Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90 /Die Grünen). Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Antrag als erledigt zu erklären. Aussprache wurde angemeldet.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Aussprache wurde auch hier angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Zaun (BfM), Sell (SPD), Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen), Rehlich (CDU), Faecks (BfM) und Röllmann (FDP), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Wulff (CDU).

 

Während der Debatte übernimmt um 20.07 Uhr wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) die Sitzungsleitung.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus BfM, FDP, MBL und CDU sowie bei Nein-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und ML folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.