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Nachbarrecht/Nachbarschutz; Streitschlichtung

Ansprechpartner/in
Fachdienst 30 - Rechtsservice Standort anzeigen
Markt 9
35037 Marburg
Telefon: 06421 201-1280
Telefax: 06421 201-1733
E-Mail:
Der Fachdienst Rechtsservice gehört zum Fachbereich 1 - Zentrale Dienste und ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:

- Verwaltungsinterne Rechtsberatung
- Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Universitätsstadt Marburg in Rechtsangelegenheiten
- Widerspruchsbehörde und Geschäftsstelle des Anhörungsausschusses
- Mitwirkung in Disziplinarangelegenheiten
- Schiedsamtsangelegenheiten, Ortsgericht u. a.
- Versicherungsangelegenheiten
- Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte
- interne Schulung der Verwaltungsmitarbeiter sowie
- Ausbildung der Rechtsreferendare/innen und Rechtspraktikanten

Darüber hinaus wirkt der Fachdienst Rechtsservice bei Vertragsgestaltungen und -verhandlungen sowie der Entwicklung des Ortsrechts mit.

Hinweis:

Der Fachdienst Rechtsservice erbringt keine Rechtsdienstleistungen (rechtliche Beratung und Vertretung) für außerhalb der Verwaltung stehende Privatpersonen. Sollten Sie also auf der Suche nach einem Rechtsanwalt sein, verweisen wir an die Rechtsanwaltskammer Kassel und den Anwaltverein Marburg, die Ihnen bei der Suche nach einem Rechtsanwalt weiterhelfen.

Allgemeine Informationen

Bäume und Sträucher, Gewohnheiten, Geräusche, Katzen, Hunde und nicht zuletzt natürlich die Kinder: es gibt viele Anlässe, damit aus der nachbarlichen Gemeinschaft ein Handfester Streit wird. Viele Wege führen zurück zum friedlichen Miteinander. Und für viele Fälle gibt es klare Regelungen.

Zur Streitschlichtung in nachbarrechtlichen Angelegenheiten (das heißt bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten) ist das Schiedsamt - als ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit - eingerichtet. Das Schiedsamt sollte immer dann eingeschaltet werden, wenn die Regelungen, die das zuständige Fachamt (beispielsweise Bauordnungsamt, Ordnungsamt) ergriffen hat, nicht ausreichen und die nachbarliche Situation zu eskalieren droht.

Das Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung bestimmt darüber hinaus, dass in nachbarrechtlichen Streitigkeiten eine gerichtliche Klage nur erhoben werden kann, wenn die Beteiligten zuvor eine so genannte Gütestelle aufgesucht haben und dort versucht haben, eine Einigung zu finden. Gütestellen in diesem Sinne sind zum einen die Schiedsämter. Zum anderen können sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Gütestelle anerkennen lassen. Sie können in einer nachbarrechtlichen Streitigkeit natürlich nur als Gütestelle tätig werden, wenn sie nicht selbst einen der Beteiligten anwaltlich vertreten.

An wen muss ich mich wenden?

Es gibt in Hessen ca. 730 Schiedsämter; diese sind bei allen Städten und Gemeinden eingerichtet.

Auskünfte über Anschriften und Sprechstunden erteilen die Gemeindeverwaltungen, die Amtsgerichte oder die Polizeidienststellen.

Zu rechtlichen Fragen kann sich die Beratung durch einen Rechtsanwalt empfehlen.
 

Was sollte ich sonst noch wissen?

Siehe dazu auch

  • Nachbarrecht - Wir sind mit Recht für Sie da (Broschüre des Hessischen Ministeriums der Justiz)
  • Streitschlichtung - Schlichten ist besser als Richten. (Broschüre des Hessischen Ministeriums der Justiz)
  • Das hessische Schiedsamt - Schlichten ist besser als Richten. Die Aufgaben der Hessischen Schiedsämter (Broschüre des Hessischen Ministeriums der Justiz
     
Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium der Justiz

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