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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich)
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 21.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:06 - 20:20 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.01.2017
SI/0243HAFA/2017  
Ö 2  
Jahresabschluss 2015 der Stiftung St. Jakob
Enthält Anlagen
VO/5179/2016  
Ö 3  
Wirtschaftsplan 2017 der Stiftung St. Jakob
Enthält Anlagen
VO/5343/2017  
Ö 3.1  
Einführung eines hessenweit gültigen Schülertickets
VO/5395/2017  
Ö 4     Anträge der Fraktionen    
Ö 4.1  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Städtische Mitwirkung im Steuerermittlungsverfahren durch kommunale Betriebsprüfer
VO/5256/2016  
Ö 4.2  
Antrag der Piratenpartei betr. Haushalt II – Bürgerkredit / Kommunalkredit / Kommunalanleihe
VO/5273/2016  
Ö 4.3  
Antrag der Piratenpartei betr.: Haushalt III – Bericht zur Finanzlage
VO/5329/2017  
Ö 4.4  
Antrag der SPD-Fraktion betr. Mahnmal zu den Morden in Mechterstädt
VO/5341/2017  
Ö 4.5  
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP/MBL betr. Neujahrsempfang ab 2018 in die Großsporthalle verlegen
VO/5345/2017  
Ö 4.6  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verbesserung der Situation im Ausländeramt
VO/5353/2017  
Ö 4.7  
Antrag der CDU-Fraktion betr. Videoüberwachung
VO/5377/2017  
Ö 4.8  
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Wahl der hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats (Bürgermeisterin/Bürgermeister und Stadträtin/Stadtrat) im Mai mit vorheriger Ausschreibung
VO/5390/2017  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Neuwahl der Mitglieder des hauptamtlichen Magistrats (Bürgermeisterin/Bürgermeister und Stadträtin/Stadtrat) durch die Stadtverordnetenversammlung soll im Mai 2017 stattfinden.

 

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt werden die Stellen einer hauptamtlichen Bürgermeisterin/ eines hauptamtlichen Bürgermeisters und einer hauptamtlichen Stadträtin/eines hauptamtlichen Stadtrats der Universitätsstadt Marburg zur Neubesetzung ausgeschrieben.

 

Es soll eine Personalberatung hinzugezogen werden.

 

Zur Durchführung des Verfahrens der Stellenbesetzung wird ein Wahlvorbereitungsausschuss gebildet, der aus 13 Mitgliedern besteht.

 

   
    21.02.2017 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 4.8 - geändert beschlossen
   

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann begründet den Antrag.

 

Der Sachverhalt wird im Ausschuss diskutiert.

 

Im Verlauf der Beratung wird der Beschlusstenor wie folgt geändert:
 

Die Neuwahl der Mitglieder des hauptamtlichen Magistrats (Bürgermeisterin/Bürgermeister und Stadträtin/Stadtrat) durch die Stadtverordnetenversammlung soll im Juni 2017 stattfinden.

 

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt werden die Stellen einer hauptamtlichen Bürgermeisterin/eines hauptamtlichen Bürgermeisters und einer hauptamtlichen Stadträtin/eines hauptamtlichen Stadtrats der Universitätsstadt Marburg zur Neubesetzung ausgeschrieben.

 

Zur Durchführung des Verfahrens der Stellenbesetzung wird der Wahlvorbereitungsausschuss beauftragt.

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Antrag in der geänderten Fassung zuzustimmen.

   
    24.02.2017 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 10.21 - geändert beschlossen
   

r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Antrag wurde im Ausschuss vorberaten und geändert. Der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Zustimmung.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die im Ausschuss geänderte Fassung des Antrages abstimmen. Mit Ja stimmen die Fraktionen von SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke und ein Vertreter der FDP/MBL-Fraktion. Mit Nein stimmt der Vertreter der Piratenpartei bei Enthaltung von 3 Mitgliedern der FDP/MBL-Fraktion.

 

Der Antrag ist somit wie folgt beschlossen:

 

Die Neuwahl der Mitglieder des hauptamtlichen Magistrats (Bürgermeisterin/Bürgermeister und Stadträtin/Stadtrat) durch die Stadtverordnetenversammlung soll im Juni 2017 stattfinden.

 

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt werden die Stellen einer hauptamtlichen Bürgermeisterin/ eines hauptamtlichen Bürgermeisters und einer hauptamtlichen Stadträtin/eines hauptamtlichen Stadtrats der Universitätsstadt Marburg zur Neubesetzung ausgeschrieben.

 

Mit der Durchführung des Verfahrens der Stellenbesetzung wird der Wahlvorbereitungsausschuss beauftragt.

Ö 4.9  
Antrag der Fraktionen Marburger Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/MBL betr. Begründung und Dokumentation von Veränderungen bei Haushaltsstellen
VO/5392/2017  
Ö 4.10  
Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr.: Jährlicher öffentlicher Bericht des Vorstands der Sparkasse
VO/5393/2017  
Ö 5     Stellenfreigaben    
N 5.1     (nichtöffentlich)      
N 5.2     (nichtöffentlich)      
N 5.3     (nichtöffentlich)      
N 5.4     (nichtöffentlich)      
N 5.5     (nichtöffentlich)      
N 5.6     (nichtöffentlich)      
N 5.7     (nichtöffentlich)      
N 5.8     (nichtöffentlich)      
N 5.9     (nichtöffentlich)      
N 5.10     (nichtöffentlich)      
Ö 6     Kenntnisnahmen    
Ö 6.1  
Beteiligungsbericht 2016 der Universitätsstadt Marburg
VO/5282/2016  
Ö 6.2     (nichtöffentlich)      
Ö 6.3     (nichtöffentlich)      
Ö 6.4  
Aufnahme eines Kapitalmarktdarlehens
VO/5338/2017  
Ö 6.5     (nichtöffentlich)      
Ö 7  
Verschiedenes    
             
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