hier: Tag der Durchführung und Text der zu entscheidenden Frage
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 23.02.2024 beschlossen, dass am 09.06.2024 ein Bürgerentscheid zu folgender Fragestellung durchgeführt wird:
„Sind sie dafür, dass das im Rahmen von MoVe35 beschlossene Ziel einer Halbierung des PKW-Verkehrs zugunsten anderer Verkehrsmittelnutzungen weiterhin verfolgt wird?“
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21.07.2023 (VO/1357/2023) das gesamtstädtische Mobilitätskonzept MoVe35 zur Kenntnis genommen und den Magistrat beauftragt, die Maßnahmen über 12 Jahre vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit zum Beschluss vorzulegen. Gegen diesen Beschluss wurde das „Bürgerbegehren zur Sicherung der verkehrlichen Zugänglichkeit unserer Stadt Marburg“ angestrengt, das die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 24.11.2023 als unzulässig zurückgewiesen hat (VO/1586/2023).
Um einem zunehmenden Streit in der Stadtgesellschaft entgegenzuwirken, wurde ein Vertreterbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides angeregt.
Marburg, 28.02.2024
DIE WAHLLEITERIN
DER UNIVERSITÄTSSTADT MARBURG
gez.
Dr. Nicole Pöttgen
Ltd. Magistratsdirektorin