© Universitätsstadt MarburgDamit handelt die Universitätsstadt unverzüglich. Der Oberbürgermeister und die Dezernenten haben bereits mit der Detailprüfung begonnen. Spies hatte im Sinne von Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg, gemeinsam mit Magistrat und der Verwaltung bereits am Freitag Vertreter der Fraktionen und des Magistrats in einer Sondersitzung über ein zu erwartendes Einnahme-Minus aus der Gewerbesteuer in der Größenordnung von 20 Millionen Euro informiert. Grund sind Veränderungen aufgrund steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten, aktueller wirtschaftlicher Eckdaten verschiedener Unternehmen sowie Nachberechnungen verschiedener Ansätze.
Für den 11. April wird Spies alle Fachdienstleitungen und den Personalrat zusammenrufen, um gemeinsam den weiteren Weg zur Konsolidierung des Haushalts festzulegen. Hierzu werden ebenfalls Vertreter der Fraktionen und der Magistrat eingeladen, betont Spies. Vorlegen wird der Oberbürgermeister in der Sitzung den weiteren Zeitablauf und die Grundsätze zur Haushaltskonsolidierung. Vorgesehen ist, noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt für 2016 in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.
"Gewerbesteuererwartungen sind immer eine Momentaufnahme und schwanken regelmäßig", erläutert Spies. Allerdings seien die jetzt angekündigten Veränderungen so erheblich, dass Maßnahmen ergriffen werden müssten. "Wir müssen bei allen Ausgaben prüfen, was sein muss, was noch etwas Zeit hat und was noch kostengünstiger gelöst werden kann", so der Oberbürgermeister.
Zentral sei der Erhalt der sozialen, kulturellen, technischen und Bildungsinfrastruktur der Stadt. Eine "Operation düstere Zukunft", bei der mit einem Federstrich über Jahre aufgebaute Strukturen zerschlagen werden, wird es mit mir ebenfalls nicht geben", so Spies.
Umso mehr seien klare Kriterien jetzt unerlässlich, nach denen im Rahmen der Haushaltssperre vorzugehen ist. An erster Stelle stehe der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Verwaltung. "Kündigungen wird es nicht geben", erklärt Spies. "Klar ist: an vielen Stellen arbeiten die Mitarbeiter der Verwaltung schon jetzt am Limit", so Spies weiter.
Nötig sei es, kurzfristig bei den anstehenden Investitionen zu prüfen, was schadlos zurückgestellt werden kann. "Was nicht passieren darf wäre ein Wegfall erheblicher Fördermittel durch vorschnelle Entscheidungen", so Spies. Auch die selbstkritische Prüfung von Abläufen und Organisationsstrukturen stehe auf dem Programm.
Spies hofft, so die notwendigen Einsparungen nicht mit Verlust von Angeboten und Leistungen bezahlen zu müssen. Allerdings könne eine vorsichtige Absenkung mancher Standards nicht ausgeschlossen werden. In einem Schreiben an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat Spies deshalb diese um ihre Unterstützung gebeten. "Ich vertraue auf Ihre Mitwirkung, Kreativität und Unterstützung, wenn es darum geht, diese Situation zu meistern", so Spies.