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Gewerbe einschließlich Gaststätten

Informationen zur Lebenslage

Gewerbe einschließlich Gaststätten

DetailinformationenzuklappenProstituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Anmeldung zur Ausübung der Prostitution:  Zum 01. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Dieses regelt die Ausübung der Prostitution durch Personen über 18 Jahre sowie das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes. Wer eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anzumelden. An wen muss ich mich...
DetailinformationenzuklappenFahrverbot für Lkw an Samstagen in der Hauptferienzeit – Ausnahmegenehmigung
In Deutschland dürfen an allen Samstagen in der Hauptferienzeit vom 1. Juli - 31. August eines Jahres in der Zeit von 7:00 - 20:00 Uhr für festgelegte Strecken auf Autobahnen und Bundesstraßen Lastkraftwagen (Lkw) mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhänger nicht verkehren. Das Verbot gilt generell nicht für -den kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten...
DetailinformationenzuklappenWanderlager: Anzeige
Ein Wanderlager ist eine Verkaufsveranstaltung, die ein Gewerbetreibender außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung von einer festen Verkaufsstelle aus vorübergehend betreibt. Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung im Rahmen eines Marktes, einer Ausstellung oder Messe erfolgt.
DetailinformationenzuklappenGewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist eine Realsteuer (auch Objektsteuer genannt) und knüpft allein an das Besteuerungsobjekt an, ohne dabei die persönlichen Verhältnisse des Steuerschuldners (z. B. seine Leistungsfähigkeit) zu berücksichtigen. Steuergegenstand der Gewerbesteuer ist der Gewerbebetrieb und seine objektive Ertragskraft. Schuldner der Gewerbesteuer ist der Unternehmer. Als Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Gewerbesteuerpflichtig sind Gewinne von...
DetailinformationenzuklappenTageseinrichtung für Kinder, Erlaubnis
Tageseinrichtungen für Kinder sind die ersten Bildungseinrichtungen, sie übernehmen eine große Verantwortung im Rahmen der Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder. Die Kita ist für die frühkindliche Bildung von zentraler Bedeutung. Bei der Gründung eines neuen Betreuungsangebotes für Kinder oder bei der Veränderung einer bestehenden Kindertageseinrichtung müssen im Vorfeld gesetzliche Grundlagen für den Betrieb von  Kindertageseinrichtungen beachtet werden. Für die Betriebserlaubnis...
DetailinformationenzuklappenJugendschutz
Für den Schutz von Jugendlichen gelten folgende Vorschriften: Alkoholische Getränke: -unter 16 Jahren: -Abgabe (Verkauf oder Ausschank) und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken sind generell verboten. Eine Ausnahme gilt für Bier, bierhaltige Mischgetränke, Sekt, Wein und weinhaltige Mischgetränke, wenn eine personensorgeberechtigte Person anwesend ist und dies erlaubt. -ab 16 Jahren: -Abgabe und Verzehr von Bier, bierhaltigen Mischgetränken, Sekt, Wein und...
DetailinformationenzuklappenÖffentliche Vergabe: Angebot bei Öffentlicher Ausschreibung oder Offenem Verfahren abgeben
Bei der Öffentlichen Ausschreibung (national) können alle Unternehmen, die rechtmäßig ihr Gewerbe ausüben, die gewünschten Leistungen anbieten (Angebot). Dies gilt auch für Ausschreibungen nach dem EU-Vergaberegime (Offenes Verfahren, EU-weit); das ist bei Lieferungen und Dienstleistungen ab einem Auftragsvolumen von 200.000,00 Euro durchzuführen. Das Land Hessen und die Hessischen Kommunen geben ihre Ausschreibungen in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank – HAD (www.had.de)...
DetailinformationenzuklappenVerkehr mit Taxen – Genehmigung
Wenn Sie gewerbliche Personenbeförderung mit Taxen durchführen wollen, benötigen Sie eine Genehmigung. Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann neue Beförderungsaufträge (anders als beim Verkehr mit Mietwagen) auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen.  
DetailinformationenzuklappenAnzeige des Waffengebrauchs während des Wachdienstes
Falls Sie als Bewachungsunternehmer oder eine ihrer Wachpersonen im Wachdienst von Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen oder von Reizstoffsprühgeräten Gebrauch gemacht haben, ist dies unverzüglich anzuzeigen.
DetailinformationenzuklappenVersteigerer-Gewerbe (§ 34 b Gewerbeordnung)
Der Versteigerer, auch Auktionator genannt, ist eine natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigert. Gewerbsmäßig bedeutet, dass der Versteigerer eine selbstständige, auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtete und auf gewisse Dauer angelegte Tätigkeit ausübt. Der Versteigerer fordert innerhalb einer zeitlich und örtlich begrenzten Veranstaltung (Versteigerung, Auktion) eine Mehrzahl von Personen auf, eine...
DetailinformationenzuklappenAbfall: Verpackungen
Verpackungsabfälle – Gelbe Säcke   Bei Verpackungen mit dem "grünen Punkt" bezahlt der Verbraucher mit dem Einkauf eine Lizenzgebühr, die die Kosten für die getrennte Einsammlung und Verwertung decken sollen. Über die Art der Einsammlung sagt der "grüne Punkt" alleine noch nichts aus. Das Sammelsystem ist keine Einrichtung der Gemeinden oder Städte – es wurde als zusätzliches Abfalltrennsystem – als "Duales System" – neben der öffentlichen Abfall- und Wertstoffsammlung installiert....
DetailinformationenzuklappenAn- und Verkauf von Grundstücken
Grundstücke in städtischem Bestand werden vom Fachdienst Gebäudewirtschaft und Grundstücksverkehr verwaltet. Wenn Sie sich zum Beispiel dafür interessieren, welche Grundstücke der Stadt gehören, sind Sie bei diesem Fachdienst richtig. Wenn Sie eines dieser Grundstücke erwerben oder ein eigenes Grundstück der Stadt zum Kauf anbieten oder auch tauschen möchten, wenden Sie sich ebenfalls dort hin. Sie erhalten dort auch Auskunft, ob und in welcher Lage die Stadt eigene baureife Grundstücke...
DetailinformationenzuklappenAutomatensteuer
Die Automatensteuer bzw. Spielapparatesteuer ist eine Vergnügungssteuer, die von den hessischen Städten und Gemeinden in eigener Zuständigkeit auf der Grundlage einer entsprechenden Satzung erhoben werden kann. Sie ist als Aufwandssteuer anzusehen; besteuert wird der Aufwand des Spielers für sein Spielvergnügen. Steuerschuldner ist der Veranstalter (Halter von Spielapparaten). Das ist entweder der Eigentümer oder derjenige, dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen...
DetailinformationenzuklappenSchaustellung von Personen, Erlaubnis
Wer Personen gewerblich zur Schau (z.B. Striptease-Darbietungen, Table-Dance o.ä.)stellen will, braucht eine Erlaubnis des zuständigen Ordnungsamtes. Die Erlaubnis kann für eine einmalige Veranstaltung oder auch für regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen (Table-Dance-Bars) erteilt werden. Hierbei sollten Sie beachten, dass diese Erlaubnis, abhängig von dem konkreten Konzept und den beabsichtigten Räumlichkeiten erst nach Vorlage und Prüfung aller erforderlichen Unterlagen erteilt...
DetailinformationenzuklappenReisegewerbekarte: Ausstellung, Erweiterung, Verlängerung
Ein Reisegewerbe liegt vor, wenn jemand gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben -Waren feilbietet bzw. ankauft oder Bestellungen für Waren aufsucht (vertreibt), Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder -unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller ausübt. Die Ausübung eines Reisegewerbes ist regelmäßig erlaubnispflichtig (Reisegewerbekarte). Die Reisegewerbekarte kann auf...
DetailinformationenzuklappenReisegewerbe: Bewilligung von Ausnahmen zu Verboten
Im Reisegewerbe sind folgende Tätigkeiten verboten; davon können im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden: -Vertrieb von -Giften und gifthaltigen Waren (Ausnahme: Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel sowie Holzschutzmittel, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist) -Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und...
DetailinformationenzuklappenReisegewerbe: Anzeige für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
Für bestimmte Tätigkeiten im Reisegewerbe benötigen Sie keine Reisegewerbekarte. Sie müssen den Beginn eines solchen Gewerbes jedoch gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde anzeigen. Sonstige Anzeigepflichten im Reisegewerbe in Verbindung mit § 14 Gewerbeordnung (Gewerbeummeldung bzw. Gewerbeabmeldung) bleiben unberührt.   -Gewerbeanmeldung
DetailinformationenzuklappenPfandleihergewerbe nach § 34 Gewerbeordnung
Sie möchten ein Pfandleihergewerbe betreiben? Wir möchten Ihnen gerne helfen, auf dem schnellesten Weg Ihre Erlaubnis zu erhalten. Auf einem Merkblatt haben wir Ihnen zusammengestellt, welche Voraussetzungen Sie erfüllen müssen bzw. welche Unterlagen wir von Ihnen benötigen. Im optimalen Fall benötigen Sie 2 Wochen, bis Sie alle Unterlagen vollständig haben und vorlegen können. Das Merkblatt sowie den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung eines Pfandleihergewerbes...
DetailinformationenzuklappenLadenöffnungszeiten
In Hessen dürfen Verkaufsstellen an Werktagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden von 0:00 - 24:00 Uhr geöffnet sein. Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein: -an Sonn- und Feiertagen, -am Gründonnerstag ab 20:00 Uhr, -am 24.12 , wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, ab 14:00 Uhr und -am 31.12 , wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, ab 14:00 Uhr. Während dieser Zeiten ist auch das...
DetailinformationenzuklappenGaststättengewerbe anzeigen
Wenn Sie in Marburg ein Restaurant, eine Diskothek, ein Cafe, einen Imbiss oder eine andere Art Gaststätte mit  Abgabe alkoholischer Getränke betreiben möchten, müssen Sie dies spätestens 6 Wochen vor Eröffnung bzw. Übernahme  bei uns schriftlich anzeigen. Neben der Gewerbeanmeldung gem. § 14 GewO sind durch den Gaststättenbetreiber (bei juristischen Personen zusätzlich vom Geschäftsführer) folgende Unterlagen zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftliche Zuverlässigkeit...
DetailinformationenzuklappenBewachungsgewerbe (Ladendetektive, Kontrollgänge im öffentlichen Raum, Türsteher) - Erlaubnis
Wer Bewachungstätigkeiten ausübt, braucht eine Erlaubnis. Bewachung ist die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit. Keine Erlaubnis braucht der Gewerbetreibende, der seinen Betrieb durch eigenes Personal bewachen lässt. Antragsstellung Das Antragsformular haben wir am Ende der Seite zum Download und Ausdruck bereitgestellt. Das Formular ist vollständig und gut lesbar auszufüllen sowie zu unterschreiben. Den...
DetailinformationenzuklappenWerbeanlage
Unter Werbeanlagen werden die Werbeformen verstanden, bei denen der Werbeträger vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar ist. Werbeanlagen gelten nach der Hessischen Bauordnung (HBO) als bauliche Anlagen. Das Anbringen von Werbeanlagen ist in der Regel baugenehmigungspflichtig. Sind die Werbeanlagen in der Nähe von stark frequentierten Straßen errichtet, werden wegen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs i.d.R. die zuständigen Straßenbaubehörden beteiligt. Keiner Baugenehmigung...
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