Universitätstadt Marburg

Aufgrund von § 27 Abs. 4 des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) in Verbindung mit § 13 der Betriebssatzung des Dienstleistungsbetriebes der Stadt Marburg wird bekanntgegeben:

1. Feststellung des Jahresabschlusses des Dienstleistungsbetriebes der Stadt Marburg für das Wirtschaftsjahr 2022 einschließlich Verwendung des Jahresüberschusses und Entlastung der Betriebsleitung

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 26.01.2024 unter Vorlage-Nr. VO/1696/2024 folgenden Beschluss gefasst:

1.

Der Jahresabschluss des DBM für das Geschäftsjahr 2022 wird auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung der Theobald Jung Scherer AG beschlossen.

2.

Der aus den Bereichen Entsorgung (255.265,49 €), Straßenreinigung/Winterdienst (151.069,33 €), Straßenunterhaltung (199.883,67 €), Kanal- und Gewässerunterhaltung (862.662,93 €), Friedhof- (340.518,30 €) und Grünflächenunterhaltung Der aus den Bereichen Straßenreinigung/Winterdienst (991.334,46 €), Straßenunterhaltung (10.756,07 €), Kanal- und Gewässerunterhaltung (833.972,52 €) und Friedhofunterhaltung (604,30 €) entstandene Überschuss sowie das Defizit aus Grünflächenunterhaltung (-98.253,55 €), insgesamt + 1.788.413,80 € werden vollständig in die Ergebnisrücklage des DBM eingestellt

3.

Der entstandene Überschuss des Bereichs Entsorgung i.H.v. 211.100,87 € wird an den Müllgebührenhaushalt der Stadt Marburg abgeführt.

4.

 Der ermittelte Verlust in Höhe von -1 € aus dem Abgang von Anlagevermögen aus dem im DBM aktivierten Alt-Kanalnetz wird aus der Rücklage der Kanalvermögensbewertung (10.674.428,48 €) ausgeglichen und der dann verbleibende Überschuss in Höhe von 435.271,76 € der DBM-HGB-Kanalgebührenrücklage (5.073.563,84 €) zugeführt.

Der unter Berücksichtigung kommunalabgabenrechtlicher Verpflichtungen gegenüber den Kanalgebührenpflichtigen nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Überschuss des Kanalgebührenhaushaltes beträgt somit insgesamt 435.270,62 €.

5.

Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung erteilt.

2. Ergebnis der Abschlussprüfung

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Theobald Jung Scherer AG hat den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Dienstleistungsbetriebes der Stadt Marburg für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022 geprüft.

•  Die Prüfung wurde nach § 317 HGB und § 27 EigBG unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfung vorgenommen.
•  Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG wurde der Prüfungskatalog des IDW Prüfungsstandards zur Prüfung nach § 53 HGrG (IDW PS 720) genutzt.
•  Die Prüfungen haben zu keinen Einwendungen geführt.
•  Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 17.11.2023 erteilt.

3. Öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses und Lageberichtes

Jahresabschluss und Lagebericht des Dienstleistungsbetriebes der Stadt Marburg für das Geschäftsjahr 2022 werden in der Zeit vom 12.02.2024 bis 23.02.2024 in der Verwaltung des Dienstleistungsbetriebes der Stadt Marburg, Am Krekel 55, während der Dienstzeit öffentlich ausgelegt.

Marburg, den 10.02.2024

Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg

          gez. Dr. Thomas Spies                          gez. Kirsten Dinnebier

               Oberbürgermeister                                Stadträtin