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Ratsinformation

Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (öffentlich)
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 24.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:12 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Aula der Kaufmännischen Schulen in Marburg, Leopold-Lucas-Str. 20, 35037 Marburg
Ort: Leopold Lucas-Straße 20, 35037 Marburg
Anlagen:
Große Anfragen betr. Parkhauspläne der Stadt und der Stadtwerke Marburg - Antwort  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.04.2019
SI/0093STVV/2019  
   
   
Ö 3  
Fragestunde    
Ö 4  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg: Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 15/2 in Marburg-Moischt, nördlich "Pfingstweide" hier: Zustimmungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/6725/2019  
Ö 5  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg: Bebauungsplan Nr. 15/7 in Marburg-Moischt, nördlich "Pfingstweide" - Bericht über die Ergebnisse der Prüfung eingegangener Anregungen - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/6727/2019  
Ö 6  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg: Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 12/3 für den Bereich Rinnacker im Stadtteil Ginseldorf
Enthält Anlagen
VO/6793/2019  
Ö 7  
Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 12/7 für den Bereich Rinnacker im Stadtteil Ginseldorf
Enthält Anlagen
VO/6792/2019  
Ö 8     Dringlichkeitsanträge    
Ö 8.1  
Dringlicher Antrag aller Fraktionen betr. geburtshilfliche Versorgung sicherstellen
VO/6843/2019  
Ö 8.2  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Klimanotstand und Aktionsplan
VO/6829/2019  
Ö 9     Anträge der Fraktionen    
Ö 9.1  
Antrag der Fraktionen von FDP/MBL und Bündnis 90/Die Grünen betr.: Bürgerinitiative an der Auftragsvergabe für ein Gutachten zum Verkehr im Marburger Westen beteiligen
VO/6662/2019  
Ö 9.2  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Neuaufstellung Regionalplan 2020
VO/6682/2019  
Ö 9.3  
Antrag FDP/MBL-Fraktion betr.: Grüner Pfeil für Radfahrer - Marburg macht mit beim Pilotversuch
VO/6703/2019  
Ö 9.4  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Beitrag der GeWoBau zur Erreichung der Marburger Klimaschutzziele
VO/6722/2019  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, eine Zielvereinbarung mit der GeWoBau zur Erreichung der Marburger Klimaschutzziele bis 2030 und unter Beachtung ihres gemeinnützigen Auftrages zu erarbeiten.

 

Die Zielvereinbarung soll beinhalten,

 

  1. die Erstellung einer CO2-Bilanz für das Unternehmen einschließlich des gesamten Gebäudebestandes,

 

  1. die Entwicklung eines Aktionsplans zur Realisierung der Klimaschutzziele unter Benennung der notwendigen Modernisierungsmaßnahmen (mit Angabe von Haus und Jahr) und der jeweils angestrebten energetischen Standards,

 

  1. die Erarbeitung eines dazu notwendigen Investitionsplans unter Beachtung sozialverträglicher Modernisierungs- und Neubaumieten.

 

Die Zielvereinbarung ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

   
    GREMIUM: Magistrat    DATUM: Mo, 01.04.2019    TOP: N 16.7
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr    DATUM: Di, 02.04.2019    TOP: Ö 6.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Seitens SPD, BfM und CDU wird folgender Änderungsantrag
(Änderungen/Streichungen fett/kursiv/rot markiert) eingebracht:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Zielvereinbarung mit der GeWoBau zur Erreichung der Marburger Klimaschutzziele bis 2030 und unter Beachtung ihres gemeinnützigen Auftrages zu erarbeitet werden kann.

Die Zielvereinbarung soll beinhalten,

  1.      die Erstellung einer CO2-Bilanz für das Unternehmen einschließlich des gesamten Gebäudebestandes,
  1.      die Entwicklung eines Aktionsplans zur Realisierung der Klimaschutzziele unter Benennung der notwendigen Modernisierungsmaßnahmen (mit Angabe von Haus und Jahr) und der jeweils angestrebten energetischen Standards,
  1.      die Erarbeitung eines dazu notwendigen Investitionsplans unter Beachtung sozialverträglicher Modernisierungs- und Neubaumieten.

Die Zielvereinbarung ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung Kenntnisnahme vorzulegen.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, erst darüber abzustimmen, ob der von SPD, CDU, BfM vorgetragene Änderungsantrag vor dem ursprünglichen Antrag zur Abstimmung gestellt wird. Dies wird mit

 

8 Ja Stimmen  (SPD, CDU, BfM) bei

4 Nein-Stimmen  (Marburger Linke, Bündnis 90/Die Grünen) und

1 Enthaltung   (FDP/MBL)

 

angenommen.

 

Der geänderte Antrag wird im Anschluss zur Abstimmung gestellt und mit

 

8 Ja Stimmen  (SPD, CDU, BfM) bei

4 Nein-Stimmen  (Marburger Linke, Bündnis 90/Die Grünen) und

1 Enthaltung   (FDP/MBL)

 

Zur Annahme empfohlen und ersetzt damit den ursprünglichen Antrag.

 

 

Aussprache wird angemeldet

   
    GREMIUM: Haupt- und Finanzausschuss    DATUM: Di, 09.04.2019    TOP: Ö 13.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Do, 11.04.2019    TOP: Ö 18.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   
   
    GREMIUM: Stadtverordnetenversammlung    DATUM: Fr, 24.05.2019    TOP: Ö 9.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Zielvereinbarung mit der GeWoBau zur Erreichung der Marburger Klimaschutzziele bis 2030 und unter Beachtung ihres gemeinnützigen Auftrages erarbeitet werden kann.

 

Die Zielvereinbarung soll beinhalten,

 

1. die Erstellung einer CO2-Bilanz für das Unternehmen einschließlich des gesamten Gebäudebestandes,

 

2. die Entwicklung eines Aktionsplans zur Realisierung der Klimaschutzziele unter Benennung der notwendigen Modernisierungsmaßnahmen und der jeweils angestrebten energetischen Standards,

 

3. die Erarbeitung eines dazu notwendigen Investitionsplans unter Beachtung warmmietenneutraler Modernisierungs- und Neubaumieten.

 

Die Zielvereinbarung ist der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis

Ja: SPD, CDU, BfM, Piratenpartei

Nein: B90/Die Grünen

Enthaltung: Marburger Linke, FDP/MBL

 

Ö 9.5  
Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Förderung der Marburger Clubkultur
VO/6723/2019  
Ö 9.6  
Antrag der Fraktionen Marburger Linke und Bündnis 90/Die Grünen betr. Ersatzräume für Künstlerwerkstatt errichten
VO/6741/2019  
Ö 9.7  
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BfM betr. Abschaffung der Straßenbeitragssatzung
VO/6742/2019  
Ö 9.8  
Antrag der Fraktionen von Marburger Linke und B90/Die Grünen betr. Havanna 8
VO/6773/2019  
Ö 9.9  
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mülltrennung auch auf städtischen Festen
VO/6775/2019  
Ö 9.10  
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Symbolfigur Christian würdigen – Schriftzug bei Statue anbringen
VO/6800/2019  
Ö 9.11  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Bürger*innen und lokale Institutionen am städtebaulichen Wettbewerb für Gestaltung des Neubaugebiets am Hasenkopf beteiligen
VO/6802/2019  
Ö 9.12  
Marburger Ortsrecht: Neufassung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige der Universitätsstadt Marburg
Enthält Anlagen
VO/6812/2019  
Ö 9.13  
Marburger Ortsrecht: XX. Nachtrag zur Hauptsatzung der Universitätsstadt Marbug
Enthält Anlagen
VO/6817/2019  
Ö 10     Kenntnisnahmen    
Ö 10.1  
Bildungsbauprogramm (BiBaP) - Veränderung der Maßnahmen an der Elisabethschule
VO/6713/2019  
Ö 10.2  
Umsetzungsprozess des Marburger Aktionsplanes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - Gesamtübersicht 2017 bis 2019
Enthält Anlagen
VO/5252/2016-3  
Ö 10.3  
Bericht über die Prüfung von Ladestationen an Straßenlaternen
VO/6691/2019-2  
Ö 10.4  
Festsetzung von Gesundheitszielen für die verschiedenen Lebensphasen
VO/6757/2019  
Ö 10.5  
Vollzug des Haushaltsplans 2019 hier: Quartals- und Budgetbericht zum 31.03.2019
Enthält Anlagen
VO/6765/2019  
Ö 10.6     (nichtöffentlich)      
Ö 10.7  
Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans - Priorisierungsworkshop am 13. März 2019
Enthält Anlagen
VO/6785/2019  
Ö 10.8  
Bericht "Bezuschusste Arbeitsmarktmaßnahmen und Gendergerechtigkeit", eine Maßnahme im Ersten Marburger Aktionsplan für die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene (EU-Charta)
Enthält Anlagen
VO/6796/2019  
Ö 10.9  
Bericht "Migrationshintergrund und Ausbildungsmarkt in Marburg", eine Maßnahme im Ersten Marburger Aktionsplan für die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene (EU-Charta)
Enthält Anlagen
VO/6797/2019  
             
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