© Stefanie Ingwersen, Stadt Marburg
„Ich freue mich, dass es gelungen ist, im konstruktiven Gespräch Lösungen zu finden. Unser Handeln und unsere Haltung in Marburg hat offensichtlich überzeugt“, begrüßt Spies die Zusage der „Letzten Generation“, künftig auf Festkleben auf Marburger Straßen zu verzichten.
OB Spies teilte mit, dass er für die Stadt Marburg ein Schreiben an die Bundesregierung sowie die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag geschrieben hat, in dem er inhaltliche Forderungen der „Letzten Generation“ unterstützt. Ähnlich hatten laut Medienberichten bereits die OBs von Hannover und Tübingen reagiert.
Spies sagte, es sei natürlich nicht erlaubt, sich auf die Straße zu kleben. Deshalb war Marburg frühzeitig vorbereitet. Bis die Proteste aufgrund der laufenden Verhandlungen ausgesetzt wurden, waren nahezu täglich entsprechende Aktivitäten festzustellen. In zwei Fällen mussten Protestierende von der Straße gelöst werden. In zwei weiteren Fällen konnte ein Festkleben durch frühzeitigen Einsatz verhindert werden. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung habe in Amtshilfe der Polizei geholfen, Personen wieder von der Straße zu lösen. Die Regeln des Rechtsstaats würden selbstverständlich auch in Marburg gelten.
„Aber in der Sache entsprechen die Forderungen der ,Letzten Generation‘ den Beschlüssen der Stadt Marburg, und ich teile diese Forderungen auch persönlich“, so Spies.
Zu den drei konkreten Forderungen sagte Spies: „Mit Bürger*innenräten aus zufällig ausgewählten Bürger*innen hat unsere Bürger*innenbeteiligung sehr gute Erfahrungen gemacht. Seit vielen Jahren wollen wir Tempo 80 auf der Marburger Stadtautobahn. Und ein bundesweites 9-Euro-Ticket kann den ÖPNV ein Stück weit verbessern und Städte, Gemeinden, Landkreise und Verkehrsverbünde erheblich entlasten. Diese Forderungen an den Bund unterstütze ich gerne“, so Spies.
Marburg hat sich vorgenommen, bis 2030 klimaneutral zu werden. Das sei kaum möglich, wenn Bund und Länder nicht deutlich aktiver werden würden, wie es auch bereits der breit getragene Marburger „Klima-Aktionsplan 2030“ klarstellt hat. „Wir brauchen mehr Geschwindigkeit beim Klimaschutz. Energiewende, bezahlbarer klimaneutraler Wohnraum, Verkehrswende und die Anpassung der Städte an die Folgen des Klimawandels, wie Hitzeperioden und Hochwasser, stellen uns alle vor riesige Herausforderungen“, so Spies.
Allerdings dürften die Kommunen nur einen sehr kleinen Teil selbst regeln. Den überwältigen Teil der Regelungen haben sich Bund und Länder vorbehalten. Die Kommunen bräuchten mehr Unterstützung, damit sie ihren Teil der Aufgabe leisten können. Das sei, so Spies, auch eine zentrale soziale Frage: Gerade Menschen mit weniger Geld liefen in Zukunft Gefahr, besonders unter den Folgen des Klimawandels zu leiden.
Spies hofft nun, dass weitere Kommunen dem Marburger Beispiel folgen. Er werde deshalb sein Schreiben über den Hessischen Städtetag anderen Kommunen zur Verfügung stellen. „Nur gemeinsam werden wir etwas erreichen“, so Spies.
Das Schreiben von OB Spies an die Bundesregierung und die demokratischen Fraktionen im Bundestag steht hier zum Download zur Verfügung.
