Universitätsstadt Marburg

Nach den o. g. Vorschriften sind wir verpflichtet, Ihnen als betroffene Person bei der Erhebung von personenbezogenen Daten nachfolgende Informationen zu erteilen:

1. Verantwortlich für die Datenerhebung:

Magistrat der Universitätsstadt Marburg
Fachdienst 63 – Bauaufsicht
Barfüßerstraße 11, 35037 Marburg
Telefon: 06421 201-1620
E-Mail: bauaufsicht@marburg-stadt.de

2. Behördliche Datenschutzbeauftragte:

Behördlicher Datenschutz
Neue Kasseler Straße 62 A, 35039 Marburg
Telefon: 06421 201-1433
E-Mail: datenschutz@marburg-stadt.de

3. Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon: 0611 1408-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

4. Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung:

Der Fachdienst Bauaufsicht verarbeitet personenbezogene Daten zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerfüllung im Rahmen folgender Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b), c) und e) DS-GVO i. V. m.

• Baugesetzbuch (BauGB)
• Baunutzungsverordnung (BauNVO)
• Hessische Bauordnung (HBO)
• Hessische Gemeindeordnung (HGO) oder
• Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG)
• und hierzu ergangene Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und Bestimmungen sowie Ortssatzungen.

5. Zweck der Datenerhebung:

Bei den personenbezogenen Daten, welche wir erheben und verarbeiten, handelt es sich um Daten, die notwendig sind, um z. B.

• Bauanträge und Bauvoranfragen zu bearbeiten,
• bautechnische Nachweise zu prüfen und die Baumaßnahmen zu überwachen,
• bauaufsichtliche Maßnahmen und die Bauüberwachung einschließlich der Bauzustandsbesichtigung fertiggestellter baulicher Anlagen durchzuführen,
• das Baulastenverzeichnis zu führen,
• Sonderbauten zu prüfen (wiederkehrende Prüfungen),
• bei der Gefahrverhütungsschau mitzuwirken,
• Widersprüche zu bearbeiten,
• Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach § 7 Abs. 4 WEG zu erstellen,
• Grundstücksteilungen nach § 7 HBO zu genehmigen oder zu versagen,
• öffentlich-rechtliche Gebühren erheben zu können.

6. Was sind personenbezogene Daten?

Bei den personenbezogenen Daten, welche wir zu der o. g. Aufgabenerfüllung erheben und verarbeiten, handelt es sich im Einzelnen um:

• Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum von Antragstellern und der am Verfahren beteiligten Personen
• Weitere Kontaktdaten

7. Übertragung der Daten an Dritte: 

Die unter Ziffer 6 genannten Daten können zum Zwecke der Aufgabenerledigung vollständig oder teilweise an folgende Dritte übermittelt werden:

• Fachdienste Stadtplanung und Denkmalschutz, Umwelt, Klima- und Naturschutz der Universitätsstadt Marburg, Stadtwerke Marburg GmbH im Wege der Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren,
• Stadtkasse und Kämmerei der Universitätsstadt Marburg zur finanziellen Abwicklung,
• Rechtsservice der Universitätsstadt Marburg zur Abwicklung von u. a. Widersprüchen und Klagen,
• Gutachterausschuss für den Bereich der Universitätsstadt Marburg,
• Rechts- und Fachaufsicht RP Gießen,
• Beteiligte, zur Durchführung der Akteneinsicht nach § 29 HVwVfG, § 100 VwGO, AsylG, UIG, IFG, HDSIG, VIG.

8. Dauer der Datenspeicherung:

Es gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß der Aktenordnung für die Verwaltung für die Universitätsstadt Marburg vom 01.03.2012.

9. Rechte der Betroffenen:

Bei der Erhebung personenbezogener Daten stehen den Betroffenen folgende Rechte zu:

Recht auf Auskunft – Art. 15 DS-GVO i. V. m. § 33 HDSIG

Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Betroffene eine umfassende Einsicht in die sie betreffenden Daten.

Recht auf Berichtigung oder Löschung – Art. 16 und 17 DS-GVO i. V. m. § 34 HDSIG

Das Recht auf Berichtigung und Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, unrichtige Daten korrigieren oder Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen, wenn die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DS-GVO i. V. m. § 34 HDSIG

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, eine weitere Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verhindern, sofern eine Löschung nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßig großen Aufwand erfordern würde.

Recht auf Widerspruch – Art. 21 DS-GVO i. V. m. § 35 HDSIG

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde – Art. 77 DS-GVO i. V. m. § 13 HDSIG

Betroffene haben das Recht zur Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (siehe Kontaktdaten unter Ziffer 3).