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Bündnis für eine Soziale Stadt Hessen - Gründungsaufruf
Die Erfahrungen mit dem Programm „Soziale Stadt“ in Hessen haben gezeigt: Gemeinschaftliches, integriertes Handeln, politische Aufmerksamkeit, zielgenaue Unterstützung und Bürgerengagement führen zur Stabilisierung von benachteiligten und von Armut betroffenen Stadtquartieren. Diese Erfolgsgeschichte soll fortgeschrieben werden.
Lebenswerte Stadtteile sind von herausragender Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt und die Integration in hessischen Kommunen. Benachteiligte Stadtteile stehen aufgrund der Komplexität der vorhandenen Problemlagen weiterhin vor großen, andauernden Herausforderungen. Hier konzentrieren sich die Folgen von hoher Arbeitslosigkeit, ungleichen Bildungschancen, sozialer Benachteiligung, demografischer Entwicklung sowie Zuwanderung. Die betroffenen Stadtteile und die dort lebende Bewohnerschaft haben dabei enorme und fortlaufende Integrationsleistungen zu erbringen. Mit vielfältigen und konzertierten Anstrengungen ist es gelungen, in vielen Stadtteilen die Abwärtsspirale zu bremsen. Viele städtebauliche wie auch nicht-investive Maßnahmen, die die Lebensqualität in den Standorten deutlich positiv verbesserten, konnten mit der Förderung durch das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt umgesetzt werden.
Durch die Kürzungen der Fördermittel auf Bundes- und Landesebene sind die Handlungsspielräume für eine wirkungsvolle soziale Stadt(teil)entwicklung in Hessen massiv eingeschränkt. Dabei besteht weiterhin vielfältiger Unterstützungsbedarf. Stadtteile, die bereits erfolgreich im Programm Soziale Stadt arbeiten, brauchen ausreichende und verlässliche Mittel zur Erreichung ihrer integrierten Ziele, der städtebaulichen Stabilisierung und der Beteiligung engagierter BewohnerInnen. Weitere benachteiligte Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf benötigen die Impulsförderung eines sozialen Stadtteilentwicklungsprogramms. Die bereits „ausgeförderten“ Stadtteile sind zur Sicherung der Erfolge auf Unterstützung insbesondere in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Integration angewiesen.
Mit dem Programm Soziale Stadt wurde eine Gemeinschaftsinitiative von Bund, Land, Kommunen und Stadtteilpartnern ins Leben gerufen, die als Verantwortungs-, Finanzierungs- und Entwicklungspartnerschaft Garant für die Erfolgsgeschichte der Sozialen Stadtteilentwicklung in Hessen ist. Mit den Integrierten Handlungskonzepten, der ressortübergreifenden Zusammenarbeit und Mittelbündelung, dem kontinuierlichen Dialog zwischen Politik und Bewohnerschaft, den koordinierenden, aktivierenden und impulsgebenden Anlaufstellen / Stadtteilbüros sind Instrumente geschaffen worden, um positive Entwicklungen nachdrücklich zu befördern. Hierzu gehören die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in den Quartieren, die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und lokaler Demokratie sowie die Sicherung der Nachhaltigkeit des Entwicklungsprozesses und der Investitionen. Eine integrierte Stadtteilentwicklungspolitik ist daher auf allen Ebenen fortzusetzen.
Mit dem integrierten Politikansatz „Soziale Stadt“ existiert eine erfolgserprobte Handlungsstrategie zur Stabilisierung benachteiligter Stadtteile, die gestärkt, ausgebaut, weiterentwickelt und fortgeführt werden muss. Das Bündnis für eine Soziale Stadt in Hessen will gemeinsam – kommunen- und trägerübergreifend – die anstehenden Aufgaben zur Stärkung der benachteiligten Stadtquartiere anpacken:
· Wir setzen uns ein für die inhaltliche Weiterentwicklung der Strategie der Sozialen Stadt aufbauend auf den lanjährigen Erfahrungen in Hessen.
· Um ein Abgleiten städtischer Wohnquartiere zu verhindern und vorhandene soziale Brennpunkte aufzuwerten werben wir in Zeiten knapper Kassen und damit begrenzter kommunaler Handlungsspielräume für eine solide und langfristig stabile finanzielle Grundlage für Soziale Stadtteilentwicklung. Dabei sollte aufbauend auf dem Erfolg des Programms weiterhin die Verknüpfung baulich-investiver und sozialer Maßnahmen im Focus stehen.
· Wir erkennen bleibenden Handlungsbedarf in ausgeförderten Standorten und setzen uns für weitere Unterstützung auf den Ebenen von Bund, Land, Kommunen und Stadtteilpartnern für diese Stadtteile ein.
· Wir bieten eine Plattform für den Austausch von Erfahrungen.