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Ratsinformation
Stadtverordnetenversammlung - 15.05.2009
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.05.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (15:35 - 20:30 Uhr) | |||||
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Abriss der alten Brauerei und Zwischennutzung des Grundstücks als Parkplatz
Für den
Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis
90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
die Zustimmung zu dieser Vorlage. Die
Magistratsvorlage wurde auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Es
berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der
Oberbürgermeister hat im Haupt- und Finanzausschuss mitgeteilt, dass in § 1 der
Finanzierungsvereinbarung der Passus, der sich mit der Verzinsung beschäftigt
zu streichen ist. Die Fraktion Marburger Linke hat im Ausschuss beantragt, über
die Positionen a - c des Beschlusstenors einzeln abzustimmen. Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung in getrennter
Abstimmung die Zustimmung zu den Punkten a, b und c des Beschlusstenors. Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt auch in der Stadtverordnetenversammlung über
die Ziffern a, b und c der Vorlage getrennt abstimmen. Zu a): Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der
Magistrat wird beauftragt, mit dem Land Hessen eine Vereinbarung zur
Finanzierung des Abbruchs der auf dem Gelände der ehemaligen Marburger Brauerei
vorhanden Gebäude zu schließen (Anlage 1). Zu
b): Die
Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Marburger Linken mit den übrigen
Stimmen des Hauses folgenden Beschluss: Der
Magistrat wird beauftragt, mit dem Land Hessen einen Gestattungsvertrag zur
übergangsweisen Nutzung des Brauereigeländes als Parkierungsfläche zu schließen
(Anlage 3 zur Anlage 1). Zu
c): Die
Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Marburger Linken mit den übrigen
Stimmen des Hauses folgenden Beschluss: Der
Magistrat wird beauftragt, mit der Stadtwerke Marburg GmbH eine Nutzungs- und
Dienstleistungsvereinbarung zur Herstellung eines bewirtschafteten Parkplatzes
auf dem Gelände der ehemaligen Marburger Brauerei zu schließen (Anlage 2). |
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