwaltung beruft, ist ein Ehrenamt. Zur Übernahme ist jede Bürgerin und jeder Bürger verpflichtet, es kann nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.
§ 4 Europawahlgesetz (EuWG) – - in Verbindung mit § 9 und § 11 BWG
§§ 6 bis 9 Europawahlordnung (EuWO)
§§ 9 bis 11 Bundeswahlgesetz (BWG)
§§ 6 bis 9 Bundeswahlordnung (BWO)
§§ 15 bis 17 Landtagswahlgesetz (LWG)
§§ 22 bis 26 Landeswahlordnung (LWO)
§§ 6 bis 6b Kommunalwahlgesetz (KWG)
§ 4 Kommunalwahlordnung (KWO)
Fachdienst 10.1 - Allgemeiner ServiceÖffnungszeiten:
Montag, Mittwoch und Freitag von
08:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag von
15:00 - 18:00 Uhr
und nach Vereinbarung
Das Aufgabengebiet Allgemeiner Service gehört zum FD 10 - Personal und Organisation.
Zu den Aufgabenbereichen gehören:
- Wahlen, Städtepartnerschaften, Ortsrecht
- Allgemeine Organisationsangelegenheiten
- Stellenplan, Stellenbewertung
- Rechnungsstelle Fachbereich 1
