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Ratsinformation

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 13.09.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 20:17 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.07.2016
SI/0227HAFA/2016  
Ö 2  
II. Nachtrag zur Abfallsatzung der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/4835/2016  
Ö 3  
Entwicklung eines Marburger Konzepts zur Bürger/innenbeteiligung - Startervorlage
VO/4976/2016  
Ö 4     (nichtöffentlich)      
Ö 5  
Bericht zur Richtlinie zur Förderung des Anschlusses an ein Glasfasernetz und Verlängerung der Laufzeit
Enthält Anlagen
VO/5041/2016  
Ö 6  
Sanierungsgebiet „Nordstadt/Bahnhofsquartier“ hier: Waggonhallenareal Beschluss zur Durchführung des Projektes aus dem Bundesprogramm „Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen“
VO/5043/2016  
Ö 7  
Marburger Ortsrecht Neufassung und Änderung der Geschäftsordnung des Fahrgastbeirates für den Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/5046/2016  
Ö 8  
Veräußerung der Beteiligung an der Lahn-Eder-Diemel -Abwasser GmbH durch die Stadtwerke Marburg GmbH
VO/5047/2016  
Ö 9  
2. Nachtragshaushalt 2016
VO/5066/2016  
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr. 2. Nachtragshaushalt 2016
VO/5075/2016  
Ö 10.2  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betreffend Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg
VO/4821/2016  
Ö 10.3  
Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerbeteiligung 2016 II - Mängelrückmeldungsportal verbessern
VO/4947/2016  
Ö 10.4  
Antrag der Bürger für Marburg und der SPD betr.: Einführung einer Bürgerfragestunde
VO/4949/2016  
Ö 10.5  
Antrag Fraktion Marburger Linke betr.: Leitlinien/Satzung für Bürgerbeteiligung entwickeln
VO/4959/2016  
Ö 10.6  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 I - Initiativrechte
VO/4960/2016  
Ö 10.7  
Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 III - Bevölkerungsbefragungssystem
VO/4965/2016  
Ö 10.8  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Sporthalle Elisabethschule
VO/4997/2016  
Ö 10.9  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Instandsetzung Fußwegeverbindung zwischen Marbacher Weg und Parallelweg
VO/5000/2016  
Ö 10.10  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen betr. Sozialer Wohnungsbau Neubauvorhaben
VO/5059/2016  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Nachdem die Neubauplanungen für 16 Wohnungen am Erlenring und für 12 Wohnungen in der Graf-von-Stauffenberg-Straße abgeschlossen sind, müssen zur Realisierung des Neubauvorhabens unverzüglich nachfolgende Maßnahmen umgesetzt werden:

 

  1. Die Stadt Marburg bewilligt den Antrag der GeWoBau auf Komplementärmittel in Höhe von 280.000 Euro und weitere 270.000 Euro als Baukostenzuschüsse

 

  1. Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen

 

  1. Information der Anwohner*innen und Ortsbeiräte, soweit nicht bereits geschehen.

 

   
    05.09.2016 - Magistrat
    N 17.6 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    07.09.2016 - Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

 

Der Vorsitzende lässt sodann über den Fraktionsantrag abstimmen.

Der so geänderte Fraktionsantrag wird bei Enthaltung der Fraktion der CDU zur Annahme empfohlen.

   
    08.09.2016 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 13 - geändert beschlossen
   

Herr Seitz stellt den Antragsinhalt vor und verweist auf die ergangenen Änderungen in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung am 7. September 2016. Hier wurde die Ziffer 1. in die nachfolgende Form verändert. Die entsprechende Änderung soll auch hier mit übernommen werden.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Nachdem die Neubauplanungen für 16 Wohnungen am Erlenring und für 12 Wohnungen in der Graf-von-Stauffenberg-Straße abgeschlossen sind, müssen zur Realisierung des Neubauvorhabens unverzüglich nachfolgende Maßnahmen umgesetzt werden:

 

1.Die Stadt Marburg stellt mit der GeWoBau die Finanzierung der Maßnahmen sicher.

 

2.Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen

 

3.Information der Anwohner*innen und Ortsbeiräte, soweit nicht bereits geschehen.

Abstimmungsergebnis:

 

JaSPD (4), B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (2),

BfM (1), FDP/MBL (1)

EnthaltungenCDU (3)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

 

Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 werden wegen ihrer inhaltlichen Nähe gemeinsam vorgestellt und diskutiert.

   
    13.09.2016 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 10.10 - ungeändert beschlossen
   

Der Antrag wurde im Bau- und Planungsausschuss geändert und wird im Haupt- und Finanzausschuss in der geänderten Version zur Beschlussfassung aufgerufen. Er hat folgenden Wortlaut:

 

Nachdem die Neubauplanungen für 16 Wohnungen am Erlenring und für 12 Wohnungen in der Graf-von-Stauffenberg-Straße abgeschlossen sind, müssen zur Realisierung des Neubauvorhabens unverzüglich nachfoglenden Maßnahmen umgesetzt werden:

 

  1. Die Stadt Marburg stellt mit der GeWoBau die Finanzierung der Maßnahmen sicher.

 

  1. Schaffung der planungsrechlichen Voraussetzungen.

 

  1. Information der Anwohner*innen und Ortsberiäte, soweit nicht bereits geschehen.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, dem geänderten Antrag zuzustimmen.

   
    16.09.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 30.13 - geändert beschlossen
   

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest den Bericht des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung. Dort wurde Ziffer 1 des Beschlusses geändert. Dem geänderten Beschlussvorschlag empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung.

 

r den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer. Der Ausschuss übernimmt die im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung formulierte Änderung und empfiehlt ebenfalls mehrheitlich die Zustimmung zu dem geänderten Antrag.

 

Die geänderte Fassung des Antrages ist weiterhin im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Der Ausschuss empfiehlt lt. Bericht des Vorsitzenden, Stadtverordneter Pfalz, einstimmig dem geänderten Antrag zuzustimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung des Vertreters der Piraten einstimmig folgenden Beschluss:

 

Nachdem die Neubauplanungen für 16 Wohnungen am Erlenring und für 12 Wohnungen in der Graf-von-Stauffenberg-Straße abgeschlossen sind, müssen zur Realisierung des Neubauvorhabens unverzüglich nachfolgende Maßnahmen umgesetzt werden:

 

1.Die Stadt Marburg stellt mit der GeWoBau die Finanzierung der Maßnahmen sicher.

 

2.Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen

 

3.Information der Anwohner*innen und Ortsbeiräte, soweit nicht bereits geschehen.

Ö 10.11  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Modernisierung der Marburger Altenhilfe St. Jakob (Richtsberg) in Umsetzung der Marburger Leitlinien einer zukunftsweisenden Alternssozialpolitik“
VO/5069/2016  
Ö 10.12  
Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN betr. NSDAP-Mitgliedschaft des ehemaligen Oberbürgermeisters Karl-Theodor Bleek
VO/5071/2016  
Ö 10.13  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Aberkennung der Ehrungen für den ehemaligen Marburger OB Walter Voß (NSDAP)
VO/5074/2016  
Ö 11     Stellenfreigaben    
N 11.1     (nichtöffentlich)      
N 11.2     (nichtöffentlich)      
N 11.3     (nichtöffentlich)      
Ö 12     Kenntnisnahmen    
Ö 12.1  
Enquetekommission "Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen"
VO/4989/2016  
Ö 12.2  
Tätigkeitsbericht des Prüfungsamtes für das 1. Halbjahr 2016
Enthält Anlagen
VO/4995/2016  
Ö 12.3  
Gewährung einer außerordentlichen Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock zum Ausgleich von Aufwendungen für Flüchtlinge und Asylsuchende
Enthält Anlagen
VO/5009/2016  
Ö 12.4     (nichtöffentlich)      
Ö 12.5     (nichtöffentlich)      
Ö 12.6  
Aufnahme von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds, Abt. C
VO/5068/2016  
Ö 12.7  
Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Budgets zum 30.06.2016
Enthält Anlagen
VO/5070/2016  
Ö 12.8  
Prüfbericht zur digitalen Gremienarbeit mit ALLRIS
VO/5053/2016  
Ö 13     Verschiedenes    
             
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