Im Rahmen der Debatte sprechen der Stadtverordneten Göttling (B90/Die Grünen), Oberbürgermeister Möller sowie die Stadtverordneten Köster (PDS/ML), Dr. Wulff (CDU), Röllmann (FDP), Dr. Weinbach (SPD) und Faecks (BfM).

 

Der Stadtverordnete Köster stellt im Laufe seines Beitrages den Antrag, den Beschlusstenor der Vorlage wie folgt zu ändern:

 

Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, dem Vorschlag des Hamburger Bürgermeisters Bens zuzustimmen, im Falle eines Vorziehens der Steuerreform die Spitzensteuersätze auszunehmen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus PDS/ML, Nein-Stimmen aus SPD, CDU, B90/Die Grünen, BfM, FDP und MBL und bei einer Enthaltung aus der CDU folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

Somit wird über die Antragsfassung in der ursprünglichen Form abgestimmt. Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, dem Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer im Bundesrat zuzustimmen. Ebenso werden die Fraktionen des Landtags und alle Landtagsabgeordneten dazu aufgefordert, sich für ein hessisches Ja zur Reform der Gewerbesteuer einzusetzen.