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Ratsinformation
Stadtverordnetenversammlung - 28.06.2019
Grunddaten
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.06.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (16:40 - 21:28 Uhr) | |||||
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Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Keine Rüstungsforschung an der Philipps-Universität Marburg
WortprotokollDie Stadtverordnete Kula begründet im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung unter Tagesordnungspunkt 1 die Dringlichkeit des Antrages, der Stadtverordnete Seipp spricht formal gegen die Dringlichkeit. Stadtverordnetenvorsteherin Wölk lässt anschließend über die Dringlichkeit abstimmen mit folgendem Ergebnis:
Ja: SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke Nein CDU, FDP/MBL, BfM Enthaltung keine
Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ist damit nicht erreicht.
Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Die antragstellende Fraktion gibt den Antrag daraufhin in das Verfahren.
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