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Ratsinformation
Stadtverordnetenversammlung - 15.05.2009
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.05.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (15:35 - 20:30 Uhr) | |||||
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Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Seelsorgekongress
13.20
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. 6. Internationaler
Kongress für "Psychotherapie und Seelsorge" VO/0238/2009 13.28
- Antrag der CDU-Fraktion betr. APS-Kongress VO/0275/2008 Die
Vorlagen werden gemeinsam aufgerufen und beraten. Für
den Sozialausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der
Niederschrift. Zu
13.16: Im
Sozialausschuss wurde über die Sätze 1, 2 und 3 jeweils getrennt abgestimmt.
Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die
Zustimmung zum Satz 1 der Vorlage. Der
Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den
Satz 2 der Beschlussformulierung abzulehnen. Der
Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zum
Satz 3 des Antrages. Anmerkung: Der
Stadtverordnete Sawalies hat sich als Vertreter der FDP-Fraktion an den
Abstimmungen im Ausschuss nicht beteiligt. Zu
13.20: Im
Sozialausschuss wurde auch zu diesem Antrag getrennt über die Ziffern 1 - 5
abgestimmt. Auch
hier hat sich der Stadtverordnete Sawalies als Vertreter der FDP-Fraktion an
der Abstimmung nicht beteiligt. Zu
Ziffer 1.: Der
Ausschuss empfiehlt die Zustimmung. Zu
Ziffer 2., 3. und 4.: Der
Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung. Zu
Ziffer 5.: Der
Ausschuss empfiehlt ebenfalls mehrheitlich die Zustimmung. Zu
13.28: Zu
Ziffer 1 der Vorlage empfiehlt der Sozialausschuss die Zustimmung. Zu
den Ziffern 2 und 3 empfiehlt der Sozialausschuss mehrheitlich die Ablehnung. Auch
bei diesen Abstimmungen hat sich der Stadtverordnete Sawalies als Vertreter der
FDP-Fraktion nicht beteiligt. Aussprache
wurde zu allen Anträgen angemeldet. Im
Rahmen der Debatte sprechen Oberbürgermeister Vaupel und die Stadtverordneten
Adsan (Marburger Linke), Röhrkohl (CDU), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen),
Dinnebier (SPD), Bürgermeister Dr. Kahle, Sawalies (FDP), Stompfe (CDU), Prof.
Dr. Fülberth (Marburger Linke), Dingeldein (FDP), Neuwohner (Bündnis 90/Die
Grünen), Schwebel (FDP), Pfalz (CDU), Bürgermeister Dr. Kahle, Göttling
(Bündnis 90/Die Grünen) und Oberbürgermeister Vaupel. Die
Stadtverordnete Dinnebier beantragt im Rahmen ihres Redebeitrages eine
Bandabschrift über diese Aussprache. Die
Stadtverordneten Prof. Dr. Dingeldein und Schwebel erklärten im Rahmen ihrer
Wortbeiträge, dass sie sich nicht an der Abstimmung über den Inhalt der Anträge
beteiligen werden. Während
der Aussprache hat von 18:45 Uhr bis 18:50 Uhr die stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin Wölk (SPD) die Sitzungsleitung übernommen. Nach
der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher genau wie im Sozialausschuss
über die Anträge getrennt und innerhalb der Anträge jeweils nach einzelnen
Sätzen bzw. einzelnen Ziffern abstimmen. Anmerkung: Die
Stadtverordneten Schwebel und Prof. Dr. Dingeldein beteiligen sich nicht an den
Abstimmungen und befinden auch nicht im Saal. Abstimmung
über den Tagesordnungspunkt 13.16 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.
Seelsorgekongress zu
Satz 1: Die
Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit den
übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt
Marburg ist besorgt über das Programm des „6. Internationalen Kongresses für
Psychotherapie und Seelsorge“vom 20. bis 24. Mai 2009, da für diesen Kongress
Referenten eingeladen wurden, die Homosexualität als Folge einer
therapiebedürftigen Krankheit ansehen. zu Satz 2: Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der
Marburger Linken und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden
Beschluss: Der Satz 2 der Antragsformulierung wird abgelehnt. zu Satz 3: Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden
Beschluss: Sie erklärt, dass in Marburg keinerlei Diskriminierung von
Schwulen und Lesben als krank oder gar Kinder gefährdend hingenommen wird. Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 13.20 Antrag der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. 6. Internationaler Kongress für
"Psychotherapie und Seelsorge" zu Ziffer 1 des Antrages: Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Marburger Linken und einer Stimme der FDP
(Stadtverordneter Sawalies) folgenden Beschluss: Die
Stadt Marburg betont das Recht, dass alle Menschen selbstbestimmt ihre hetero-
oder homosexuelle Neigung im gegenseitigen Respekt mit ihren Partnerinnen und
Partnern leben können. Die Stadt Marburg setzt sich für die Akzeptanz von
Homosexualität und die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften ein. zu
Ziffer 2.: Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und einer Stimme der FDP, bei Nein-Stimmen der CDU und Enthaltung der Marburger
Linken folgenden Beschluss: Die
Stadt Marburg distanziert sich anlässlich des 6. Internationalen Kongresses für
„Psychotherapie und Seelsorge“ von Organisationen wie „Wüstenstrom“ und dem
„Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft (DIJG)“, die Personen, die
aufgrund ihrer homosexuellen Neigung in Konflikte geraten, nicht Ergebnis offen
beraten, sondern sie in eine heterosexuelle Orientierung drängen. zu
Ziffer 3.: Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und drei Stimmen der Marburger Linken und einer Stimme der FDP, gegen die
Stimmen der CDU-Fraktion und bei einer Enthaltung aus der Fraktion Marburger
Linke folgenden Beschluss: Die
Stadt Marburg stimmt mit der Einschätzung der Amerikanischen Psychiatrischen
Vereinigung überein, die neuere Publikationen, in denen Homosexualität wieder
als heilbar und damit als krankhaft erklärt werden, als unwissenschaftlich
ablehnt. Dahinter stehen religiöse und politische Kräfte, die sich gegen volle
Bürgerrechte von Lesben und Schwulen richten. zu
Ziffer 4.: Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit dem Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, drei Stimmen der Fraktion Marburger Linken und einer Stimme der FDP,
gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und einer Enthaltung aus der Fraktion
Marburger Linke folgenden Beschluss: Die
Stadt Marburg bekräftigt mit ihrer Kritik an Konversionstherapien, die zur
Änderung von gleichgeschlechtlichem Sexualverhalten angewandt werden, die
Feststellung der Bundesregierung vom 12.02.2008:
für die Mehrheit der mit solchen Therapien behandelten Personen träten
schädliche Effekte (wie Ängste, soziale Isolation, Depression bis hin zur Suizidalität
auftreten) auf, dagegen seien affirmative Therapien, die die Entwicklung der
sexuellen Identität unterstützend therapeutisch begleiten, als positiv und
Selbstwert stärkend zu bewerten. zu
Ziffer 5.: Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, Marburger Linken und einer Stimme der FDP-Fraktion, gegen die Stimmen
der CDU-Fraktion folgenden Beschluss: Die Stadt Marburg - in Sorge, dass fundamentale religiöse
Strömungen das Bild von der liberalen, weltoffenen Stadt beeinträchtigen und
den Anschein erwecken könnten, auch die Wissenschaft und die Philipps
Universität Marburg würden sich diesem Einfluss nicht widersetzen - wendet sich
deshalb gegen jenen Teil des Kongresses, der den höchst problematischen Konversionstherapien
und damit Homosexualität diskriminierenden Positionen ein Forum bietet. Abstimmung
zu TOP 13.28 Antrag der CDU-Fraktion betr. APS-Kongress zu
Ziffer 1.: Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Stadt Marburg betont das Recht, dass alle Menschen ihre
Meinung frei äußern können. Marburg als liberale und weltoffene Stadt
akzeptiert und respektiert daher im Sinne der demokratisch legitimierten
Meinungsfreiheit, Veranstaltungen in der Stadt Marburg, bei denen Referenten
christliche Grundüberzeugen haben. zu
Ziffer 2.: Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und Nein-Stimmen der
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und einer Stimme der FDP folgenden
Beschluss: Die
Ziffer 2 wird abgelehnt. zu
Ziffer 3.: Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und einer
Stimme aus der FDP-Fraktion, bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und Marburger Linken folgenden Beschluss: Die
Ziffer 3 des Antrages wird abgelehnt. Um
19:30 Uhr unterbricht der Stadtverordnetenvorsteher die Sitzung bis 19:42 Uhr
zum Zwecke einer Pause. |
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