Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite

Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (öffentlich)
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 19.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.09.2019
SI/0276HAFA/2019  
Ö 3     (nichtöffentlich)      
Ö 4  
Kapitalerhöhung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Marburg mbH sowie Neufassung des Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
VO/7048/2019  
Ö 5  
Marburger Ortsrecht: II. Nachtrag zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes "Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg"
Enthält Anlagen
VO/7075/2019  
Ö 6  
Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke Marburg GmbH
Enthält Anlagen
VO/7079/2019  
Ö 7  
Erste Vorhabenliste der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/7100/2019  
Ö 8  
Kapitalerhöhung der Stadtentwicklungsgesellschaft Marburg mbH (SEG) sowie Neufassung des Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
VO/7102/2019  
Ö 9     Anträge des Kinder- und Jugendparlaments    
Ö 9.1  
Antrag des Kinder- und Jugendparlaments betr. kostenloses Schülerticket
VO/7039/2019  
Ö 10     Anträge des Ausländerbeirates    
Ö 10.1  
Antrag des Ausländerbeirates betr. Ausländerbehörde
VO/7094/2019  
Ö 10.2  
Antrag des Ausländerbeirates betr. Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit des Ausländerbeirates
VO/7095/2019  
Ö 10.3  
Antrag des Ausländerbeirates betr. Gedenkstätte für Opfer von Rassismus
VO/7096/2019  
Ö 11     Anträge der Fraktionen    
Ö 11.1  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Einführung von Tempo 30 auf der Frankfurter Straße
Enthält Anlagen
VO/7033/2019  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

  • die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der bisherigen Kreisstraße Frankfurter Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 festgelegt werden kann;

 

  • Zählungen und Befragungen des PKW-, Motorrad- und LKW-Verkehrs durchzuführen, um zu ermitteln, wie hoch der Anteil an Verkehrsteilnehmer*innen ist, die tatsächlich diese Straße 'überörtlich' nutzen;

 

  • Immissionsmessungen (Lärm, Abgase) durchzuführen (auch nachts), um den tatsächlichen Belastungsgrad der Anwohner*innen zu erfassen;

 

  • den Radverkehr, die Schulwegebeziehungen, die die Straße tangieren, das Querungsverhalten sowie die Zahl der im Sinne der Verordnung schützenswerten Einrichtungen zu ermitteln;

 

  • angesichts der 'überörtlichen' Alternativen Schwanallee/Unistraße (K78) sowie Stadtautobahn sich mit dem Kreis ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel, eine Umwidmung der Kreisstraße zur Gemeindestraße zu erwirken.

 

   
    04.11.2019 - Magistrat
    N 13.1 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    12.11.2019 - Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
    Ö 6.3 - zurückgestellt
   
   
    19.11.2019 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 11.1 - zurückgestellt
   

Der Antrag wurde im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr zurückgestellt und wird deshalb identisch verfahrend erst in der Januarsitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt.

 

   
    21.01.2020 - Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
    Ö 5.2 - geändert beschlossen
   

Seitens der Fraktionen SPD, CDU und BfM wurde bereits in der Sitzung am 12. November 2019 ein Änderungsantrag eingebracht und schriftlich ausgeteilt. Die Textfassung des Änderungsantrages:

 

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Initiative des Magistrats und des „Deutschen Städtetags“, dass die Straßenverkehrsordnung so novelliert wird, dass es fortan in der eigenen Zuständigkeit von Kommunen liegt, für Straßen, die sich im Bereich der eigenen Gebietskörperschaft befinden (seien sie klassifiziert oder nicht), Tempo 30 eigenverantwortlich anzuordnen.“

 

 

In der Diskussion wird dieser Änderungsantrag noch einmal wie folgt ergänzt:

 

Vorab: Ursprünglicher Satz 1 des Antrages der Marburger Linken.

Dann der oben angeführte Änderungsantrag.

 

 

Der vollständige Änderungsantrag erhält damit folgende Fassung:

 

Der Magistrat wird beauftragt,
 

  1. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der bisherigen Kreisstraße Frankfurter Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 festgelegt werden kann

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Initiative des Magistrats und des „Deutschen Städtetags“, dass die Straßenverkehrsordnung so novelliert wird, dass es fortan in der eigenen Zuständigkeit von Kommunen liegt, für Straßen, die sich im Bereich der eigenen Gebietskörperschaft befinden (seien sie klassifiziert oder nicht), Tempo 30 eigenverantwortlich anzuordnen.“
     

Seitens der antragstellenden Fraktion wird deren Ursprungsantrag wie folgt ergänzt (Änderungen fett formatiert):

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

  1. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der bisherigen Kreisstraße Frankfurter Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 festgelegt werden kann;
  2. Neue hlungen und Befragungen des PKW-, Motorrad- und LKW-Verkehrs durchzuführen, um zu ermitteln, wie hoch der Anteil an Verkehrsteilnehmer*innen ist, die tatsächlich diese Straße 'überörtlich' nutzen;
  3. Immissionsmessungen (Lärm, Abgase) durchzuführen (auch nachts), um den tatsächlichen Belastungsgrad der Anwohner*innen zu erfassen;
  4. den Radverkehr, die Schulwegebeziehungen, die die Straße tangieren, das Querungsverhalten sowie die Zahl der im Sinne der Verordnung schützenswerten Einrichtungen zu ermitteln;
  5. angesichts der 'überörtlichen' Alternativen Schwanallee/Unistraße (K78) sowie Stadtautobahn sich mit dem Kreis ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel, eine Umwidmung der Kreisstraße zur Gemeindestraße zu erwirken.
  6. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Initiative des Magistrats und des „Deutschen Städtetags“, dass die Straßenverkehrsordnung so novelliert wird, dass es fortan in der eigenen Zuständigkeit von Kommunen liegt, für Straßen, die sich im Bereich der eigenen Gebietskörperschaft befinden (seien sie klassifiziert oder nicht), Tempo 30 eigenverantwortlich anzuordnen.

Die Vorsitzende lässt erst über den Änderungsantrag von SPD, CDU und Bfm abstimmen. Dieser wird mit

 

8 Ja-Stimmen  (SPD, CDU, BfM) bei

4 Nein-Stimmen  (Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL)

 

zur Annahme empfohlen.

 

 

Im Anschluss stellt die Vorsitzende den ergänzten Ursprungsantrag der Marburger Linken zur Abstimmung. Dieser wird mit

 

3 Ja-Stimmen  (Marburger Linke, Bündnis 90/Die Grünen) bei

9 Nein-Stimmen (SPD, CDU, BfM, FDP/MBL)

 

zur Ablehnung empfohlen.

 

 

Aussprache wird angemeldet.

   
    28.01.2020 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 6.1 - zurückgestellt
   

Der Antrag wird auf Antrag der Fraktion Marburger Linke in den Ortsbeirat Südviertel verwiesen.

 

   
    31.01.2020 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 12.1 - zurückgestellt
   
   
    25.02.2020 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 10.1 - (offen)
   

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehrckverwiesen.

 

   
    28.02.2020 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 15.1 - zurückgestellt
   
   
    16.06.2020 - Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
    Ö 7.3 - zurückgestellt
   

 

   
    16.06.2020 - Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
    Ö 7.3 - zurückgestellt
   
   
    18.08.2020 - Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
    Ö 5.1 - zurückgezogen
   
Ö 11.2  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Freigabe der Planungsmittel für Neubau Hessisches Landestheater und Musikschule
VO/7035/2019  
Ö 11.3  
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Errichtung einer 4-Felderhalle
VO/7063/2019  
Ö 11.4  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. „Marburger Lenchen“ und Museum Anatomicum
VO/7073/2019  
Ö 11.5  
Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr.: „Haus der Nachhaltigkeit“ in Marburg
VO/7091/2019  
Ö 11.6  
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betr.: Einberufung einer Bürger*innenversammlung zum Thema Afföllerwiesen-Verkaufsverhandlungen
VO/7120/2019  
Ö 12     Stellenfreigaben    
N 12.1     (nichtöffentlich)      
Ö 13     Kenntnisnahmen    
Ö 13.1  
Sparkasse Marburg-Biedenkopf hier: Vorstellung des Jahresabschlusses 2018
VO/6933/2019  
Ö 13.2     (nichtöffentlich)      
Ö 13.3  
Aufnahme eines Darlehens bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
VO/7053/2019  
Ö 13.4  
Gesetz "Starke Heimat Hessen" - Antworten der Landtagsabgeordneten
Enthält Anlagen
VO/7080/2019  
Ö 13.5  
Anbindung der Linie 14 an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Enthält Anlagen
VO/7084/2019  
Ö 13.6  
Freigabeanträge Finanzhaushalt - Investitionen - 2019
Enthält Anlagen
VO/7108/2019  
Ö 13.7  
Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2019
Enthält Anlagen
VO/7115/2019  
Ö 14  
Verschiedenes    
             
Mobile Navigation schliessen