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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 28.08.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:55 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.06.2012    
Ö 2  
Anpassung der Ausstattung des Betreuungsverbundes Richtsberg
Enthält Anlagen
VO/1446/2012  
Ö 3  
Freigabe von Haushaltsmitteln aus dem Finanzhaushalt (Investitionen) 2012
VO/1470/2012  
Ö 4  
Marburger Ortsrecht Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/1418/2012  
Ö 5  
Marburger Ortsrecht Neufassung des Gebührenverzeichnisses zur Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/1419/2012  
Ö 6  
Übertragung des Grundstückes Kilian an die Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH im Wege eines Erbbaurechtes
VO/1398/2012  
Ö 7  
Änderung der Verfassung der Stiftung St. Jakob
VO/1513/2012  
Ö 8  
Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Stiftung St. Jakob
VO/1528/2012  
Ö 9     Anträge der Fraktionen    
Ö 9.1  
Antrag der SPD/B90/Die Grünen-Fraktionen betr. Verbesserung der Eingangs- und Wartesituation vor der Ausländerbehörde.
VO/1441/2012  
Ö 9.2  
Antrag der MBL-Fraktion betr. Bericht des Antikorruptionsbeauftragten
VO/1462/2012  
Ö 9.3  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Würdigung der demokratisch-sozialen 1848er-Tradition
VO/1510/2012  
Ö 9.4  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Mahnwache für Besteuerung der großen Vermögen
VO/1511/2012  
Ö 9.5  
Antrag der CDU-Fraktion betr. betr. Parkplatz App
VO/1517/2012  
Ö 9.6  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Neubau Stadthalle
VO/1516/2012  
Ö 9.7  
Antrag der CDU-Fraktion betr. keine Neuverschuldung
VO/1514/2012  
Ö 9.8  
Antrag der CDU-Fraktion betr. hauptamtliche Magistratsstellen
VO/1518/2012  
Ö 9.9  
Antrag des Stadtverordneten Sascha Klee betr. Streulicht Parkhaus Pilgrimstein
VO/1524/2012  
Ö 9.10  
Antrag der CDU- Fraktion betrifft: Quartiersbezogenes Wohnen für ältere Menschen
VO/1529/2012  
Ö 9.11  
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen betr. Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch bei Wahlbeamt/-innen ermöglichen
VO/1546/2012  
Ö 9.12  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD betr. Teilbarkeit von Stellen von Wahlbeamt/-innen nachhaltig absichern
VO/1547/2012  
    VORLAGE
   

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird aufgefordert, sowohl mit der Hessischen Landesregierung als auch mit den im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen unverzüglich Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, die Hessische Gemeindeordnung in der Weise zu ändern, dass die Stellen von Wahlbeamt/-innen-Stellen grundsätzlich teilbar sind.

 

2. Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg soll eine entsprechende Initiative auch im Hessischen Städtetag ergreifen.

 

   
    27.08.2012 - Magistrat
    Ö 6.11 - zur Kenntnis genommen
    Der Magistrat nimmt von dem Antrag und der Stellungnahme der Verwaltung Kenntnis

Der Magistrat nimmt von dem Antrag und der Stellungnahme der Verwaltung Kenntnis. Der Antrag wurde dem Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.

 

 

   
    28.08.2012 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 9.12 - ungeändert beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU, dem Antrag zuzustimmen

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU, dem Antrag zuzustimmen.

Zum TOP wird die A U S S P R A C H E angemeldet

Der Stadtverordnete Stötzel meldet die   A U S S P R A C H E   an.

   
    31.08.2012 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 15.22 - zurückgestellt
    Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) wünscht für die Koalitionsfraktionen die Vertagung des Antrages bis zur Septembersitzung

Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) wünscht für die Koalitionsfraktionen die Vertagung des Antrages bis zur Septembersitzung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den Antrag zurück bis zum September.

   
    28.09.2012 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 14.10 - geändert beschlossen
   

Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter dem TOP 13.1 Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Aufhebung des Beschlusses VO/1546/2012, TOP 15.21 der Sitzung am 31.08.2012 zusammen mit dem TOP 14.7 Antrag der CDU-Fraktion betr. hauptamtliche Magistratsstelle VO/1518/2012 aufgerufen und beraten.

 

Ö 10     Kenntnisnahmen    
Ö 10.1  
Aufnahme von drei Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds
VO/1473/2012  
Ö 10.2  
Wirkung des Fiskalpakts auf die deutschen Kommunen
Enthält Anlagen
VO/1442/2012  
Ö 10.3  
151. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2011: Sonderstatusstädte"
VO/1496/2012  
Ö 10.4  
Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Budgets zum 30.06.2012
Enthält Anlagen
VO/1503/2012  
Ö 10.5  
Vollzug des Haushaltsplans 2012 hier: Halbjahresbericht
Enthält Anlagen
VO/1504/2012  
Ö 10.6  
Solarbäume am Messegelände
VO/1431/2012  
Ö 11     Stellenfreigaben    
N 11.1     (nichtöffentlich)      
N 11.2     (nichtöffentlich)      
N 11.3     (nichtöffentlich)      
N 11.4     (nichtöffentlich)      
N 11.5     (nichtöffentlich)      
N 11.6     (nichtöffentlich)      
N 11.7     (nichtöffentlich)      
N 11.8     (nichtöffentlich)      
N 11.9     (nichtöffentlich)      
N 11.10     (nichtöffentlich)      
N 11.11     (nichtöffentlich)      
Ö 12  
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