Die Vorlage ist im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich beraten worden. Die Vorlage wurde weiterhin durch die antragstellende Fraktion im Laufe der Haupt- und Finanzausschusssitzung durch einen Änderungsantrag abgeändert. Dieser Änderungsantrag hat folgenden Text:

 

Der erste Abschnitt wird um den Satz ergänzt:

 

„Zur nächsten Kommunalwahl soll erstmals in diesem Ortsbezirk Richtsberg ein Ortsbeirat gewählt werden.“

 

 

Der zweite Abschnitt wird durch die Änderung der Hauptsatzung ersetzt:

 

1.     § 3 der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg wird wie folgt geändert:

 

        Als Abs. 3 wird neu eingefügt:

 

        Für den Stadtteil Richtsberg wird ein Ortsbeirat eingerichtet.

 

        Als Ortsbezirk Richtsberg gilt i. S. d. § 81 Abs. 1 HGO das Gebiet des Stadtteils Richtsberg bestehend aus den Straßen: Am Richtsberg, Beltershäuser Straße, Berliner Straße, Chemnitzer Straße, Damaschkeweg, Dresdener Straße, Eisenacher Weg, Erfurter Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Görlitzer Weg, Greifswalder Weg, In der Badestube, Jenaer Weg, Karlsbader Weg, Leipziger Straße, Pommernweg, Potsdamer Straße, Rostocker Weg, Sonnenblickallee, Sudetenstraße, Weimarer Weg, Wittenberger Weg.

 

2.     Die bisherigen Absätze 3,4 und 5 werden zu Absätzen 4, 5 und 6.

 

3.     Im § 7 der Hauptsatzung wird zwischen Stadtteilen Ockerhausen und Ronhausen folgende Ergänzung eingefügt:

 

        Richtsberg:                Friedrich-Ebert-Straße 19 – 27 (Geschäftszentrum)

                        Damaschkeweg 96 (Sozialzentrum BSF)

 

                        Berliner Straße Einmündung Leipziger Straße

                        Am Richtsberg 66 (Treffpunkt Richtsberg)

                        In der Badestube 39 (Gertrudisheim)

 

 

Weiterhin hat der Stadtverordnete Severin für die antragstellende Fraktion mitgeteilt, dass im letzten Absatz des Beschlusstenors der Begriff „Stadtteil“ um den Begriff „Ortsbezirk“ ergänzt wird.

 

Die Fraktion Marburger Linke ist dem so geänderten Antrag beigetreten. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher teilt mit, dass der Magistrat hinsichtlich der Schautafeln für die amtlichen Bekanntmachungen im Stadtteil Michelbach noch eine Ergänzung vorschlägt. Folgender Passus ist noch hinzuzufügen:

 

4.     Im § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung wird bei der Aufzählung Michelbach der Standort der Schautafel für die amtlichen Bekanntmachungen „Kirchgasse (Backhaus)“ gestrichen und durch den Standort „Stümpelstal 1“ ersetzt.

 

Alle diese Änderungen sind in eine Neufassung des Antrages eingeflossen, die heute den Stadtverordneten als Beschlussgrundlage dient.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden, dass über diesen ergänzten Antrag abgestimmt werden soll. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Lotz-Halilovic (SPD), Köster (ML), Röllmann (FDP), Dr. Huesmann (MBL), Keller (Bündnis 90/Die Grünen), Rehlich (CDU) und Faecks (BfM). Der Stadtverordnete Faecks beantragt während seines Redebeitrages, die Vorlage an den Ausschuss für Regionalentwicklung, Verwaltungs- und Parlamentsreform zu überweisen.

 

Weiter sprechen der Stadtverordnete Löwer (SPD) und der Oberbürgermeister.

 

Während der Debatte hat von 21.00 Uhr bis 22.01 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Schulze-Stampe (SPD) die Sitzungsleitung übernommen. Ab 22.01 Uhr wird die Sitzung wieder durch den Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) geleitet.

 

Nach der Debatte lässt der Stadtverordnetenvorsteher somit zunächst über den Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Faecks (BfM) abstimmen, die Vorlage an den Ausschuss für Regionalentwicklung, Verwaltungs- und Parlamentsreform zu überweisen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU, BfM, FDP und MBL bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt.

 

Sodann stellt der Stadtverordnetenvorsteher einem Wunsch aus der CDU-Fraktion entsprechend die einzelnen Bestandteile des Antrages getrennt zur Abstimmung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ML, und einer Stimme aus der MBL bei Nein-Stimmen aus CDU, FDP und BfM, also mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten, folgenden Beschluss:

 

1.         Es wird gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 HGO festgestellt, dass der bisher so genannte   Ortsbereich Marburg - Richtsberg künftig als Ortsbezirk Richtsberg im Sinne der HGO festgeschrieben wird.

 

Zur nächsten Kommunalwahl soll erstmals in diesem Ortsbezirk Richtsberg ein Ortsbeirat gewählt werden.

 

Änderung der Hauptsatzung:

 

            § 3 der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg wird wie folgt geändert:

 

            Als Abs. 3 wird neu eingefügt:

 

            Für den Stadtteil Richtsberg wird ein Ortsbeirat eingerichtet.

 

        Als Ortsbezirk Richtsberg gilt i. S. d. § 81 Abs. 1 HGO das Gebiet des Stadtteils Richtsberg bestehend aus den Straßen: Am Richtsberg, Beltershäuser Straße, Berliner Straße, Chemnitzer Straße, Damaschkeweg, Dresdener Straße, Eisenacher Weg, Erfurter Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Görlitzer Weg, Greifswalder Weg, In der Badestube, Jenaer Weg, Karlsbader Weg, Leipziger Straße, Pommernweg, Potsdamer Straße, Rostocker Weg, Sonnenblickallee, Sudetenstraße, Weimarer Weg, Wittenberger Weg.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ML, und einer Stimme aus der MBL bei Nein-Stimmen aus CDU, FDP und BfM, also mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten, folgenden Beschluss:

 

2.                  Die bisherigen Absätze 3,4 und 5 werden zu Absätzen 4, 5 und 6.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ML, und einer Stimme aus der MBL bei Nein-Stimmen aus CDU, FDP und BfM, also mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten, folgenden Beschluss:

 

3.         Im § 7 der Hauptsatzung wird zwischen Stadtteilen Ockerhausen und Ronhausen folgende Ergänzung eingefügt:

 

                    Richtsberg:            Friedrich-Ebert-Straße 19 - 27 (Geschäftszentrum)

                        Damaschkeweg 96 (Sozialzentrum BSF)

 

                        Berliner Straße Einmündung Leipziger Straße

                        Am Richtsberg 66 (Treffpunkt Richtsberg)

                        In der Badestube 39 (Gertrudisheim)

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

4.     Im § 7 Abs. 3 der Hauptsatzung wird bei der Aufzählung Michelbach der Standort der Schautafel für die amtlichen Bekanntmachungen „Kirchgasse (Backhaus)“ gestrichen und durch den Standort „Stümpelstal 1“ ersetzt.

 

Zukünftig soll in Stadtteilen/Ortsbezirken, in denen die Bürgerinnen und Bürger die Einrichtung eines Ortsbeirates wünschen, geprüft werden, ob ein Ortsbeirat einzurichten ist.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass damit alle Antragsbestandteile abgestimmt wurden.