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Ratsinformation
30.11.2007 - 6 Marburger Ortsrech...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.11.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz
(CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat über die Vorlage getrennt abgestimmt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
mehrheitlich die Zustimmung zu den vorgesehenen Entschädigungen der
Ortsvorsteher.
Zur
vorgesehenen Entschädigung für den Ausländerbeirat empfiehlt der Haupt- und
Finanzausschuss einstimmig die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet.
Für den
Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Er weist in seinen Ausführungen auch
daraufhin, dass in der Vorlage ein Schreibfehler enthalten ist: unter Nr. 2 der
zweiten Nachtragssatzung muss statt Paragraph 1 Paragraph 3 eingesetzt werden.
Weiterhin sprechen die Stadtverordneten Heck (CDU), Prof. Dr. Fülberth-Sperling
(Marburger Linke), Göttling (SPD), Schwebel (FDP), Pfalz (CDU) und Becker
(SPD).
Anschließend
lässt der Stadtverordnetenvorsteher genau wie im Haupt- und Finanzausschuss
über die Bestandteile der Vorlage getrennt abstimmen.
Zu
Ziffer 1. des II. Nachtrages zur Satzung über die Zahlung über Entschädigung an
ehrenamtlich Tätige der Universitätsstadt Marburg:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis
90/Die Grünen und bei Nein-Stimmen der CDU, FDP, MBL und Marburger Linken
folgenden Beschluss:
§ 3
Abs. 1 Ziff. 1.7 der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an
ehrenamtlich Tätige erhält folgende Fassung:
1.7 die
Ortsvorsteher/-innen in den Stadtteilen
bis
300 Einwohner 244,00
€
von
301 bis 500 Einwohner 301,00
€
von
501 bis 750 Einwohner 364,00
€
von
751 bis 1 000 Einwohner 425,00
€
von
1 001 bis 2 000 Einwohner 486,00
€
von
2 001 bis 4 000 Einwohner 593,00
€
über
4 000 Einwohner 873,00
€
Zu Ziffer
2. des II. Nachtrages zur Satzung über die Zahlung über Entschädigung an
ehrenamtlich Tätige der Universitätsstadt Marburg:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
§ 3
Abs. 1 Ziff. 1.13 erhält folgende Fassung:
1.13 Der/Dem
Vorsitzenden des Ausländerbeirates wird eine monatliche Aufwandsentschädigung
in Höhe von 250,00 € und den weiteren Mitgliedern
des Ausländerbeirates ein Sitzungsgeld i. H. v. 20,00 € gezahlt.
Der II.
Nachtrag tritt zum 01.01.2008 in Kraft.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen