Universitätsstadt Marburg

Zuwendungen sind zweckgebundene Geldleistungen öffentlich-rechtlicher Art, welche die Universitätsstadt Marburg zur Verfügung stellt. Durch die Zuschüsse fördert die Stadt Angebote, Projekte und Aktivitäten, um im Rahmen kommunaler Planungsverantwortung und Daseinsvorsorge liegende Aufgaben zu erfüllen. Die Gewährung der Zuschüsse hängt von der Notwendigkeit des Zuwendungszwecks und von den im Kalenderjahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ab.

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Zuschusses besteht nicht.

Zuwendungsempfänger*innen sind gemeinnützige Verbände, Vereine, Initiativen, Gruppen und juristische Personen, die Aufgaben erfüllen, welche im Interesse der Universitätsstadt Marburg sind.

Antragsberechtigt sind:

• Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und deren Mitglieder
• Verbände, Vereine und sonstige Träger, deren Gemeinnützigkeit nachgewiesen ist
• Selbsthilfegruppen, welche die freie Wohlfahrtspflege als Zweckbestimmung haben
• Initiativen, Anbietende von niederschwelligen Strukturen und bürgerschaftlich organisierte Gruppen
• juristische Personen

In der Regel erhalten Antragsberechtigte nur städtische Zuschüsse, wenn sie ihren örtlichen Wirkungskreis im Stadtgebiet Marburg haben oder das bezuschusste Angebot im Stadtgebiet Marburg stattfindet.

Art und Umfang der als zuwendungsfähig anerkannten Förderung bestimmen sich im Einzelfall nach der Art des Angebotes und den zur Verfügung stehenden Mitteln im Haushalt der Universitätsstadt Marburg.

Aufwendungen und Ausgaben müssen im angemessenen Verhältnis zu der Zielsetzung, zum Zeitraum und dem Umfang der Arbeit und im Zusammenhang mit der Erfüllung des Förderzwecks stehen.

Abweichungen hinsichtlich der grundsätzlichen Förderfähigkeit von Kostenarten sind in begründeten Fällen möglich, wenn es der Zuwendungszweck ausdrücklich erfordert.

Laufende Miet- und Nebenkosten können nur in begründeten Einzelfällen übernommen werden.

Es besteht weder dem Grund noch der Höhe nach ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung, auch wenn in der Vergangenheit Zuschüsse gewährt worden sind. Eigenmittel werden berücksichtigt.

Die Beschäftigten der von der Stadt geförderten Einrichtungen und Initiativen dürfen durch die Zuwendungen finanziell nicht besser gestellt werden als vergleichbare Kommunalbedienstete (Besserstellungsverbot). Höhere Vergütungen als im jeweils gültigen Tarifvertrag öffentlicher Dienst festgelegt sowie über- und außertarifliche Leistungen sind nicht zuwendungsfähig.

Die Antragstellenden sind verpflichtet anzugeben, bei welchen Stellen, inklusive anderer städtischer Fachdienste, Förderanträge gestellt wurden.

Bei einer Förderung im Rahmen einer Ko-Finanzierung finden die entsprechenden Förderrichtlinien der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Hessen Beachtung.

Es handelt sich um ein vereinheitlichtes Förderverfahren, in welchem die Verfahrensschritte von der Antragstellung, Prüfung bis zu der Entscheidung und dem Ausstellen eines Bewilligungschreibens festgeschrieben sind.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnungen der Zuwendungen sowie für den Nachweis und Prüfung der Verwendung gelten die aufgeführten Voraussetzungen.

Veränderungen

Über wesentliche Veränderungen ist der Fachbereich Soziales und Wohnen umgehend in Kenntnis zu setzen. Änderungen sind dem Fachbereich mitzuteilen und gegebenenfalls sind Unterlagen nachzureichen.

Widerruf

Die Bewilligung des Zuschusses steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs, falls die Mittel nicht die vorgesehene Verwendung finden und die Zweckbestimmung nicht erfüllt wurde.

Kürzungen

Zuschüsse können gekürzt werden, wenn sich Voraussetzungen für die Förderung gravierend geändert haben, zum Beispiel durch die Verbesserung der Einnahmesituation, Bildung von Rücklagen oder die Verzögerung eines geplanten Angebotes. Im Falle einer beabsichtigten Kürzung wird mit den Betreffenden vorab ein Gespräch geführt.

Erstattung von Zuschüssen

Die Zuschüsse sind zu erstatten, wenn die Zuwendungen durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurden, die Zuschüsse nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck benötigt werden.

Zuschüsse im Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Soziales und Wohnen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten, schriftlichen Antrag hin gewährt. Um bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden zu können, sollen Neuanträge und Folgeanträge bis zum 31.03. des Vorjahres vorliegen.

Von den Antragsfristen kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn der Antragstellende plausibel nachweisen kann, dass zur Ausschlussfrist kein Zuschussbedarf vorgelegen hat und durch äußere Umstände, die nicht auf eigenes Verschulden des Antragstellenden zurückzuführen sind, zu einem späteren Zeitpunkt ein Bedarf eingetreten ist. In diesem Fall muss unmittelbar nach Erkennen des Bedarfs ein Antrag gestellt werden.

Eine rückwirkende Antragstellung ist ausgeschlossen.

Für Fördersummen bis 1.000 € jährlich oder für Aktivitäten zur Teilnahme älterer und alter Menschen am gesellschaftlichen Leben gilt ein vereinfachtes Antragsverfahren.

Informationen zu den Antragsunterlagen

Zur Beantragung der Zuschüsse ist ein Antragsformular auszufüllen. 

Bei Erstanträgen muss mit dem Antrag eine Vorhabenbeschreibung eingereicht werden. In dieser ist die Notwendigkeit der beantragten Mittel und deren Verwendung inhaltlich zu begründen. Neben der Beschreibung der zu erreichenden Ziele ist ein Kosten- und Finanzierungsplan erforderlich.

Bei Folgeanträgen sind wesentliche Veränderungen zum Vorjahr anzugeben.

Die Antragstellenden haben dem Antrag Unterlagen bezüglich Zuwendungen und Bewilligungsbescheide Dritter für den beantragten Zuwendungszeitraum beizufügen, soweit diese bereits vorliegen.

Die vorgelegten Unterlagen müssen den Fachbereich in die Lage versetzen, sich ein umfassendes Bild über den Antragstellenden in inhaltlicher und finanzieller Sicht zu machen. Der Fachbereich prüft, ob alle notwendigen Unterlagen und Angaben vollständig vorliegen und die grundsätzlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Der Fachbereich prüft und bewertet die Anträge. Zuwendungsfähige Anträge werden von der Verwaltung in die Haushaltsberatungen zur ersten Lesung mit aufgenommen und zur Beschlussfassung durch das Stadtparlament vorgeschlagen. Bis zur zweiten Lesung können nicht oder nicht vollumfänglich berücksichtigte Anträge von den Antragstellenden über die Fraktionen eingebracht oder ergänzt werden. Mit der Beschlussfassung des Haushalts durch die Stadtverordnetenversammlung ist der finanzielle Zuschussrahmen nach der Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium abgesteckt.  

Für jeden bewilligten städtischen Zuschuss wird ein Bescheid ausgestellt.

Der Bewilligungsbescheid ist nur in dem Zeitraum gültig, für den die Förderung bewilligt wurde. Die Bewilligung löst keine Ansprüche auf eine Folgeförderung in den nächsten Jahren aus.

Wird kein Zuschuss gewährt, wird den Antragstellenden ein entsprechendes Schreiben zugeschickt.

Die bewilligten Mittel dürfen nur ausgezahlt werden, wenn sie zur Erfüllung des Verwendungszwecks benötigt werden.

Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt auf der Grundlage eines Mittelabrufs oder durch die Regelung von Auszahlungsterminen im Bewilligungsbescheid.

Als Nachweis und zur Überprüfung der Verwendung ist ein Verwendungsnachweis vorzulegen.

Die Stadtverwaltung der Universitätsstadt Marburg ist berechtigt, die wirtschaftliche und zweckentsprechende Verwendung der Mittel selbst zu prüfen und Einsicht in die erforderlichen Unterlagen der Zuwendungsempfänger*innen zu nehmen.

Vom städtischen Prüfungsamt kann ein unmittelbares Prüfungsrecht ausgeübt werden. Weiterhin besteht ein überörtliches Prüfungsrecht beispielsweise durch die Bundesministerien und die Rechnungshöfe.

Der erforderliche Verwendungsnachweis muss bis spätestens zum 30.04. des Folgejahres vorliegen. Ohne Verwendungsnachweis des vorjährigen Zuschusses werden in der Regel keine nachfolgenden Zuschüsse ausbezahlt.

Im Fall eines vereinfachten Antragsverfahrens entsprechend den Vorgaben dieser Richtlinie ist die Vorlage eines vereinfachten Verwendungsnachweises ausreichend (hierzu siehe auch 6.1 Antragsverfahren: Vereinfachtes Antragsverfahren).

Gegenstand der Förderung ist die soziale Infrastruktur in Marburg, welche weiter verbessert und an den Bedarfen orientiert, gestaltet werden soll. Mit der Förderung werden Angebotsstrukturen im Stadtgebiet Marburg unterstützt.

Mit den zweckgebundenen Zuschüssen sollen Angebote, Projekte und Aktivitäten initiiert oder weitergeführt werden. Die finanzielle Förderung bietet die Möglichkeit, Träger und Initiativen bei der Umsetzung von Handlungsempfehlungen und Konzepten zu unterstützen.

Die nachfolgend genannten Bereiche 2.1 bis 2.8 werden unterstützt.

2.1 Beratung und Unterstützung, Aktivierung

2.2 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

• Förderung von Information, Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen sowie deren Bezugspersonen
• Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für Menschen mit Behinderungen

2.3 Seniorenarbeit und Altenhilfe

• Förderung von Information, Beratung und Unterstützung älterer und alter Menschen sowie deren Bezugspersonen
• Förderung von Betätigung und gesellschaftlichen Engagement älterer und alter Menschen

2.4 Förderung der Teilhabe schwerstkranker und sterbender Menschen sowie Unterstützung deren Angehöriger

2.5 Hilfen in besonderen Lebenslagen

• Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
• Hilfen für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen  
• Hilfen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt oder Gewalt im sozialen Nahraum sowie sexuellem Missbrauch

2.6 Selbsthilfegruppen mit besonderer gesundheitlicher und sozialer Thematik

2.7 Betreuungsvereine

2.8 Sonstige Maßnahmen und Projekte

Darüber hinaus kann der Fachbereich Soziales und Wohnen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Zuschüsse bewilligen zum Anschub und zur Erprobung von Maßnahmen bzw. Projekten zur Verbesserung der Infrastruktur, zur Erprobung bzw. Einführung neuer Konzepte, zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zur Würdigung des Ehrenamtes, zum Ausgleich und zur Überwindung von Versorgungsdefiziten auch bei nachrangiger oder ungeklärter Zuständigkeit, zur Information und Beteiligung der Bevölkerung, zur Umsetzung von Stadtparlamentsbeschlüssen.

Die Formulare gelten auf der Grundlage einer verwaltungsinternen Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen im Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Soziales und Wohnen.

Die Formulare können im Folgenden sowie im Feld oben rechts heruntergeladen werden.

Antrag – Institutionelle Förderung

Antrag – Projektförderung

Kosten- und Finanzierungsplan

Auszahlungsantrag

Verwendungsnachweis  

Vereinfachtes Verfahren 

Für Fördersummen bis 1.000 € jährlich oder für Aktivitäten zur Teilnahme älterer und alter Menschen am gesellschaftlichen Leben gilt ein vereinfachtes Verfahren.

Antrag 

Auszahlungsantrag 

Verwendungsnachweis                 

Das Hinweisblatt fasst die Informationen zur institutionellen Förderung und Projektförderung zusammen. Des Weiteren werden Informationen zum vereinfachten Verfahren und zum Ablauf des Verfahrens dargestellt.

Hinweisblatt