Universitätsstadt Marburg

Wer eine öffentliche Versammlung (Mahnwache, Kundgebung, Demonstration) unter freiem Himmel veranstalten will, muss dies anmelden. Unsere Mitarbeiter*innen stehen Ihnen für die korrekte Anmeldung zur Seite. 

Diese Unterlagen benötigen wir von Ihnen:

• Ort und Zeit (Beginn und Ende) der Versammlung
• Thema der Versammlung
• Streckenverlauf (alle betroffenen Straßen und Plätze, wenn sich die Versammlung fortbewegt)
• Angaben zum Veranstalter und Leiter der Versammlung (Vor- und Familienname, Geburtsname, Anschrift)
• Zahl der Ordner,
• voraussichtliche Teilnehmerzahl und
• vorgesehene Hilfsmittel (Lautsprecher, Transparente etc.)

Bitte beachten Sie: Spätestens 48 Stunden bevor Sie die Versammlung bekanntgeben (Ankündigung von Ort und Zeit der Versammlung), müssen Sie die Anmeldung vornehmen. Bei dieser Frist werden Samstage, Sonn- und Feiertage nicht mit eingerechnet.

Weitere Informationen finden Sie unter der Dienstleistung "Öffentliche Versammlung anmelden".

Für die Anmeldung können Sie auch unseren Onlinedienst nutzen.

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn öffentlicher Straßengrund über den Gemeingebrauch (Gehen, Fahren, Parken) hinaus genutzt wird. Dafür benötigen Sie eine Erlaubnis.

Häufig nachgefragte Sondernutzungen sind zum Beispiel: 

• Warenauslagen vor Geschäften
• Außenbestuhlung der Gastronomie
• Straßenmusik
• Plakatieren für Wahlen
• Straßenumfragen 
• Mitgliederwerbestand beantragen

Unsere Mitarbeiter*innen geben Ihnen gerne Auskunft über die benötigten Unterlagen, Kosten und die rechtlichen Grundlagen.

Weitere Informationen finden Sie unter der Dienstleistung "Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen".

Um eine Sondernutzung zu beantragen, können Sie auch unseren Onlinedienst nutzen.

Wenn ein Mensch verstirbt, muss die Bestattung innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. Die Bestattung müssen die Angehörigen der verstorbenen Person organisieren. Wenn Verstorbene keine Angehörigen haben oder diese nicht auffindbar sind, kümmert sich die Stadtverwaltung um ein Begräbnis. Es folgt eine Bestattung von Amts wegen. 

Weitere Informationen finden Sie unter der Dienstleistung "Amtsbestattung".

Es wurde festgestellt, dass ihr Fahrzeug nicht entsprechend der Straßenverkehrsordnung abgestellt war oder dass es Mängel aufweist. Das sogenannte Verwarngeldverfahren läuft von Anfang an automatisch ab. Bitte warten Sie daher das Anhörungsschreiben ab. In diesem Schreiben finden Sie alles, was Sie für Ihre weiteren Schritte brauchen: Aktenzeichen, Sachbearbeiter*in, Tatvorwurf, Zeugen etc.

Grundlage für die Bemessung der Höhe des Verwarngeldes/der Geldbuße sowie die eventuelle Dauer des Fahrverbotes ist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten der in Deutschland bundeseinheitlich geltende Tatbestandskatalog/Bußgeldkatalog.

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten erhalten Sie von uns ein sogenanntes Verwarnungsgeldangebot. Wenn Sie dieses durch Zahlung annehmen, ist die Angelegenheit erledigt.

Stimmen Sie dem Angebot nicht zu, haben Sie innerhalb einer gesetzten Frist die Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern. Dies ist schriftlich, per E-Mail oder über das Online-Anhörung-Portal (Zugangsdaten siehe Anhörungsschreiben) möglich. Von den zuständigen Sachbearbeitern*innen wird dann umfassend geprüft, ob die vorgebrachten Gründe und/oder Beweismittel dafür geeignet sind, die Verwarnung zurückzunehmen. Sie erhalten dann entsprechend Nachricht. Sofern Sie mit dem Verwarnungsgeldangebot nicht einverstanden sind und nicht zahlen, kann ein Bußgeldbescheid von der zuständigen Bußgeldbehörde (Regierungspräsidium Kassel) erlassen werden. Dieser ist mit zusätzlichen Kosten versehen.

Generell steht allen Bürger*innen das Recht zu, eine festgestellte Ordnungswidrigkeit als private Anzeige schriftlich oder elektronisch vorzubringen. Zur eindeutigen Beweislage ist dabei der genaue Tatzeitpunkt und die Örtlichkeit anzugeben sowie ein Foto beizufügen. Bitte beachten Sie, dass Sie gegebenenfalls im weiteren Verfahren, auch bei einer etwaigen Gerichtsverhandlung, zur Sache angehört werden. Aus diesem Grund werden anonyme Anzeigen nicht verfolgt.

Sie wurden „geblitzt“, weil Sie anstatt der erlaubten Geschwindigkeit einige Stundenkilometer zu schnell unterwegs waren? Das Verwarngeldverfahren läuft auch hier von Anfang an automatisch ab. Bitte warten Sie daher das Anhörungsschreiben ab. Darin finden Sie alle wichtigen Informationen: Aktenzeichen, Sachbearbeiter*in, Tatvorwurf, Zeugen etc.

Bei allen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist die Grundlage für die Bemessung der Höhe des Verwarngeldes/der Geldbuße sowie die eventuelle Dauer des Fahrverbotes der in Deutschland bundeseinheitlich geltende Bußgeldkatalog.

Im Falle geringfügiger Ordnungswidrigkeiten erhalten Sie von uns ein sogenanntes Verwarnungsgeldangebot. Wenn Sie dieses durch Zahlung annehmen, ist die Angelegenheit erledigt. Stimmen Sie dem Angebot nicht zu, haben Sie innerhalb einer gesetzten Frist die Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern. Dies ist schriftlich, per E-Mmail oder über das Online-Anhörung-Portal (Zugangsdaten siehe Anhörungsschreiben) möglich. Von den zuständigen Sachbearbeitern*innen wird dann umfassend geprüft, ob die vorgebrachten Gründe und/oder Beweismittel dafür geeignet sind, die Verwarnung zurückzunehmen. Daraufhin erhalten Sie entsprechend Nachricht.

Sofern Sie mit dem Verwarngeldangebot nicht einverstanden sind und nicht zahlen, kann ein Bußgeldbescheid von der zuständigen Bußgeldbehörde (Regierungspräsidium Kassel) erlassen werden. Dieser ist mit zusätzlichen Kosten versehen.