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Ratsinformation
Stadtverordnetenversammlung - 16.09.2016
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 16.09.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (16:30 Uhr) | |||||
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Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2015 - 2019, 2. Nachtragshaushaltssatzung und Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2016 - 2. Lesung und Beschlussfassung
Zu dem Tagesordnungspunkt liegt den Stadtverordneten eine Tischvorlage aus. Die Beratung erfolgt zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 30.20 – Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr. 2. Nachtragshaushalt 2016. Im Rahmen der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss wurde Aussprache angemeldet.
An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Pfalz, Simon, Dr. Uchtmann, Schalauske, Dr. Neuwohner, Rink, Dorn-Rancke, Stötzel, Selinka, Dr. McGovern und Göttling sowie Oberbürgermeister Dr. Spies und Bürgermeister Dr. Kahle.
Während der Aussprache hat der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Büchner von 20:15 Uhr bis 20:21 Uhr die Sitzungsleitung inne.
Nach Beendigung der Aussprache ruft die Stadtverordnetenvorsteherin analog dem Verfahren im Haupt- und Finanzausschuss zur Abstimmung auf. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Stadtverordneter Pfalz, gibt vor jeder Abstimmung die Empfehlung des Ausschusses bekannt.
Folgende Einzelabstimmungen werden vorgenommen:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich der Änderungsliste des Magistrats zuzustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt wie folgt: Ja:SPD, B90/Die Grünen, BfM, Pirat Nein:CDU, Marburger Linke, FDP/MBL Enthaltung:keine
Die Änderungsliste des Magistrats ist damit beschlossen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Fraktionsantrag von SPD und BfM zum 2. Nachtragshaushalt 2016 zuzustimmen.
Die Fraktion B90/Die Grünen beantragt daraufhin die Punkte 1 bis 3 des Beschlusstenors einzeln abzustimmen mit folgenden Änderungen:
Punkt 1: unverändert. Abstimmungsergebnis: Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Pirat Nein:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:keine
Punkt 2: Die unter Punkt 2 aufgeführten Investitionen werden in den Bereich der Verpflichtungsermächtigungen verschoben. Abstimmungsergebnis: Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Pirat Nein:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:keine
Punkt 3: Punkt 3 wird komplett gestrichen. Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Pirat Nein:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:keine
Die Änderungsanträge der Fraktion B90/Die Grünen sind damit abgelehnt.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt sodann den ursprünglichen Fraktionsantrag von SPD und BfM abstimmen. Die Abstimmung führt zu folgendem Ergebnis: Ja:SPD, CDU, BfM Nein:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL Enthaltung:Pirat
Der Antrag ist damit angenommen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich den 2. Nachtragshaushalt 2016 mit den Änderungen des Magistrats abzulehnen.
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt wie folgt: Ja:SPD, BfM Nein:CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL Enthaltung:Pirat
Der 2. Nachtragshaushalt 2016 mit den Änderungen des Magistrats ist damit abgelehnt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Stellenplan zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Ja:SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Pirat Nein:keine Enthaltung:CDU
Der Stellenplan ist damit angenommen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung.
Abstimmungsergebnis: Ja:SPD, BfM Nein:CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL Enthaltung:Pirat
Der 2. Nachtragshaushalt 2016 ist damit in seiner Gesamtheit abgelehnt. |
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zur Kenntnis genommen
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