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Datenschutz Bauverwaltung und Vermessung
Information nach Art. 13 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) i. V. m. § 31 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) im Fachdienst Bauverwaltung und Vermessung:
Nach den o. g. Vorschriften sind wir verpflichtet, Ihnen als betroffene Person bei der Erhebung von personenbezogenen Daten nachfolgende Informationen zu erteilen:
1. Verantwortlich für die Datenerhebung:
Magistrat der Universitätsstadt Marburg
Fachdienst Bauverwaltung und Vermessung
Barfüßerstraße 11, 35037 Marburg
Tel.: 06421/201-1606
E-Mail: bauverwaltung@marburg-stadt.de
Tel.: 06421/201-1607
E-Mail: vermessung@marburg-stadt.de
2. Behördliche Datenschutzbeauftragte:
Frau Claudia Scheidemann
Datenschutzbeauftragte
Am Grün 18, 35037 Marburg
Tel.: 06421/201-1092
E-Mail: datenschutzbeauftragte@marburg-stadt.de
3. Aufsichtsbehörde:
Der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Tel.: 0611/1408-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
4. Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und –verarbeitung:
Der Fachdienst Bauverwaltung und Vermessung verarbeitet personenbezogene Daten zum Zwecke seiner gesetzlichen Aufgabenerfüllung im Rahmen folgender Rechtsgrundlagen:
- Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie den entsprechenden europarechtlichen Vorgaben
- Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) sowie den entsprechenden europarechtlichen Vorgaben
- Vergabeverordnung (VgV)
- Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Kommunales Abgabengesetz (KAG)
- Hessisches Vermessungs- und Geoinformationsgesetz (HVGG)
Die Datenverarbeitung durch den Fachdienst Bauverwaltung und Vermessung stützt sich auf Art. 6 Abs. 1 a), b), c) DS-GVO und Abs. 3 DS-GVO i. V. m. den o. g. Gesetzen.
5. Zweck der Datenerhebung:
Bei den personenbezogenen Daten, welche wir erheben und verarbeiten, handelt es sich um Daten, die notwendig sind, um
- Auswahlverfahren für öffentliche Auftragsvergaben durchführen zu können,
- öffentlich-rechtliche Beiträge erheben zu können,
- öffentlich-rechtliche Verträge abschließen und abwickeln zu können,
- Umlegungsverfahren durchführen zu können,
- Zerlegungsvermessungen ausführen zu können,
- Aufgaben der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses wahrnehmen zu können,
- Zuschüsse gewähren zu können.
6. Was sind personenbezogene Daten?
Bei den personenbezogenen Daten, welche wir zu der o. g. Aufgabenerfüllung erheben und verarbeiten, handelt es sich im Einzelnen um:
Firmenname, bzw. Name und Vorname des Gewerbebetreibenden/Vorhabenträgers, Firmenanschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Datum der Freistellungsbescheinigung (optional), Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum von Privatpersonen.
7. Übertragung der Daten an Dritte:
Die unter Ziffer 6 genannten Daten können zum Zwecke der Aufgabenerledigung vollständig oder teilweise an folgende Dritte übermittelt werden:
- Stadtkasse und Kämmerei der Universitätsstadt Marburg zur finanziellen Abwicklung,
- Prüfungsamt der Universitätsstadt Marburg im Rahmen der übergeordneten Rechnungsprüfung,
- Rechtsservice der Universitätsstadt Marburg zur Abwicklung von Widersprüchen und Klagen,
- Gutachterausschuss für den Bereich der Universitätsstadt Marburg,
- Vergabeprüfstelle RP Gießen, VOB-Stelle, Landgraf-Philipp-Platz 3-7, 35390 Gießen
- Vergabekammer des Landes Hessen beim RP Darmstadt, Wilhelminenstraße 1-3, 64283 Darmstadt.
8. Dauer der Datenspeicherung:
Die unter Ziffer 6 genannten Daten werden teilweise in Form von Adressdatenbanken dauerhaft gespeichert (bei regelmäßiger Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren).
Daten, die im Rahmen der Durchführung von Umlegungsverfahren verarbeitet werden, unterliegen ebenfalls einer dauerhaften Datenspeicherung.
Sonstige Daten werden in regelmäßigen Zeitabständen nach Abschluss der Verfahren gelöscht.
9. Rechte der Betroffenen:
Bei der Erhebung personenbezogener Daten stehen den Betroffenen folgende Rechte zu:
Recht auf Auskunft – Art. 15 DS-GVO i. V. m. § 33 HDSIG
Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Betroffene eine umfassende Einsicht in die sie betreffenden Daten.
Recht auf Berichtigung oder Löschung – Art. 16 und 17 DS-GVO i. V. m. § 34 HDSIG
Das Recht auf Berichtigung und Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, unrichtige Daten korrigieren oder Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen, wenn die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DS-GVO i. V. m. § 34 HDSIG
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, eine weitere Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verhindern, sofern eine Löschung nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßig großen Aufwand erfordern würde.
Recht auf Widerspruch – Art. 21 DS-GVO i. V. m. § 35 HDSIG
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde – Art. 77 DS-GVO i. V. m. § 13 HDSIG
Betroffene haben das Recht zur Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (siehe Kontaktdaten unter Ziffer 3).