Der Stadtverordnete Weber-Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen) trägt einen dringlichen Antrag betr. Verzicht auf Altenheim im Stadtwaldgelände für die heutige Tagesordnung vor. Für den Magistrat sprechen der Oberbürgermeister und der Bürgermeister. Der Stadtverordnete Stompfe (CDU) spricht sich gegen die Dringlichkeit aus.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und FDP die Dringlichkeit. Damit ist jedoch die von der hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Die Stadtverordnete Schwebel (FDP) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 9 "Sanierungsgebiete Nordwestliche Oberstadt und  Weidenhausen, Aktualisierter Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete in dem nordwestlichen Teil der Oberstadt und des Stadtteils Alt-Weidenhausen" von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und begründet dies. Für den Magistrat spricht der Bürgermeister. Da offensichtlich noch Beratungsbedarf im Hause besteht stellt Bürgermeister Dr. Kahle die Vorlage zurück bis zur Dezember-Sitzung.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt somit in der abgeänderten Fassung als genehmigt.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt noch einen Überblick über die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und empfohlenen Zurückstellungen von Vorlagen.