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Ratsinformation
19.09.2007 - 6 Antrag der CDU-Fraktion betr. Seniorenfreundlic...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Mi., 19.09.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Dr.
Weinbach weist hinsichtlich des Verfahrensweges darauf hin, dass Anträge der
Fraktionen nicht direkt in den Seniorenbeirat zur Beratung gegeben werden
können, sondern dass es einzig und allein den Ausschüssen obliegt, ob sie einen
Antrag in einen Beirat oder an eine andere Stelle überweisen.
Auch zu
diesem TO berichtet Herr Weiershäuser von der Diskussion im Seniorenbeirat und
weist darauf hin, dass ein ähnlicher Antrag bereits im März 2007 in den
Kreistag eingebracht und von dort einstimmig verabschiedet worden war. Er
berichtet von einer Initiative aus Darmstadt, die ein "Gütesiegel" an
verschiedene Einrichtungen, Geschäfte usw. vergeben hat. Der Kreisseniorenrat,
in dem auch Herr Weiershäuser vertreten ist, will bis Anfang November
Vorschläge erarbeiten, wie ein solches Projekt im Landkreis Marburg-Biedenkopf
realisiert werden könnte. Er weist allerdings auch darauf hin, dass die
ehrenamtliche Mitarbeit an solchen Projekten von seiten des Seniorenbeirats
personell sehr schnell an ihre Grenzen gerät.
Frau Dr.
Weinbach ergänzt, dass es zunächst wichtig sei, Kriterien für
Seniorenfreundlichkeit zu entwickeln, die die Verleihung einer Auszeichnung
oder eines Preises erst transparent werden lassen.
Frau
Gottschaldt schlägt vor, bei der Entwicklung solcher Kriterien auch den
Behindertenbereich mit einzubeziehen, da ja nicht jede Personengruppe für sich
Kriterien neu erfinden müsse. Herr Severin weist in diesem Zusammenhang darauf
hin, dass Vertreter/-innen des Hotel- und Gaststättenverbandes zur nächsten
Sitzung des Behindertenbeirates eingeladen sind und regt an, eine
Zertifizierung vielleicht auf Hessenebene zu initiieren, um eine größere
Wirkung zu erzielen.
Die
Vertreter der Marburger Bürgerliste und der FDP merken kritisch an, dass sich
die Geschäftsleute eher an dem Konsumverhalten einzelner Gruppen orientieren
und weniger an deren Einschränkungen oder besonderen Bedürfnissen.
Am Ende
der weiteren Diskussion wurde folgender Änderungsvorschlag gemacht:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der
Magistrat soll bei der Landesseniorenvertretung Hessen darauf hinwirken, dass
Kriterien für ein Gütesiegel "Seniorenfreundlich" entwickelt wird,
das hessenweit vergeben werden kann.
2. Der
Magistrat möge überprüfen, wie in sämtlichen öffentlichen Bereichen
Seniorenfreundlichkeit hergestellt werden kann, beispielsweise ob die Schrift
auf Schautafeln in ausreichender Größe gesetzt ist, ob die Gestaltung amtlicher
Schreiben übersichtlich und groß genug ist, ob Amtsräume mit Gehhilfen
respektive Rollstühlen gut erreichbar sind etc.
3. Der
Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Seniorenbeirat der Stadt Marburg
und dem Seniorenbeirat des Landkreises Marburg-Biedenkopf eine Kampagne
"Seniorenfreundliches Einkaufen in Marburg" zu starten. Unternehmen,
deren Einrichtung und Angebot sich an diesen Kriterien orientieren, sollen mit
einem von der Stadt Marburg und dem Landkreis gemeinsam mit den
Seniorenbeiräten des Landkreises und der Stadt Marburg zu vergebenden Logo
ausgezeichnet werden und in Seniorenwegweisern und einschlägigen Publikationen
für Seniorinnen und Senioren als "Seniorenfreundliche Geschäfte"
ausgezeichnet werden.
4. Der
Magistrat möge weiterhin prüfen, ob ein Wettbewerb "Service für
Senioren" in Zusammenarbeit mit Verbänden ins Leben gerufen werden kann.
Ziel ist es, ein weitgehend seniorenfreundliches Einkaufen und Leben in unserer
Stadt zu ermöglichen. Teilnehmende sollten Geschäfte, Einkaufsmärkte und
Dienstleistungsanbieter sein.
Bei
dem Wettbewerb sollen neben speziell für Senioren angebotenen Dienstleistungen
auch seniorengerechte Einkaufsmöglichkeiten prämiert werden. (Zu prämierende
Serviceeinrichtungen wären beispielsweise Ruhebänke, spezielle Serviceknöpfe,
größere Preisschilder, etc.)
Die
Fraktion der CDU übernimmt den so geänderten Antrag. Die Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Grüne treten dem Antrag bei.
Der
Vertreter der FDP wünscht eine Einzelabstimmung der im Antrag aufgeführten
Punkte. Diesem Wunsch wird entsprochen.
Der
geänderte Absatz 1 wird mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und der
Marburger Linken gegen die Stimme der FDP angenommen.
Der
geänderte Absatz 2 wird einstimmig angenommen.
Der
geänderte Absatz 3 wird mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und der
Marburger Linken gegen die Stimme der FDP angenommen.
Der
geänderte Absatz 4 wird mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne bei
Enthaltung der FDP angenommen.
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