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Ratsinformation
Stadtverordnetenversammlung - 29.11.2013
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.11.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (16:30 - 22:00 Uhr) | |||||
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Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Lärmschutz unterer Richtsberg
Die Vorlage ist im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion.
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
„Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Marburg auf, sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung am unteren Damaschkeweg ergriffen werden. Vorrangig sind:
Im Bau- und Planungsausschuss habe die Antrag stellende Fraktion diesen Änderungsvorschlag übernommen und zugleich Einzelabstimmung über die im Antragstext separat aufgenommenen Maßnahmen beantragt. Das Ergebnis des Bau- und Planungsausschusses:
„Es besteht Einvernehmen, dass der 1. Satz in der geänderten Form zur Annahme empfohlen wird.
Abstimmungsergebnisse zum Satz 2:
zu Punkt 1: Ja Marburger Linke (1) Nein SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)
zu Punkt 2: Ja Marburger Linke (1), MBL (1) Nein SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2)
zu Punkt 3: Ja Marburger Linke (1) Nein SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)
zu Punkt 4: Ja SPD (4), B90/Die Grünen (2), MBL (1), Marburger Linke (1) Nein CDU (2)
zu Punkt 5: Ja Marburger Linke (1) Nein SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)
zu Punkt 6: Ja SPD (4), B90/Die Grünen (2), MBL (1), Marburger Linke (1) Nein CDU (2)
Insofern werden der erste Satz des Beschlussvorschlages in der geänderten Form sowie die Punkte 4 und 6 des 2. Satzes zur Annahme empfohlen.
Aussprache wurde beantragt.“
Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen.
Nach den Ausführungen des Vorsitzenden sowie den Erläuterungen von Bürgermeister Dr. Kahle zu den in den Unterpunkten des Satzes 2 aufgeführten Maßnahmen, wird der Antragstext von der Antrag stellenden Fraktion wie folgt noch einmal geändert:
„Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Marburg auf, sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung am unteren Damaschkeweg ergriffen werden. Vorrangig sind:
Im Umweltausschuss wurde sodann über den Satz 1 sowie die Einzelmaßnahmen von Satz 2 getrennt abgestimmt:
„Satz 1 wird in der geänderten Form einstimmig zur Annahme empfohlen. Abstimmungsergebnisse zum Satz 2: zu Punkt 1: Ja Marburger Linke (1) Nein SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (1), MBL (1)
zu Punkt 2: Ja Marburger Linke (1) Nein SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (1), MBL (1)
Punkt 3: gestrichen
zu Punkt 4: Ja einstimmig
Punkt 5: gestrichen
zu Punkt 6: Ja einstimmig
Insofern werden der 1. Satz des Beschlussvorschlages in der geänderten Form sowie die Punkte 4 und 6 des 2. Satzes zur Annahme empfohlen.
Aussprache wurde angemeldet.
Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass wegen der zahlreichen Einzelabstimmungen die Ausschussberichte zu diesem TOP ausgelegt wurden.
Der Stadtverordnete Köster spricht für die antragstellende Fraktion und beantragt, über den zunächst gestrichenen Punkt 3 des Satzes 2 „Flüsterasphalt“ nunmehr doch abzustimmen. Dagegen wird kein Widerspruch vorgetragen.
Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet zunächst die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Bauder-Wöhr, Marburger Linke, Hesse, SPD, Schaffner, CDU, Volz, B90/Die Grünen, Schartner, FDP, und Stötzel, CDU.
Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann beantragt bei der Einzelabstimmung zu Punkt 4 des Satzes 2 die Geschwindigkeit auf 50 km/h festzulegen. Die Fraktion Marburger Linke übernimmt als antragstellende Fraktion diese Anregung.
Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher die einzelnen Antragsteile ebenso wie in den Ausschüssen einzeln abstimmen.
Zu Satz 1:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken, FDP und MBL sowie Nein-Stimmen von CDU und BfM folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Marburg auf, sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung am unteren Damaschkeweg ergriffen werden.
Zu Satz 2:
Punkt 1 betr. Schallschutz analog der Lärmschutzwand in Wolfshausen (B3a)
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Punkt 1 wird abgelehnt.
Punkt 2 betr. Begrünung in Form von immergrünen Hecken beispielsweise Liguster
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und der Piratenpartei sowie Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Punkt 2 wird abgelehnt.
Punkt 3 betr. Flüsterasphalt Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und der Piratenpartei sowie Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Punkt 3 betr. Flüsterasphalt wird abgelehnt.
Punkt 4 betr. Geschwindigkeitsreduktion auf 50 Km/H
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei, MBL, FDP und einer Stimme der CDU sowie Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten der CDU und der BfM folgenden Beschluss:
Vorrangig ist die Geschwindigkeitsreduktion auf 50 Km/h.
Punkt 5 Wurde gestrichen.
Punkt 6 betr. weitere geräuschmindernde Maßnahmen
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei, MBL, FDP sowie Nein-Stimmen der Stadtverordneten der CDU und der BfM folgenden Beschluss:
Vorrangig sind weitere geräuschmindernde Maßnahmen.
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- Wichtig / geänderter Beschluss