Universitätstadt Marburg

• Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind
• es dürfen keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden
• Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind von der Veranstalterin oder dem Veranstalter zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vom 27. April 2016 (ABl. EU Nr. L 119 S. 1, Nr. L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2) zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung
• geeignete Hygienekonzepte sind entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu treffen und umzusetzen
• Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen sind gut sichtbar anzubringen.

• Tanzveranstaltungen
• Prostitutionsstätten
• Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln typischerweise nicht sichergestellt werden kann

Tanzlokale und Diskotheken könne zu den in § 1 Abs. 2b oder § 4 Abs. 1 CoKoBeV genannten Zwecken unter Einhaltung der dort geregelten Voraussetzungen mit Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes betrieben werden. Es sind räumliche Vorkehrungen zu treffen, die das Durchführen von Tanzveranstaltungen verhindern. Dem Antrag auf Genehmigung nach Satz 1 ist ein Abstands- und Hygienekonzept beizufügen.

Aufgrund der steigenden Neuinfektionen hat der Landkreis Marburg-Biedenkopf eine Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des Corona-Virus gültig bis 2. November 2020 (24 Uhr) sowie eine Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten im Landkreis Marburg-Biedenkopf gültig bis einschließlich 2. November 2020 erlassen.

Inhaltlich fordert die 6 Allgemeinverfügung:

1. Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, in Gruppen von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands gestattet.
2. Es wird dringend empfohlen, generell eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn bei Begegnungen mit anderen Personen im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 CoKoBeV der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Die weitergehenden Regelungen der CoKoBeV zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bleiben hiervon unberührt.
3. Zusammenkünfte und Veranstaltungen im Sinne von § 1 Abs. 2b CoKoBeV in Räumlichkeiten sind nur zulässig, wenn die Zahl der Teilnehmenden 100 nicht übersteigt. Eine höhere Teilnehmendenzahl kann die zuständige Behörde ausnahmsweise gestatten. § 1 Abs. 2b CoKoBeV gilt entsprechend.
4. In der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages gilt für Verkaufsstellen ein Verkaufsverbot für alkoholische Getränke und im gleichen Zeitraum ist es verboten, im öffentlichen Raum alkoholische Getränke zu konsumieren.
5. Private Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter im öffentlichen Raum mit einer Teilnehmendenzahl von mehr als 25 Personen sind untersagt.
6. Für Feiern in privaten Räumen, insbesondere in Wohnungen, wird eine Beschränkung der Teilnehmendzahl auf 10 Personen aus höchstens zwei Hausständen dringend empfohlen.
7. In Gaststätten und Übernachtungsbetrieben nach § 4 CoKoBeV sowie Mensen, Kantinen, Cafés, Eiscafés und Eisdielen haben Gäste beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten, in den Gängen und beim Aufsuchen von Gemeinschaftseinrichtungen, wie z.B. Toiletten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hiervon ausgenommen sind Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. Die weitergehenden Bestimmungen des § 4 CoKoBeV bleiben unberührt.
8. Diese Allgemeinverfügung tritt am 19.10.2020 in Kraft. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.
9. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Marburg-Biedenkopf vom 7. Oktober 2020 zur Bekämpfung des Corona-Virus wird mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung aufgehoben.

Inhaltlich fordert die Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit:

1. Abweichend von § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Sperrzeit wird der Beginn Sperrzeit für das Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten im Gebiet des Landkreises Marburg-Biedenkopf auf 23:00 Uhr festgesetzt.
2. Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis einschließlich 2. November 2020. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.
3. Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 dieser Verfügung wird angeordnet.

Zudem gelten auch weiterhin die in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie verordneten Maßnahmen.  (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) Vom 7. Mai 2020 – Stand 16.Oktober 2020

Bei der Bewirtung vor Ort ist sicherzustellen, dass

• insbesondere durch die Abstände der Tische der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, und an einem Tisch nur Personen sitzen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gestattet ist,
• Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung finden keine Anwendung,
• Kellnerinnen und Kellner sowie Servicekräfte eine Mund-Nasen- Bedeckung im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 tragen,
• Die Gäste sind verpflichtet, die nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. b geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sie sind verpflichtet, auf Verlangen der Kellnerinnen, Kellner oder Servicekräfte ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz zur Überprüfung ihrer Angaben vorzulegen.
• geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
• Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

Aufgrund der steigenden Neuinfektionen hat der Landkreis Marburg-Biedenkopf eine Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des Corona-Virus gültig bis 2. November 2020 (24 Uhr) erlassen

Inhaltlich regelt die 6. Allgemeinverfügung:

• In der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages gilt für Verkaufsstellen ein Verkaufsverbot für alkoholische Getränke.

Die 6. Allgemeinverfügung können sie unter dem hier angegebenen Link einsehen:

https://www.marburg-biedenkopf.de/bekanntmachungen/2020/OEB_2020_10_17_AV6.php

Zudem gelten auch weiterhin die in der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie verordneten Maßnahmen.  (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) Vom 7. Mai 2020 – Stand 16.Oktober 2020

• Der Betrieb von Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels, einschließlich der Wochenmärkte und Spezialmärkte, beispielsweise Floh- und Weihnachtsmärkte, sowie vergleichbare Verkaufsveranstaltungen und Direktverkäufe vom Hersteller oder Erzeuger und der Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, sowie von Poststellen, Banken, Spar-kassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen
• Im Publikumsbereich ist sicherzustellen, dass aufgrund geeigneter Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind und
• Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht werden.
• Der Verzehr von Speisen und Getränken auf einem Wochen- oder Spezialmarkt oder einer ähnlichen Verkaufsveranstaltung darf nur am Rand des Marktes außerhalb üblicher Verkehrswege oder in einem dafür ausgewiesenen und abgegrenzten Verzehrbereich des Marktes erfolgen; Abs. 2 Satz 1 gilt für den Zeitraum des Verzehrs nicht. In den Verzehrbereichen der Märkte mit erheblichem gastronomischen Angebot, insbesondere der Weihnachtsmärkte, gilt § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 und 4 entsprechend.
• Das Betreten des Publikumsbereichs von den o.g. Einrichtungen nach Abs. 1 ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung 1 Abs. 6 Satz 2 getragen wird. Satz 1 gilt auch in Ladenstraßen nach § 2 Abs. 4 der Hessischen Richtlinie über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten vom 5. Dezember 2016 (StAnz. 2016, 1696). § 1 Abs. 6 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.