„Die Mittel für die Soziale Stadt müssen nicht gekürzt, sondern vielmehr aufgestockt werden“, machte der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch in seiner Begrüßungsrede deutlich. „Kern der Aktivitäten in den Standorten der Sozialen Stadt sind neben den baulichen Maßnahmen die Initiierung von Demokratisierungsprozessen durch Bürgerbeteiligung und damit die unmittelbare Einbindung der Bewohnerinnen und Bewohner eines benachteiligten Quartiers bei Entscheidungen und Maßnahmen.“ Dies sei, so Partsch, seiner Auffassung nach der entscheidende Ansatz bei der Arbeit gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Der Präsident des Hessischen Städtetages, Gerhard Möller, appellierte an Bund und Land die erfolgreiche Soziale-Stadt-Strategie gemeinsam mit den Kommunen fortzuführen und die Bemühungen zur Stabilisierung der Stadtteile sowohl im sozial-integrativen als auch im baulichen Bereich finanziell zu unterstützen. Aus eigener Erfahrung als ehemaliger Sozialdezernent wisse er, dass sich wirkungsvolle präventive Maßnahmen, wie die Soziale Stadt, sich um ein Vielfaches für die Gesellschaft auszahlen.
Praktische Beispiele aus 16 Soziale Stadt-Standorten untermauerten mit 20 Plakaten diese Aussagen konkret. Beim „Hessenrundgang“ wurde durch die Bündnispartner die Wirkung von integrierter Stadtteilentwicklung vorgestellt und im Gespräch mit Landes- und Bundespolitikern der verbleibende Handlungsbedarf erläutert. Dabei wurde an allen Beispielen deutlich, dass die Unterstützung der sozialen Stadtteilentwicklung in benachteiligten Quartieren als Gemeinschaftsinitiative dringend fortgesetzt, erweitert bzw. nachhaltig abgesichert werden muss.
Prof. Dr. Simon Güntner, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, stellte in seinem Vortrag die Frage: „Die soziale Stadt retten – aber wie?“ Dabei regte er zum Nachdenken über die Weiterentwicklung der Strategien zur Stabilisierung benachteiligter Stadtteile an. „Es braucht eine mehrebige Sozial- und Stadtentwicklungspolitik, die die Stadtviertel, die besondere Aufgaben der gesellschaftlichen Integration übernehmen, für diese Aufgaben auch entsprechend auszustattet. Der gerechtfertigte Anspruch, Vertrauen zu entwickeln, lokale Akteure zu mobilisieren und Netzwerke zu mobilisieren, wird schwer zu halten sein, wenn Unterstützungsstrukturen nur zeitlich befristet angelegt sind.“
Einigkeit bestand unter den an der abschließenden Diskussionsrunde beteiligten Landtagsabgeordneten, Irmgard Klaff-Isselmann (CDU), Michael Siebel (SPD), Marcus Bocklet (Bündnis 90/Die Grünen), Willi van Ooyen (Die Linken) und Wilhelm Reuscher (FDP) darüber, dass das Programm Soziale Stadt erhalten bleiben muss. Aus dieser inhaltlichen Übereinstimmung ergab sich der Vorschlag eines gemeinsamen, interfraktionellen Antrages zur Stärkung des Programms. Der Abgeordnete Bocklet erklärte sich bereit, die Entwicklung eines solchen Antrags an die Landesregierung zu koordinieren. Die Darmstädter Sozialdezernentin Akdeniz begrüßte als Vertreterin der Kommunen auf dem Podium einen solchen Vorstoß. Sie forderte darüber hinaus eine strategische Abstimmung innerhalb der Landesministerien sowie zwischen Land und Kommunen, um mit den vorhandenen Möglichkeiten sozialer Ausgrenzung und Armut in den Quartieren wirkungsvoller begegnen zu können.
Die Abschlussrunde machte nochmals deutlich: Hessen braucht die Soziale Stadt zur nachhaltigen, zukunftsweisenden und wirkungsvollen integrierten Stadtteilentwicklung. Das Bündnis wird daher in seinen Aktivitäten für den Programmerhalt, aber auch für eine Gesamtstrategie zur Stabilisierung benachteiligter Stadtteile in Hessen nicht nachlassen. Der Dialog mit der Landesebene soll in vielfältiger Form fortgeführt werden, um das Wissen und die Erfahrungen aus den Stadtteilen in landes- und bundespolitische Entscheidungsstrukturen zu transportieren. Ein erster konkreter Vorschlag ist die Organisation einer Anhörung zum Thema im Hessischen Landtag, der von Herbert Hunkel, Bürgermeister der Stadt Neu-Isenburg, eingebracht wurde.
|