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Datenschutz Kasse und Buchhaltung
Informationen nach Art. 13 und 14 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) i. V. m. § 31 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG):
Im Rahmen der Erhebung von personenbezogenen Daten sind wir nach den o. g. Vorschriften verpflichtet, Ihnen als betroffene Person nachfolgenden Informationen zu erteilen:
Verantwortlich für die Datenerhebung:
Magistrat der Stadt Marburg, FD Kasse und Buchhaltung
Barfüßerstraße 50, 35037 Marburg
Tel.: 06421/201-1305, Email: kasse@marburg-stadt.de
Behördliche Datenschutzbeauftragte:
Datenschutzbeauftragte
Am Grün 18, 35037 Marburg
Tel.: 06421/201-1092, Email: datenschutzbeauftragte@marburg-stadt.de
Aufsichtsbehörde
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,
Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden
Tel.: 0611/1408-0, Email: poststelle@datenschutz.hessen.de
Zweck der Datenerhebung:
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der (DS-GVO, der Abgabenordnung (AO) sowie des HDSIG.
Zur Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 3 DS-GVO), unter anderem Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen auf Grundlage des hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, benötigen wir personenbezogene Daten.
Andere städtische Dienststellen erheben ebenfalls personenbezogene Daten, die an den FD Kasse und Buchhaltung zur weiteren Bearbeitung (Buchführung, Zahlungsverkehr und Vollstreckung) übermittelt werden. Bei Fragen zum Umfang dieser Daten wenden Sie sich bitte an die jeweilige Dienststelle.
Die personenbezogenen Daten werden in dem Verwaltungsverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten.
Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die erteilte Einwilligung.
Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DS-GVO
Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach der Gemeindehaushaltsverordnung bzw. der AO nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DS-GVO
Der Fachdienst Kasse und Buchhaltung verarbeitet je nach Auftrag insbesondere:
- Vor- und Nachname der/des Betroffenen, der/des Lebenspartnerin/Lebenspartners oder der/des Ehegattin/en, der Kinder, der/des (gesetzlichen) Vertreter(s),
- Anschrift
- Kontaktdaten (Email-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, u.a.)
- Bankverbindungen
- Kassenzeichen
- Arbeitgeber
- Rechnungsdaten
- Firmenname oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnungen,
- Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter,
- Handelsregisternummer
- Steuernummer
- Grundbesitzdaten (Anschrift des Grundstücks, Grundstücksart, u.a.)
Des Weiteren können wir Daten bei Dritten erheben, soweit dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z. B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.
Rechtsgrundlagen für Datenerhebung und -verarbeitung:
- Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
- Abgabenordnung (AO)
- Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG)
- Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG)
- Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVerwVfG)
- Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HVwVG)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
- Hessisches Kommunalabgabengesetz (HKAG)
Rechtsgrundlage bilden die aufgelisteten Gesetze, insbesondere die in diesem Dokument angeführten dazugehörigen Artikel und Paragraphen.
Übertragung der Daten an Dritte:
Die Datenweitergabe unterliegt grundsätzlich dem § 30 AO Steuergeheimnis, dem Datenschutz nach den Bestimmungen der DS-GVO sowie des HDSIG.
Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten werden nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Dauer der Speicherung
Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das jeweilige Verfahren erforderlich ist. Diese richten sich nach den abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 – 171 Abgabenordnung (AO), § 4 Gesetz über Kommunalabgaben in Hessen (HKAG), § 19 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG), § 53 Abs. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVerwVfG), §§ 195, 197 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Die betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiteten (§ 88a AO, § 4 HKAG) sowie im Vollstreckungsverfahren (§ 17a HVwVG) zu verarbeiten.
Des Weiteren werden die Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß der Abgabenordnung (§§ 146 – 148 AO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (§ 39 GemHVO) gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen bis zu 10 Jahre.
Rechte der Betroffenen
Bei der Erhebung personenbezogener Daten stehen den Betroffenen folgende Rechte zu:
Recht auf Auskunft - Art. 15 DS-GVO i.V.m. § 33 HDSIG
Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn/sie betreffenden Daten.
Recht auf Berichtigung oder Löschung - Art. 16 und 17 DS-GVO i.V.m. § 34 HDSIG
Das Recht auf Berichtigung und Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, unrichtige Daten korrigieren oder Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen, wenn die ihn/sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Art. 18 DS-GVO i.V.m. § 34 HDSIG
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, eine weitere Verarbeitung der ihn/sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verhindern, sofern eine Löschung nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßig großen Aufwand erfordern würde
Recht auf Widerspruch - Art. 21 DS-GVO i. V. m. § 35 HDSIG
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde – Art. 77 DS-GVO i.V.m. § 13 HDSIG
Betroffene haben das Recht zur Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde.