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Ratsinformation
Stadtverordnetenversammlung - 15.05.2009
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.05.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (15:35 - 20:30 Uhr) | |||||
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Antrag der CDU-Fraktion betr. Ermäßigte Umsatzsteuer auf Kinderartikel
Für
den Sozialausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift.
Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu
dieser Vorlage. Der
Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Auch der Haupt-
und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung. Die
Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der FDP, mit den übrigen
Stimmen des Hauses folgenden Beschluss: Der
Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, sich bei der Bundesregierung dafür
einzusetzen, dass für alle Produkte für Kinder (Kindersitze, Kinderwagen,
Babykleidung, Windeln, etc.) der Mehrwertsteuersatz auf 7% reduziert wird.
Damit unterstützt die Stadt Marburg gleichzeitig die Aktion der
Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen AGF. |
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- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
- Selektiert
- Nachtrag
- Nachtrag unautorisiert
- Anlagen vorhanden
- !
- Wichtig / geänderter Beschluss