Kann der Magistrat, da die durch den Kreis an die Stadt zu leistenden Erstattungen für Sozialhilfebezieher weiter steigen, genaue Zahlen angeben sowie die Begründungen für diese Steigerungen nennen ?

 

Es antwortet Stadtrat Dr. Kahle:

 

Im Haushaltsjahr 2002 wurden insgesamt 17.977.776,01 € an BSHG-Mitteln ausgegeben.

 

Für das Haushaltsjahr 2003 war zunächst davon ausgegangen worden, dass durch das neue Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) sich die BSHG-Aufwendungen spürbar reduzieren werden, da ab 01.01.2003 alle über 65-jährigen bisher sozialhilfeabhängigen Menschen Ansprüche nach diesem neuen Gesetz haben. Der BSHG-Mittelbedarf wurde im September 2002 daher überschlägig auf 16,1 Mio € geschätzt; der Bedarf an GSiG-Mitteln dagegen auf 3 Mio €.

 

Seit Anfang des Jahres 2003 kam es allerdings zu einem Anstieg der Zahl der Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG beantragen mussten, da ihr eigenes Einkommen nicht mehr ausreichte, den Lebensunterhalt selbst decken zu können. Außerdem war in den Bereichen Eingliederungshilfe und stationäre Krankenhilfe ein Kostenanstieg zu verzeichnen, so dass im Halbjahresabschluss bereits BSHG-Mittel in Höhe von 9.131.597,18 € ausgegeben waren.

Da nicht zu erwarten ist, dass sich dieser Trend in den verbleibenden Monaten des Jahres 2003  umkehren wird, war daher zum Nachtragshaushalt des Landkreises eine BSHG-Mittelnachmeldung auf 18,2 Mio € erforderlich.

 

Was die Ausgaben in der Grundsicherung betrifft, zeigte sich bereits im ersten Halbjahr 2003, dass die o.a. Erwartung so nicht eintreten wird. Die angemeldeten 3 Mio € werden im Jahr 2003 mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht vollständig benötigt werden.

 

Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Gottschlich (CDU) wird ebenfalls durch Stadtrat Dr. Kahle beantwortet.

 

Um 17:58 Uhr übernimmt wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) die Sitzungsleitung.