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Ratsinformation
Stadtverordnetenversammlung - 22.03.2019
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.03.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (16:37 - 21:05 Uhr) | |||||
Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2018 - 2022, Haushaltssatzung und Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2019 - 2. Lesung und Beschlussfassung
WortprotokollDie Stadtverordnetenvorsteherin weist auf die zu dem Tagesordnungspunkt vorliegenden Unterlagen hin. Dies sind im Einzelnen:
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Er verweist auf die durch die Fraktionen beantragten Einzelabstimmungen. Aussprache wurde im Ausschuss angemeldet.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte, in der der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Heck die Sitzungsleitung von 19:24 Uhr bis 19:45 Uhr inne hat, sprechen die Stadtverordneten Simon, Bamberger, Stahl, Bastian, Ditschler, Suntheim-Pichler, Hövel, Pfalz, Nezi, Schwarz, Freitag, Frese, Weidemann, Pfalz, Seitz, Böhm, Bokelmann, Severin, Seipp, Sturm, Dr. Longo, Pfalz und Zels.
Nach Schluss der Debatte ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zu den anstehenden Abstimmungen auf. Es folgen zunächst die beantragten Einzelabstimmungen.
Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Fraktion B90/Die Grünen:
Produkt:515810 „Kindertagesbetreuung“ Pos.-Nr.02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte- 743.000 €
Gebührenbefreiung von 0-3 Jahren
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:B90/Die Grünen Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:keine Die Fraktion Marburger Linke nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ______________________________
Produkt:515830 „Kinderbetreuung in Tagespflege“ Pos.-Nr.02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte- 435.000 €
Gebührenbefreiung von 0-3 Jahren
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ______________________________
Produkt515610 „Kinder- und Jugendförderung“ Pos.-Nr.15 Aufwendungen für Zuweisungen und+ 31.644 € Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen
Für die Fortführung „Inklusion bewegt – die Koordinierungsstelle“ für Aktivitäten im Freizeitbereich zw. Jugend- und Behindertenhilfe
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ______________________________
Finanzhaushalt Investitionen:
Produkt:110800 „Beteiligungen“ Investnr. (neu) Eigenkapitalerhöhung GeWoBau+ 1.000.000 €
Um sozialen Wohnungsbau kostengünstiger abwickeln zu können
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:B90/Die Grünen Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:Marburger Linke
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ______________________________
Produkt:240070 „Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien“ Investnr. (neu) Planungskosten neue Räume Elisabethschule+ 50.000 €
Die Schule braucht erstklassige naturwissenschaftliche Räume und neue Klassenräume
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL Nein-Stimmen:SPD, CDU, BfM Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ______________________________
Produkt:467030 „Klimaschutz“ Investnr.I677.004.7 Zuschuss energetische Sanierung+ 1.000.000 €
Förderprogramm für warmmietenneutrale energetische Sanierung
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ______________________________
Finanzhaushalt Finanzierung:
Produkt:120000 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ Kreditaufnahme vom Kapitalmarkt- 5.000.000 €
Weniger Kreditaufnahme = weniger Schulden
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:B90/Die Grünen Nein-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ______________________________
Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Fraktion Marburger Linke:
Haushaltsatzung der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2019
§ 5 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:
2. Gewerbesteuer auf 420 v. H. Falls die großen Arbeitgeber (über 100 Beschäftigte) bis 15. Juni 2019 Jobtickets für ihre Beschäftigten eingeführt haben, erfolgt eine Senkung des Hebesatzes auf 400 v. H.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:Marburger Linke Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:B90/Die Grünen
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ______________________________
Ergebnishaushalt
Produkt110700 „Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)“ Ziel: Steigerung der ÖPNV-Fahrgastzahlen um 10 Prozent (durch Einführung von Jobtickets für alle Beschäftigten) Pos.-Nr.15 Aufwendungen für Zuweisungen und+ 6.300.000 € Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen Ansatz Entwurf4.974.000 € Ansatz Marburger Linke11.274.000 €
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:Marburger Linke Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:B90/Die Grünen
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ______________________________
Produkt241010 „Kulturelle Förderung“ Ziel: Mittelfristige Erhöhung der Ausgaben für kulturelle Zwecke auf 5 Prozent der Gesamtausgaben Pos.-Nr.15 Aufwendungen für Zuweisungen und+ 890.570 € Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen Ansatz Entwurf4.609.430 € Ansatz Marburger Linke5.500.000 €
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:Marburger Linke Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:B90/Die Grünen
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ______________________________
Produkt467030 „Klimaschutz“ Ziel: Verringerung des Motorisierten Individualverkehrs- Aufkommens um 3,5 Prozent (Halbierung des MIV-Anteils am Verkehr in 20 Jahren)
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:Marburger Linke Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:B90/Die Grünen
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ______________________________
Produkt515810 „Kindertagesbetreuung“ Pos.-Nr.02 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte- 743.000 € Streichung der Kita-Gebühren Ansatz Entwurf743.000 € Ansatz Marburger Linke0 €
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ______________________________
Produkt550020 „Förderung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege ...“ Ziel: Verbesserung der Mobilität von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen Pos.-Nr.15 Aufwendungen für Zuweisungen und+ 1.110.000 € Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen Ansatz Entwurf1.986.710 € Ansatz Marburger Linke3.096.710 €
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:Marburger Linke Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:B90/Die Grünen
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ______________________________
Produkt555010 „Wohnungswesen“ Ziel: Bestand an Sozialwohnungen um netto 120 erhöhen
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:Marburger Linke Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:B90/Die Grünen
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ______________________________
Produkt752010 „Migration und Flüchtlingshilfe“ Pos.-Nr.13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen+ 500.000 € Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen „200 nach Marburg-Biedenkopf“ Ansatz Entwurf159.400 € Ansatz Marburger Linke659.400 €
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ______________________________
Finanzhaushalt
Produkt:120000 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ Investnr. I200.001.9 WohnungsbaudarlehenAnsatz+ 928.000 € VE+ 4.080.000 €
EntwurfAnsatz1.072.000 €VE3.920.000 € Marburger LinkeAnsatz2.000.000 €VE8.000.000 €
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:Marburger Linke Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:B90/Die Grünen
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ______________________________
Produkt467030 „Klimaschutz“ Investnr.I677.004.7 „Zuschuss energetische Sanierung“+ 1.000.000 € Zuschuss für warmmietenneutrale energetische Sanierung am Richtsberg
EntwurfAnsatz0 € Marburger LinkeAnsatz1.000.000 €
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ______________________________
Produkt:666010 „Verkehrsanlagen“ Investnr. I661.016.9 Bau von Fuß- und RadwegenAnsatz+ 1.000.000 € VE+ 500.000 €
EntwurfAnsatz690.000 €VE810.000 € Marburger LinkeAnsatz1.690.000 €VE1.310.000 €
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:Marburger Linke Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:B90/Die Grünen
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. ______________________________
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt anschließend zunächst über den Antrag aller Fraktionen auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete und der Fraktionszuschüsse abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM Nein-Stimmen:keine Enthaltung:keine
Der Änderungsantrag ist damit einstimmig angenommen. ______________________________
Es folgt die Abstimmung über die ausliegende Liste der Anträge, die der Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfiehlt.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL Enthaltung:keine
Die in der Liste aufgeführten Anträge sind damit angenommen. ______________________________
Es folgt die Abstimmung über die ausliegende Liste der Anträge, die der Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfiehlt. Diese werden einzeln wie folgt zur Abstimmung aufgerufen:
Liste der Anträge der Fraktion B90/Die Grünen zur 2. Lesung des Haushaltes 2019
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:B90/Die Grünen Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:Marburger Linke
Die Anträge sind damit abgelehnt. ______________________________
Liste der Anträge der Fraktion Marburger Linke zur 2. Lesung des Haushaltes 2019
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:Marburger Linke Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung:B90/Die Grünen
Die Anträge sind damit abgelehnt. ______________________________
Liste der Anträge der FDP/MBL-Fraktion zur 2. Lesung des Haushaltes 2019
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:FDP/MBL Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM Enthaltung:keine
Die Anträge sind damit abgelehnt. ______________________________
Zum Abschluss der Abstimmungen zum Haushalt 2019 lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Punkte I bis III der Beschlussvorlage zum Haushalt 2019 (VO/6689/2019) abstimmen, die die zuvor gefassten Beschlüsse bereits beinhalten.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL Enthaltung:keine
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM Nein-Stimmen:keine Enthaltung:FDP/MBL
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL Enthaltung:keine
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ungeändert beschlossen
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zur Kenntnis genommen
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zur Kenntnis genommen
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vertagt
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