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Ratsinformation
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften - 10.11.2016
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Gemischte Beratung (18:05 - 20:08 Uhr) | |||||
ungeändert beschlossen
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zur Kenntnis genommen
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Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg (Windkraft)
Windkraftnutzung - Anpassung des Flächennutzungsplanes
Herr Bürgermeister Dr. Kahle erläutert die mit der Vorlage in Zusammenhang stehenden Themen, im Einzelnen die planungsrechtliche Vorgeschichte und die aktuell beschlossene Änderung des regionalen Raumordnungsplanes. Im Laufe der nachfolgenden Diskussion machen verschiedene Stadtverordnete deutlich, dass die Notwendigkeit zur Fassung eines Aufstellungsbeschlusses nachvollzogen werden kann, jedoch in diesem Zuge eine Abgabe der Planungshoheit an das Regierungspräsidium und damit ein Entzug der kommunalen planungsrechtlichen Entscheidungskompetenz befürchtet wird. Demzufolge soll neben dem vorgeschlagenen Beschluss folgende Protokollnotiz aufgenommen werden.
„Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften stimmt der Vorlage unverändert zu. Um nach der anstehenden Genehmigung des Projektes „Görzhäuser Hof“ für die übrigen verbleibenden Standorte rechtskonforme Planungssicherheit zu schaffen, behält sich die Stadtverordnetenversammlung vor, Aufstellungsbeschlüsse zu fassen, die folgende Kriterien für eine Baugenehmigung absichern:
- Intensive Bürgerbeteiligung - Wirtschaftlichkeit - Einbeziehung der Stadtwerke Marburg GmbH als Betreiber“
Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Gebiet der Universitätsstadt Marburg wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Aufstellungsbeschluss für die Anpassung des thematischen Teils - Windkraftnutzung - des weiter geltenden Flächennutzungsplanes der Universitätsstadt Marburg an die Ziele des Teil-Regionalplan Energie gefasst. Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Stadtgebiet. |
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ungeändert beschlossen
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ungeändert beschlossen
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geändert beschlossen
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ungeändert beschlossen
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zur Kenntnis genommen
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zur Kenntnis genommen
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- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
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- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
- Selektiert
- Nachtrag
- Nachtrag unautorisiert
- Anlagen vorhanden
- !
- Wichtig / geänderter Beschluss