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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 15.07.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung der Anwesenden    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift    
Ö 3  
Ergänzungen der Tagesordnung    
Ö 4  
Fragestunde    
Ö 5  
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Abwahl von Bürgermeister Dr. Kahle
VO/4972/2016  
Ö 6  
Verwaltungsrat der Sparkasse Marburg-Biedenkopf hier: Wahl von zwei Mitgliedern
VO/4743/2016  
Ö 7  
Wahl der Mitglieder für die Regionalversammlung Mittelhessen
VO/4752/2016  
Ö 8  
Wahlvorschlag zur Wahl von 6 Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, die von den im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen werden
Enthält Anlagen
VO/4909/2016  
Ö 9  
Wahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses
VO/4910/2016  
Ö 10  
Wahl der Mitglieder für den Verwaltungsausschuss des Jugendbildungswerkes
VO/4939/2016  
Ö 11  
Wahl von Beisitzern/Beisitzerinnen für den Anhörungsausschuss im Widerspruchsverfahren
VO/4917/2016  
Ö 12  
Antrag der Stadtverordnetenvorsteherin betr. Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/4946/2016  
Ö 13  
2. Nachtragshaushaltsplan 2016 Finanzplan und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019 der Universitätsstadt Marburg, 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit ihren Anlagen und Stellenplan 2016
VO/4969/2016  
Ö 14  
Projekt "Gesunde Stadt" hier: Förderung mit Mitteln aus dem Innovationsfonds
VO/4929/2016  
Ö 15  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Änderungsbeschluss für die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 19/4 „Solarpark Gisselberg“ im Stadtteil Gisselberg
Enthält Anlagen
VO/4879/2016  
    VORLAGE
   

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

r den im Übersichtsplan gekennzeichneten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Änderungsbeschluss für die Flächennutzungsplan- Änderung Nr. 19/4 „Solarpark Gisselberg“ der Universitätsstadt Marburg, Stadtteil Gisselberg, gefasst.

 

 

   
    13.06.2016 - Magistrat
    N 9 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    05.07.2016 - Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

Die Vorlage wird mit:

 

12 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, CDU) bei

1 Nein-Stimme (FDP/MBL)

 

zur Annahme empfohlen.

 

   
    07.07.2016 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Herr Bürgermeister Dr. Kahle erläutert den Sachverhalt der Vorlagen und berichtet kurz von einer erfolgten Sitzung im Stadtteil Gisselberg zu diesem Thema. Grundlegende Einwände gegen das geplante Vorhaben seien nicht vorgebracht worden.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

r den im Übersichtsplan gekennzeichneten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Änderungsbeschluss für die Flächennutzungsplan- Änderung Nr. 19/4 „Solarpark Gisselberg“ der Universitätsstadt Marburg, Stadtteil Gisselberg, gefasst.

Abstimmungsergebnis:

 

JaSPD (4), CDU (3), B90/Die Grünen (2), BfM (1),

Marburger Linke (1)

NeinMBL/FDP (1)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

   
    15.07.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

r den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern (B90/Die Grünen). Der Ausschuss empfiehlt bei einer Gegenstimme der FDP/MBL mehrheitlich die Annahme des Antrages.

 

Außerdem ist die Vorlage im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften vorberaten worden. Der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer (SPD) berichtet, dass auch dort die Empfehlung zur Annahme des Antrage bei Gegenstimme der FDP/MBL mehrheitlich beschlossen wurde.

 

Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich den Ausschussvoten an und fasst bei Gegenstimmen der FDP/MBL-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

r den im Übersichtsplan gekennzeichneten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Änderungsbeschluss für die Flächennutzungsplan- Änderung Nr. 19/4 „Solarpark Gisselberg“ der Universitätsstadt Marburg, Stadtteil Gisselberg, gefasst.

Ö 16  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19/8 "Solarpark Gisselberg" im Stadtteil Gisselberg
Enthält Anlagen
VO/4880/2016  
Ö 17  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 5/24, 4. Änderung, Gisselberger Straße/Willy-Mock-Straße
Enthält Anlagen
VO/4893/2016  
Ö 18  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Änderungsbeschluss für die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 18/13 "Landschulheim Steinmühle" in den Stadtteilen Cappel und Gisselberg
Enthält Anlagen
VO/4903/2016  
Ö 19  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 18/26 "Erweiterung Landschulheim Steinmühle" im Stadtteil Cappel
Enthält Anlagen
VO/4904/2016  
Ö 19.1  
Änderung des Wirtschaftsplans 2016 der Stadtwerke Marburg GmbH
VO/4967/2016  
Ö 20     Dringlichkeitsanträge    
Ö 21     Anträge der Fraktionen    
Ö 21.1  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betreffend Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg
VO/4821/2016  
Ö 21.2  
Antrag der Fraktionen SPD und BfM betr. Bildungsbauprogramm fortführen
VO/4892/2016  
Ö 21.3  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Elektronische Sitzungsunterlagen
VO/4912/2016  
Ö 21.4  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine Verschlechterungen bei der Sonntagsleerung von Briefkästen
VO/4913/2016  
Ö 21.5  
Antrag der Piratenpartei und der SPD-Fraktion betr. Wohnheim "Am Richtsberg 88"
VO/4918/2016  
Ö 21.6  
Antrag der Fraktion FDP/MBL betr.: Maßnahmen gegen Vandalismus
VO/4921/2016  
Ö 21.7  
Antrag der Fratkion FDP/MBL betr. Allris
VO/4922/2016  
Ö 21.8  
Antrag der Fraktion FDP/MBL betr. Parkdeck alte Universitätsbibliothek
VO/4923/2016  
Ö 21.9  
Antrag der Fraktin FDP/MBL betr. Parkhaus Pilgrimstein
VO/4924/2016  
Ö 21.10  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Müllvermeidung und –entsorgung am Lahnufer und in Parks verbessern
Enthält Anlagen
VO/4928/2016  
Ö 21.11  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Vorstellung der Konzeptstudie für eine Straßenbahn zwischen Lahntal und Lahnberge
VO/4934/2016  
Ö 21.12  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Aufsuchende Jugendarbeit am Richtsberg erhalten
VO/4935/2016  
Ö 21.13  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Sozialquote Wohnungsbau
VO/4936/2016  
Ö 21.14  
Antrag der CDU-Fraktion betr.: Keine Seilbahn auf die Lahnberge; Seilbahnplanungen umgehend einstellen
VO/4938/2016  
Ö 21.15  
Antrag der Piratenpartei betr.: Stabile URLs im städtischen Ratsinformationssystem ALLRIS
VO/4940/2016  
Ö 21.16  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Familienfreundliche Stadt hier: Selbstverpflichtung „Eltern in der Politik“
VO/4941/2016  
Ö 21.17  
Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerbeteiligung 2016 II - Mängelrückmeldungsportal verbessern
VO/4947/2016  
Ö 21.18  
Antrag der Bürger für Marburg und der SPD betr.: Beleuchtung Unterführung UB
VO/4948/2016  
Ö 21.19  
Antrag der Bürger für Marburg und der SPD betr.: Einführung einer Bürgerfragestunde
VO/4949/2016  
Ö 21.20  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Kostenerstattung für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe
VO/4952/2016  
Ö 21.21  
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mehr Transparenz: Anzeige- und Berichtspflicht für Dienstreisen außerhalb der EU
VO/4953/2016  
Ö 21.22  
Antrag Fraktion Marburger Linke betr.: Leitlinien/Satzung für Bürgerbeteiligung entwickeln
VO/4959/2016  
Ö 21.23  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 I - Initiativrechte
VO/4960/2016  
Ö 21.24  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 III - Bevölkerungsbefragungssystem
VO/4965/2016  
Ö 22     Kenntnisnahmen    
Ö 22.1  
Sachstandsbericht Nr. 5 Bauprojekt Erwin-Piscator-Haus
VO/4915/2016  
Ö 22.2  
Steuern, Gebühren und Beiträge 2016 im Landkreis Marburg-Biedenkopf
VO/4869/2016  
             
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