AG Ökologie

 

Die Sprecherin der AG Ökologie, Frau Dr. Ackermann, berichtet von der letzten Sitzung, die zusammen mit der AG nachhaltige Stadtteilentwicklung stattgefunden hatte. Folgende Themen seien unter anderem besprochen worden:

 

a) Zunahme der Laubbläser.

Sie fragt an, ob der Magistrat Möglichkeiten sieht, die Nutzung einzuschränken.

 

b) Vorsorgliche Maßnahmen für die Verhinderung von Unfällen von Radfahrern und Autofahrern.

Im letzten Jahr habe ein tragischer Unfall an einer Ampelkreuzung zu dem Tod einer Radfahrerin geführt. Oberbürgermeister Vaupel hatte in der letzten Sitzung berichtet, dass sich die Straßenverkehrsbehörde mit Maßnahmen zur Vorbeugung auseinandersetzen wolle. Dieses Ergebnis stehe noch aus.

 

Zu a)

Hierzu führt Bürgermeister Dr. Kahle aus, die Nutzung der Laubbläser sei bereits mehrfach Gegenstand der Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr sowie der Stadtverordnetenversammlung gewesen. Der DBM sei angewiesen, die Arbeiten mit dem Laubbläser auf das absolut Notwendigste zu beschränken, d.h. diese Geräte nur auf den Flächen einzusetzen, die anders nicht oder nicht in vertretbarem Aufwand zu reinigen seien.

Die privaten Dienstleister ließen sich nicht reglementieren, denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen erlauben die Nutzung der Laubbläser.

 

Zu b)

Oberbürgermeister Vaupel führt aus, dass die Straßenverkehrsbehörde inzwischen einen Ortstermin mit einem Spezialisten an der Unfallstelle hatte und die verschiedenen vorgeschlagenen Alternativen geprüft habe. In der nächsten Sitzung werde er über das Ergebnis berichten. Die Stadt Marburg habe inzwischen reagiert – so seien für städtische LKW Spiegel angeschafft worden, die den toten Winkel verhindern sollen.

 

 

AG Verkehr

 

Die Sprecherin der AG, Frau de la Motte, berichtet, dass die Ag Sommerpause gemacht habe. Gegenstand der Diskussion sei die Erneuerung der Universitätsstraße sowie die Informationen zu der Verkehrssicherheit an Schulen und Kindergärten.

 

Aktuelle Frage:

Hat die Beabauung des Feeser-Geländes und die damit verbundene geänderten Verkehrsströme Einfluss auf die Schulwegsicherheit?

 

Zu der ersten Frage nimmt Oberbürgermeister Vaupel Stellung. Die Straßenverkehrsbehörde habe inzwischen auch den Bericht zu den Geschwindigkeitsregelungen vor Kindergärten/Kinderhorten vorgelegt. (siehe Anlage zum aktuellen Protokoll des Ausschusses).

Die aktuelle Frage könne er nicht beantworten – dies werde von de Straßenverkehrsbehörde geprüft.

 

 

AG Nachhaltige Stadtteilentwicklung

 

Der Sprecher der AG, Herr Haberle, berichtet von der letzten Sitzung: da einige neue Teilnehmer anwesend waren, habe er einen historischen Rückblick über die Agenda 21 Marburg gegeben. Da in der Oberhessischen Presse sowie der Marburger Neuen Zeitung zu dem Verlauf der Sitzung berichtet wurde, möchte er heute die Gelegenheit nutzen, um einige Missverständnisse korrigieren:

 

a) Es sei in den Medien berichtet worden, dass der Gestaltungsbeirat und die IG MARSS immer wieder vergeblich versucht hätten einen solchen Bau auf dem Feeser Gelände zu verhindern. Hierbei handele es sich um einen Druckfehler. Richtig sei, dass die AG Nachhaltige Stadteilentwicklung und die IG MARSS dies mehrfach versucht habe.

b) die Festsstellung, dass versucht worden sei einen Beirat zu zensieren, habe sich nicht auf den Gestaltungs- sondern auf den Denkmalbeirat bezogen

c) Nicht der Bauverwaltung sei in der letzten Sitzung mafiöse Zustände unterstellt worden, sondern den Versuchen von Bauherren sowohl arbeitsrechtliche Bestimmungen, wie Baurecht, Denkmalschutz und Brandschutz zu unterlaufen.

 

Ansonsten seien die 3 gefassten Beschlüsse der Arbeitsgruppe korrekt wiedergegeben, die wie folgt lauten (Anmerkung: wörtliche Zitate)

 

1. Gestaltungs- und Denkmalbeirat sollen jährlich Rechenschaft vor dem Marburger Stadtparlament ablegen, um ihre Arbeit damit sichtbar zu machen.
2. Bei Gebäuden, die in den öffentlichen Raum wirken, wie beispielsweise die Feeser-Bebauung, soll eine bessere Bürgerbeteiligung stattfinden. Besonders bei Bau- und Umbaumaßnahmen, die im Gestaltungsbereich des Altstadtsatzung liegen, wie z.B. an der Wasserscheide oder bei dem geplanten Neubau auf dem Parkplatz neben der Volksbank oder am Rübenstein 5, müssten die Alarmglocken läuten. Es ist kaum zu glauben, dass Gestaltungs- und Denkmalbeirat beim Rübenstein versehentlich nicht gehört wurden.
3. Es sollen keine Baugenehmigungen erteilt werden, bei denen Gesetze und Auflagen, wie die Gestaltungssatzung und Denkmalschutzgesetz, missachtet werden.

 

Gegenstand der Diskussion sei zudem der Stand des Lahnprojektes, die Gestaltung des Rudolphsplatzes, die Erhaltung des denkmalgeschützten Hirsefeldstegs sowie die Einrichtung eines Denkmals im Behring Labor gewesen.

 

An diese Aussagen von Herrn Haberle schließt sich eine kontroverse Diskussion über die vorgetragenen Beschwerden an. Oberbürgermeister Vaupel sagt zu, dass die Vorwürfe der Zensur geprüft werden – bis dahin halte er diese Vorwürfe für nicht haltbar.