„Die Gewerbesteuermehreinnahmen zeigen, über welche Leistungskraft unsere Universitätsstadt Marburg verfügt“, betont Egon Vaupel. Das solle dem „Leben in der Stadt“ zugutekommen, so Vaupel. Entsprechende Akzente stellte er jetzt vor. „Hinter den Einnahmen steckt die Arbeit von vielen Menschen in Marburg.“ Die Stadt rechnet nun mit einem positiven Jahresergebnis von rund 19 Millionen Euro.
Allerdings verbleiben längst nicht alle Mehreinnahmen bei der Stadt, auch darauf weist Marburgs Oberbürgermeister deutlich hin. Denn als Konsequenz aus den höheren Einnahmen durch eine Einmalzahlung bei der Gewerbesteuer muss die Stadt Marburg 2015 und 2016 auch mehr Zahlungen vor allem an Bund und Land sowie an den Kreis leisten. Insgesamt profitieren diese mit 36,4 Millionen Euro von den Marburger Gewerbesteuereinnahmen. Vaupel will deshalb die 19 Millionen Euro des Jahresergebnisses 2015 für die im Folgejahr fälligen Zahlungen zurückstellen.
Kinderbetreuung, Arbeit mit Flüchtlingen und Strukturförderung
Vorsorge will der Oberbürgermeister sowohl mit Blick auf eine nachhaltige Finanzpolitik treffen, aber auch mit den inhaltlichen Schwerpunkten der Kinderbetreuung, der Arbeit mit Flüchtlingen, der beruflichen Qualifizierung sowie der Wirtschafts- und Strukturförderung, für die er im Nachtragshaushaltsentwurf zusätzliche Mittel vorsieht.
An den vier Adventssamstagen vor Weihnachten wird deshalb das Fahren mit dem ÖPNV, mit den Bussen in der Universitätsstadt für Kunden erstmals kostenlos sein.
Und die bisher für 2015 vorgesehene Anhebung der Grundsteuer B soll nun erst nächstes Jahr greifen. „Damit von der positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen jeder Bürger, auch jeder Mieter, partizipiert“, erklärt Marburgs Oberbürgermeister. Endgültig ablösen will Marburgs Stadtoberhaupt das noch verbliebene Defizit des Baugebiets Michelbach-Nord in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Bei seiner Amtsübernahme hatte dieses noch bei zehn Millionen gelegen. Zudem soll die Sanierung im Bereich der Waggonhalle inklusive der Treppe (Steg Ost) weiter vorangebracht werden.
Anhebung der Grundsteuer verschoben / ÖPNV viermal kostenlos
Im Mittelpunkt des Nachtragshaushaltes stehen jedoch soziale Projekte und Aufgaben. Für die Fortsetzung des Projekts „EinSicht – Marburg ohne Gewalt“ sieht der Oberbürgermeister zusätzlich 25.000 Euro vor. „In Hessen übernehmen wir damit eine Vorreiterrolle, sind beispielgebend“, wie Egon Vaupel betont.
„Wir wollen aber mit dem Nachtrag vor allem unsere Kinder weiter stärken, insbesondere die, die es schwer haben, und in ihre Zukunft investieren“, erklärt er seine Pläne. Dementsprechend plant der Nachtragsentwurf für die Kinderbetreuung an der Brüder-Grimm-Schule und der Otto-Ubbelohde-Schule sowie für Schulen, die sich als Schwerpunktstandorte um Flüchtlinge kümmern, ein Plus von 15.000 Euro im Nachtragshaushalt ein. Vier FSJ-Stellen sollen dort zusätzlich unterstützen (48.000 Euro). „Das wird auch die Lehrer und Lehrerinnen entlasten, obwohl für diese Aufgabe eigentlich das Land zuständig ist“, sagt Vaupel.
„Außerdem sind wir uns einig, dass wir mit den in unserer Universitätsstadt vorhandenen Qualifikationen mehr unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aufnehmen wollen“, informiert der Oberbürgermeister. Im Nachtragshaushalt sind für ein solches Zentrum in Marburg 1,8 Millionen Euro veranschlagt. Überregionale Fördermittel werden diese Finanzierung ergänzen. Den Schlüssel für die Betreuung von Flüchtlingen will Vaupel von 1:150 auf 1:100 verbessern. „Damit verbunden ist die Forderung, dass auch Bund und Länder hier zu einem anderen Ergebnis kommen“, erklärt er zugleich.
Ein Zeichen für die Kinderbetreuung setzt der Oberbürgermeister aber auch beim Personal. „Wir haben die Tarifsteigerungen für die Erzieher/innen schon eingerechnet. Als deutliches Signal, den Qualifizierungsmerkmalen auch Rechnung zu tragen“, so Oberbürgermeister Egon Vaupel. Hier ist ein Plus von 750.000 Euro angesetzt.
Um das Personal geht es auch bei einem Angebot an Reinigungskräfte, sich zu Hauswirtschaftskräften umschulen zu lassen. Perspektiven für Menschen über den zweiten Arbeitsmarkt schaffen und den Tourismus fördern, will der Oberbürgermeister durch den Auftrag für ein zweites Lahnschiff an „Arbeit und Bildung“, nachdem das Boot „Elisabeth II.“ bereits bei der Bevölkerung und bei Touristen beliebt ist und erfolgreich auf der Lahn seine Runden dreht.
